Der TagÜbergewinnsteuer? Kanzler Merz sagt Nein
ntv bei Google bevorzugenSind die Preise gerade gerechtfertigt oder profitieren hier gerade Akteure an der Krisensituation? Die hohen Preise für Sprit haben die Debatte um eine Übergewinnsteuer neu entfacht - und die SPD spricht sich dafür aus. Doch in der schwarz-roten Bundesregierung trifft das auf der anderen Seite auf wenig Gegenliebe: Bundeskanzler Friedrich Merz scheint davon wenig zu halten und erteilt diesem Konzept eine Absage: "Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage, für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen", sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Insofern müssen wir uns was Einfacheres, was anderes einfallen lassen." Nur wie und wann vor allem? Das fragen sich gerade Firmen wie Logistikunternehmen genauso wie Privatmenschen, die sich kaum noch zur Tankstelle trauen. Laut Merz arbeitet das Finanzministerium an einem Mechanismus für Direktzahlungen an private Haushalte. In der Zwischenzeit müsse man sich noch über andere Möglichkeiten unterhalten, wozu es auch Vorschläge gebe. "Wir haben im Grunde genommen mehrere Optionen", sagte der Kanzler. "Wir können verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, um jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zu helfen."
