Die US-Kongresswahlen liefern eine Zwischenbilanz in der Mitte der Amtszeit des US-Präsidenten. Zwei Jahre nach dem Wechsel im Weißen Haus zeichnen sich Einbußen für die Demokraten ab. Wie gut oder schlecht steht Biden im Vergleich zu seinem Vorgänger da?

Großer Wahltag in den USA: Bei den Midterm Elections - den Zwischenwahlen zwei Jahre nach der US-Präsidentschaftswahl - werden nicht nur alle Sitze im US-Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Posten im US-Senat neu vergeben. Die Kongresswahlen stellen dem amtierenden US-Präsidenten zugleich auch ein Zwischenzeugnis zur laufenden Amtszeit aus.

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Politik 08.11.22

Entscheidendes Stimmungsbild US-Kongresswahlen: Warum sind die Midterms so wichtig?

Registrierte Wähler können die sogenannten Midterms nutzen, um mit der jeweils regierenden Partei abzurechnen. Regelmäßig muss das Lager des Präsidenten dabei Rückschläge hinnehmen. Das Ausmaß der Stimmverluste ist von enormer Bedeutung: Die Machtverhältnisse im Kongress entscheiden über den politischen Spielraum des Präsidenten.

US-Präsident Joe Biden wurde im November 2020 gewählt und ist seit Anfang 2021 im Amt: In den Umfragen verliert er seitdem zusehends an Rückhalt. Seine Zustimmungswerte gaben bereits wenige Monate nach dem Wechsel im Weißen Haus nach. US-Meinungsforschern zufolge erklären sich seit Herbst vergangenen Jahres nur noch weniger als die Hälfte der befragten US-Bürger mit der Arbeit Bidens zufrieden.

Umfragen sind in den USA fester Bestandteil der politischen Debatte. Dutzende Demoskopie-Institute konkurrieren um Aufmerksamkeit. Regelmäßig werden neue, teils weit auseinanderliegende Ergebnisse veröffentlicht. Parteipolitische Standpunkte sind für Außenstehende nicht immer leicht zu erkennen. Zur besseren Übersicht liefert die US-Daten- und Statistikseite "FiveThirtyEight" daher eine viel beachtete Richtschnur, in der die Einschätzungen der Meinungsforscher anhand einer detailliert dokumentierten Methode zusammengeführt werden.

Ergebnis der Berechnungen sind durchschnittliche Umfragewerte, die nicht nur das sogenannte "Approval Rating "des Amtsinhabers zeigen, sondern auch Vergleiche anhand von Zustimmungswerten und Ablehnung mit seinen Amtsvorgängern ermöglichen. US-Präsident Joe Biden schneidet in der öffentlichen Meinung demnach knapp zwei Jahre nach Amtsantritt schlechter ab als Donald Trump zum selben Zeitpunkt.

Biden kam unter den befragten US-Bürgern zuletzt nur noch auf eine gemittelte Zustimmung von 41,4 Prozent. Donald Trump dagegen lag kurz vor den Zwischenwahlen am 6. November 2018 bei 41,8 Prozent und damit ganz knapp über Bidens Werten. Im Schnitt 52,8 Prozent der Befragten lehnten den populistischen Republikaner Trump damals ab. Bei seinem Nachfolger Biden waren es zuletzt 53,4 Prozent.

Trumps Vorsprung ist sicher alles andere als riesig. Der Vergleich zeigt aber immerhin, dass Biden in der US-Öffentlichkeit bei weitem nicht mehr so gut dasteht wie noch zu Beginn seiner Präsidentschaft. Mit dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 sackten Trumps Umfragewerte in den Keller. Bis weit in den Sommer des vergangenen Jahres hinein konnten die Demokraten in den Erhebungen noch auf eine deutliche Mehrheit für Präsident Biden zählen. Seitdem jedoch ist viel passiert. Ab Herbst 2021 schmolzen Bidens Zustimmungswerte dahin.

Der mit einer ehrgeizigen Reformagenda angetretene Demokrat Biden sah sich von Beginn an mit reichlich Gegenwind konfrontiert. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 fiel längst nicht so eindeutig aus wie es sich Obamas früherer Vize-Präsident hätte wünschen können. Im US-Senat reichte es für die unterlegenen Republikaner für eine Sperrminorität: Bidens Gegner in der Opposition konnten sich bei wichtigen Gesetzesvorhaben damit querlegen.

Trotz einiger Rückschläge konnte Biden immerhin ein paar Erfolge verbuchen: Im US-Kongress kam nach langem Ringen das hart erstrittene Infrastrukturpaket durch. Im vergangenen Sommer bekam Biden schließlich auch noch grünes Licht für sein ehrgeiziges und milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket. Für viele US-Amerikaner - und offenbar auch für viele Anhänger der Demokraten - reichten diese Vorhaben anscheinend aber nicht aus.

Dem mit 79 Jahren hochbetagten Präsidenten ist es bisher nicht gelungen, die tiefe Spaltung der US-Öffentlichkeit zu überwinden. Die juristische Aufarbeitung der Trump-Jahre ist noch lange nicht abgeschlossen. Dazu kam auf der Seite der Demokraten eine Reihe an herben politischen Rückschlägen. Die von Biden angestrebte Reform zur Bekämpfung von Polizeigewalt gegen Schwarze scheiterte ebenso im Senat wie die Reform des Wahlrechts oder eine Verschärfung des US-Waffenrechts. Biden wirkt in vielen Bereichen sehr viel blasser, leiser und weicher als sein polternder, skrupelloser Vorgänger. Trump nutzt dagegen weiter jede Gelegenheit, mediale Aufmerksamkeit zu erheischen.