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Montag, 28. Juli 2008

Rechtspopulismus im Visier: Wider den Stachel löcken

Der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hat sich, diesmal mit seiner Fuldaer Kollegin Gudrun Hentges und einer Reihe weiterer Autoren aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ein weiteres Mal angeschickt, wider den Stachel vorherrschender Lehr- und Politikmeinungen zu löcken.

Wie erklärt sich, so die zentrale Frage, der Wähler- und Sympathisantenzulauf von rechtsradikalen Parteien? Es ist, wie die Autoren herausarbeiten, ein gefährliches Gemisch aus sozialer Demagogie, verbunden mit der nostalgischen Propagierung früher vorgeblich "besserer Zeiten", wobei nur allzu häufig die Nazizeit bemüht wird. Vaterlandsliebe muss ebenso herhalten wie Vermittlung eines diffusen Gefühls der "Nestwärme", wie im Buch beschrieben. Rechtsradikalismus ist kein Jugendproblem, er zieht sich quer durch alle Altersgruppen. Und - dies ist wichtig - nicht nur die Verlierer und Menschen mit niedrigem Bildungsstand sind für derartige Ideologien anfällig, was sich nicht zuletzt in den Erfolgen von "Krawattenfaschisten" vom Schlage eines Ronald Schill zeigt.

Aufschlussreich ist, wie die auch in Österreich verbreitete Behauptung vom "Sozialschmarotzertum" Arbeitende dazu bewegt, sich Parteien wie die FPÖ eines Jörg Haider anzuschließen. Das nicht zuletzt auch von den Parteien der so genannten Mitte gern bemühte Konstrukt wird einer vermeintlichen "Gemeinschaft von Anständigen und Tüchtigen" gegenübergestellt und erzeugt so Hinwendung zu Rechtsradikalen.

Völkische Kapitalismuskritik

Auch wenn sich diese Parteien gern sozialistisch drapieren, so bleiben sie Befürworter der bestehenden ökonomischen Zustände. Ihre Kritik am Kapitalismus wird nicht aus sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen heraus formuliert, sondern "völkisch", siehe die NPD-Losung "Arbeitsplätze für Deutsche". Auch sind Rechtsradikale keine Verteidiger von Minderheiten. Dafür stehen Überfälle auf und Morde an Obdachlosen, Alten und nicht zuletzt – farbigen Menschen.

Nicht neu, aber hier noch einmal eindringlich herausgearbeitet, sind Parallelen von Rechtsradikalismus und Neoliberalismus. Auf Seite 23 heißt es: "Dass die neoliberale Hegemonie nicht – wie man erwarten könnte – mehr Freiheit, Toleranz und Bürgerrechte mit sich bringt, sondern ganz im Gegenteil von einem Sicherheitsdiskurs begleitet wird, der Disziplin, Autorität und die Notwendigkeit sozialer Kontrolle betont, verweist auf die Affinität eines betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens zum totalitären Gesellschaftsmodell des Rechtsextremismus."

Wenn überhaupt, dann rechtspopulistisch

Das Buch versucht nicht, alles über einen Leisten zu schlagen, sondern verweist auf spezifisch nationale Ursachen für Rechtsradikalismus. Fallbeispiel Schweiz, wo im Zusammenhang mit dem Thema "Nazigold", dem Sturz des Symbols "Swissair", einer wachsenden Prekarisierung in den Nachbarländern und der daraus erwachsenden Einwanderung von Arbeitskräften eine nationale Identitätskrise herbeigeredet wurde, was der Schweizerischen Volkspartei eines Christoph Blocher steigende Wählerstimmenanteile beschert.

Im Streit um einen angeblichen "Linkspopulismus" bei der Linken stellt sich Butterwegge auf die Seite von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Was sei den populistisch, fragt er, wenn beide "mit rhetorischer Begabung ausdrücken, was Millionen sozial Benachteiligten unter den Nägeln brennt?" Mit Blick auf den auch und gerade aus der SPD zu vernehmenden Vorwurf kontert er, dass die Sozialdemokraten schließlich auch deshalb zur Massenpartei geworden seirn, weil sie einen wortgewaltigen Volkstribun wie August Bebel an ihrer Spitze hatten. "Populismus ist heute in Europa entweder Rechtspopulismus oder überhaupt keiner. Wer ... das ‚gesunde Volksempfinden’ bemüht, stellt die neoliberale Standortlogik nicht in Frage, sondern stützt den gesellschaftlichen Status quo ..." Gleichwohl macht Butterwegge bei manch einer Gewerkschaft einen "Standortnationalismus" aus, der sich objektiv gegen ausländische Arbeitnehmer richtet.

Das Werk ist nicht als Gute-Nacht-Lektüre gedacht, aber wenn einige ihre Rosamunde Pilcher vor dem Einschlafen gegen Butterwegge/Hentges tauschten, hätten wir ganz sicher weniger Rechtsradikalismus.


Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges (Hrsg.): "Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut – Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz", Verlag Barbara Budrich, Opladen & Farmington Hills, 2008, 303 S., 23,60 Euro

Quelle: n-tv.de