"Nicht mehrheitsfähig"Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer
ntv bei Google bevorzugenIn der Bundesregierung zeichnet sich der nächste Konflikt ab: Klingbeils Entwurf zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke ist vorerst vom Tisch. Der Vorschlag sei innerhalb der Regierung "nicht mehrheitsfähig".
Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab "und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig". Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete nun, die Bundesregierung habe die Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke beschlossen. "Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird".
Mit der Zuckersteuer will Klingbeil eigentlich nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Anders als zwischenzeitlich erwogen, soll auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.
Laut Entwurf sollte die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Konkret: 945 Millionen Euro im kommenden Jahr, im zweiten Jahr dann 1,155 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2031 sollen die Einnahmen auf 1,18 Milliarden steigen.
Damit weicht Klingbeils Entwurf tatsächlich vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab. Diese hatte lediglich zwei statt der vom Finanzministerium geplanten drei Steuerstufen empfohlen. Höchster Steuersatz wären damit 32 Cent - und nicht wie von Klingbeil vorgesehen 38 Cent pro Liter.
Union moniert Vorgehen Klingbeils
Außerdem geht die Kommission von deutlich geringeren jährlichen Einnahmen aus: statt knapp einer Milliarde nur rund 450 Millionen Euro. Aus dem Finanzministerium hieß es auf Nachfrage lediglich, es liefen Abstimmungen, wie die Steuer umgesetzt werde. Zu Einzelheiten könne man derzeit nicht äußern.
Vor allem in der Unionsfraktion gibt es Widerstand. "Ich bin fassungslos und hochgradig irritiert", sagte die im Landwirtschaftsausschuss für die Union zuständige Berichterstatterin Caroline Bosbach dem "Tagesspiegel". Der Vorstoß wirke "fast wie eine Provokation". Sie sei "froh, dass das Kanzleramt hier die Notbremse gezogen hat."
Offenbar sorgt in der Koalition auch das Vorgehen des Finanzministeriums für Ärger: Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hatten die beteiligten Ministerien "ab Montagabend nur 24 Stunden Zeit" bekommen, "das Gesetz zu bewerten und Änderungswünsche an Finanzminister Klingbeil zurückzumelden". Da eine Mail mit dem Gesetz nur an die untergeordnete Arbeitsebene gesendet worden sei, habe der Gesetzentwurf "viele der Top-Entscheider wie Minister und Staatssekretäre" erst einen Tag später erreicht.
Auch mehrere Bundesländer lehnen die Zuckersteuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte beispielsweise kritisiert: "In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen." Zudem bezeichnete er die Steuer als "Belastung für mittelständische Getränkehersteller".
Getränkeindustrie dagegen, Foodwatch dafür
Auch aus der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen. "Nach dem Gesetzentwurf liegen die jährlichen Steuereinnahmen ein Vielfaches über dem, was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen und das Bundeskabinett beschlossen hat", erklärte der Deutsche Brauer-Bund (DBB). Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rief für den 8. Oktober zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (Wafg) erklärte, eine Umsetzung zum 1. Juli kommenden Jahres sei "völlig unrealistisch".
Wafg-Hauptgeschäftsführer Detlef Groß begrüßte am Donnerstag, dass die Pläne für die Zuckersteuer "zunächst noch einmal sorgfältig überdacht werden". "Der Vorschlag würde zwangsläufig zu deutlich höheren Verbraucherpreisen führen", erklärte er. "Dabei greift er bereits bei den Steuersätzen weit über die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit hinaus in die Taschen der Konsumenten." Das Finanzministerium müsse sich auch fragen lassen, "ob es die Zielsetzung zum Bürokratieabbau aus dem Koalitionsvertrag richtig verstanden hat".
Befürworter der Steuer sind etwa Verbraucherorganisationen wie Foodwatch, aber auch Ärzteverbände wie der Marburger Bund sowie die Bundesärztekammer. "Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby - und die Kindergesundheit leidet", erklärte Luise Molling von Foodwatch am Donnerstag. "Der aktuelle Gesetzentwurf setzt nahezu 1:1 den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit um und wäre ein Meilenstein im Kampf gegen ernährungsbedingte Erkrankungen." Die Limosteuer habe in der Bevölkerung großen Rückhalt. "Wer jetzt blockiert, tanzt nach der Pfeife der Zuckerlobby."