Ungarns Premier Orban schmiedet in Rekordzeit ein neues Rechtsbündnis in Europa. Inzwischen hat es genug Mitglieder, um im EU-Parlament als drittstärkste Kraft aufzutreten. Das bringt neben mehr Geld für die Mitglieder auch mehr Einfluss bei der Parlamentsarbeit.

In nur einer Woche hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein neues Rechtsbündnis in Europa auf die Beine gestellt und zur vermutlich drittstärksten Kraft im EU-Parlament gemacht. Der Zusammenschluss "Patrioten für Europa" hat ausreichend Mitglieder und nun eine Fraktion im EU-Parlament gegründet. Neben Orbans Partei Fidesz sollen unter anderem das Rassemblement National aus Frankreich, die in Italien mitregierende Lega und die FPÖ aus Österreich beteiligt sein, wie ein Vertreter sagt. Die AfD wird vorerst kein Mitglied sein.

Chef der neuen Rechtsaußen-Fraktion soll dem Vernehmen nach der Vorsitzende der französischen Rechtspopulisten der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN), Jordan Bardella, werden. Bardella war bei den Parlamentswahlen in Frankreich als Kandidat für das Amt des Regierungschefs angetreten. Seine Partei wurde beim Wahlsieg des linken Lagers nur drittstärkste Kraft.

RN-Chef Bardella hatte bereits am Vorabend erklärt, die Abgeordneten seiner Partei würden Teil "einer großen Fraktion, die das Kräfteverhältnis in Europa beeinflussen wird". Auch der Vorsitzende der italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, hatte erklärt, sich der Gruppe anschließen zu wollen.

Le Pen lehnt AfD-Beitritt ab

Dem Bündnis gehören ferner die Partei ANO aus Tschechien an sowie Vox aus Spanien, die portugiesische Chega, die rechtsextreme Dänische Volkspartei, der belgische Vlaams Belang und die Partei für die Freiheit des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.

Die Fraktion zählt damit mindestens 79 Abgeordnete und ist drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament, vor der zweiten Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der Liberalen-Gruppe Renew. Bei ihrer Gründung hatte sie als wichtigste Ziele den Kampf gegen illegale Einwanderung und die Rückverlagerung von Befugnissen von Brüssel an die Mitgliedstaaten genannt.

Die AfD bleibt zunächst fraktionslos. RN-Chefin Marine Le Pen hatte ein Zusammengehen mit der AfD abgelehnt, nachdem deren Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Maximilian Krah, Verbrechen der SS im Zweiten Weltkrieg verharmlost hatte.

Mit dem Fraktionsstatus ist für jedes einzelne Mitglied mehr Geld im Vergleich zu fraktionslosen Abgeordneten verbunden. Zudem werden wichtige Parlamentsposten nur an Fraktionen vergeben. Nach den Regeln des Europäischen Parlaments sind Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern.