Innerhalb einer Woche hat Ungarns Premier Orban genug Gleichgesinnte für sein Rechtsbündnis im EU-Parlament zusammen. Und es könnte weiter wachsen. Frankreichs RN will sich erst morgen erklären - und die AfD ist in Lauerstellung.

Das neue Rechtsaußen-Parteienbündnis von Ungarns Regierungschef Viktor Orban im EU-Parlament erfüllt die Bedingungen für eine Fraktionsgründung. Mit dem angekündigten Beitritt der rechtsextremen Dänischen Volkspartei und der rechtsextremen belgischen Vlaams Belang verfügt das Parteienbündnis nun über 23 Abgeordnete aus sieben Ländern. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich werde der Rassemblement National (RN) entscheiden, ob er sich ebenfalls anschließe, teilte Orban mit. Die Parteien wollen sich demnach am Montag in Brüssel treffen.

Nur zusammen mit den Abgeordneten des RN hätten die "Patrioten für Europa" die Aussicht, drittstärkste Fraktion hinter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (SD) zu werden oder, wie von Orban angekündigt, die andere Rechtsfraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu überflügeln.

Gegen die "Brüsseler Elite"

Orban, der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, und der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babis von der populistischen und euroskeptischen Oppositionspartei ANO hatten vor einer Woche die Gründung der neuen Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa angekündigt.

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Das von ihnen unterzeichnete sogenannte Patriotische Manifest verspricht Orban zufolge "Frieden, Sicherheit und Entwicklung" anstelle von "Krieg, Migration und Stagnation", für die die "Brüsseler Elite" verantwortlich sei. Das neue Parteien-Bündnis richtet sich auch gegen die Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des "Green Deal" der EU.

Teilnehmen wollen auch die niederländische PVV von Rechtspopulist Geert Wilders, die rechtspopulistische Chega-Partei aus Portugal und die rechtsextreme spanische Vox. Interesse bekundet hat zudem die rechtsextreme Lega von Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.

Orbans Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Sie war 2021 im Streit über Rückschritte der Demokratie in Ungarn aus EVP, der weiterhin größten Fraktion im Europaparlament, ausgeschieden. Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, zu der auch Marine Le Pens RN gehört. Die tschechische ANO hat ihren Austritt aus der liberalen Fraktion Renew Europe verkündet.

AfD in "Freundschaft verbunden"

Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.

Die deutsche AfD, die vor der Europawahl aus der Fraktion ID ausgeschlossen worden war, sieht ihren Platz nicht in den Reihen der neuen Allianz um Orban. AfD-Chefin Alice Weidel hatte dies ausgeschlossen. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine Option. Sie sprach von einem strategisch langfristigen Projekt. "Wir sind in Freundschaft verbunden, wir haben unglaubliche inhaltliche Schnittmengen, aber sowohl die eine als auch die andere Partei unterliegt politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen", sagte die AfD-Chefin.

In der AfD-Spitze wird hinter vorgehaltener Hand die Theorie vertreten, die deutsche Regierung könnte Orban in seiner Rolle als ungarischer Regierungschef davon abhalten, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommt. Von "Erpressungspotenzial" ist die Rede. Das laufe hinter den Kulissen, sei nicht beweisbar, aber keine Verschwörungstheorie, heißt es.