Im April 2022 schlagen die Ermittler zu: Vier junge Rechte sollen die Tötung von Angreifern aus dem linksextremen Lager geplant haben. Zu Prozessbeginn schweigen sie. Einer lässt immerhin ankündigen, aussagen zu wollen. Einer will gegen Bedingungen kooperieren und scheitert zunächst.

Zum Beginn des Prozesses gegen vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung "Knockout 51" haben die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht in Jena geschwiegen. Der Verteidiger des Hauptangeklagten kündigte jedoch für kommenden Montag an, dass sich sein Mandant äußern wolle. Der Anwalt eines weiteren Angeklagten signalisierte für seinen Mandanten Interesse an einem Deal mit Gericht und Staatsanwaltschaft - was der Vertreter des Generalbundesanwalts ablehnte. "Ich sehe im Moment keinen Anlass und keinen Grund für ein Rechtsgespräch", sagte er. Die vier Männer waren Anfang April 2022 bei einem großangelegten Schlag gegen die militante Neonazi-Szene festgenommen worden. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.

In dem Verfahren wirft der Generalbundesanwalt den vier Männern der Neonazigruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Leon R. vor, schwerste Straftaten vorbereitet zu haben. Unter anderem sollen sich die Männer im Alter zwischen 21 und 25 Jahren der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, des Landfriedensbruchs und verschiedener Körperverletzungsdelikte strafbar gemacht haben. Zwei der Angeklagten sollen zudem gegen das Waffengesetz verstoßen haben.

"Bestimmende Ordnungsmacht" in Eisenach

Die Anklage geht davon aus, dass die Männer Mitglieder der in Eisenach angesiedelten, rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" waren. Sie sollen unter anderem gezielt Anhänger der linken Szene und Polizisten angegriffen haben. Die Gruppierung errichtete laut Anklage außerdem unter Einsatz von Gewalt einen sogenannten Nazikiez in Eisenach und führte sich dort als "bestimmende Ordnungsmacht" auf. Unter dem Deckmantel des gemeinsamen Trainings lockte die Kampfsportgruppe demnach junge, nationalistisch gesinnte Männer an, schulte diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut und bildete sie für Angriffe aus.

"Spätestens ab April 2021 war die Vereinigung 'Knockout 51' neben der Begehung von Körperverletzungen auch auf die Tötung von Angreifern aus dem linksextremen Lager ausgerichtet", sagte der Vertreter des Generalbundesanwalts bei der Verlesung der Anklage. Sie hätten demnach geplant, ihre politischen Gegner durch den Einsatz von Messern, Äxten und Macheten zu töten, hieß es. Zuvor war es zu mehreren Überfällen von Linksextremisten auf Mitglieder der Gruppierung und rechte Treffpunkte gekommen.

Bei Corona-Demos gezielt Polizisten attackiert

Zudem habe der Hauptangeklagte versucht, mit einem 3D-Drucker eine scharfe Schusswaffe herzustellen. Der 25-Jährige habe so zwischen Februar und April 2021 begonnen, die wesentlichen Teile einer Maschinenpistole zu produzieren.

Insgesamt wirft die Anklage den vier Männern die Beteiligung an 14 Vorfällen vor, bei denen zahlreiche Menschen teilweise schwer verletzt wurden. Leon R. und weitere Mitglieder der Gruppierung sollen sich zudem unter Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gemischt und dort gezielt Polizisten attackiert haben.

Der Generalbundesanwalt klagte die Gruppierung nicht nur als kriminelle, sondern auch als terroristische Vereinigung an. Dem folgte der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts nicht, er ließ nur die Anklage als kriminelle Vereinigung zu. Für den Prozess wurden zunächst 37 weitere Verhandlungstage bis März 2024 anberaumt. Der Prozessauftakt hatte unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Sowohl am Eingang zum Gerichtsgebäude als auch beim Einlass in den Sitzungssaal wurden die Zuschauer kontrolliert, zahlreiche Polizei- und Justizbeamte waren im Einsatz.