Panorama

130 Fälle in Berliner Praxen Ärztekammer geht gegen Corona-Leugner vor

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Meinungsfreiheit ja, Patientengefährdung nein: Corona-Skeptiker unter den Berliner Ärzten müssen mit Bußgeldern rechnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ärztekammern in den Bundesländern streiten über den Umgang mit Corona-Skeptikern in den eigenen Reihen. Atteste für Maskenverweigerer oder Aufforderung zum Maskenverzicht in der Praxis machen anderen Medizinern die Arbeit schwer. Die Berliner Kammer schaltet nun die Justiz ein.

Berliner Ärzte können in der Corona-Pandemie ein Fall für die Justiz werden. Die Berliner Ärztekammer leite Fälle von Patientengefährdung auch an die Staatsanwaltschaft weiter, teilte Sprecher Ole Eggert mit und bestätigte einen Bericht des rbb. Dabei gehe es zum Beispiel um Mediziner, die ihre Patienten dazu aufforderten, im Wartezimmer keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch ein Verdacht auf systematische Gefälligkeitsatteste, die von der Pflicht zum Tragen einer solchen Maske entbänden, zähle dazu.

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Präsident der Berliner Ärztekammer Günther Jonitz.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Hauptstadt seien seit März in 130 Fällen Mediziner mit fragwürdigen oder sogar falschen Behauptungen zum Thema Corona aufgefallen, sagte Ärztekammerpräsident Günther Jonitz im rbb-Interview. Die Kammer habe bereits mehrere Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Knapp 20 Ärzte und Arztpraxen seien an das Gesundheitsamt gemeldet worden. Rein berufsrechtlich könnten Geldbußen bis zu 10.000 Euro drohen. Bei einer Zahl von mehr als 34.000 Ärzten in der Hauptstadt seien die bekannt gewordenen Fälle ein verschwindend kleiner Teil, betonte Jonitz. Er nannte die Entwicklung dennoch erschreckend und beschämend. Er bitte darum, weitere Fälle an die Ärztekammer als Berufsaufsicht zu melden. Dabei geht es zum Beispiel auch um ausliegende Flyer mit Falschinformationen zum Thema Corona. "Meinungsfreiheit ist das eine, Lügen verbreiten das andere", sagte Jonitz.

Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Patientenwohl

Auch in anderen Bundesländern stehen die Ärztekammern vor dem Spagat, die Meinungsfreiheit von Medizinern gegen Patientensicherheit abwägen zu müssen. In Schleswig-Holstein rief die Kammer ihre Ärzteschaft Anfang November zu einer Debatte über den Umgang mit Zweiflern in den eigenen Reihen auf. In Mecklenburg-Vorpommern mahnte die Kammer skeptische Mediziner zur Sachlichkeit. "Selbstverständlich gilt auch für Ärzte die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Die Kammer toleriert aber kein ärztliches Handeln, das gegen medizinische und ethische Grundlagen des Berufs verstößt", betonte Kammer-Vizepräsident Wilfried Schimanke. Wegen der besonderen Stellung der Ärzteschaft in der Gesellschaft, dem Gewicht des ärztlichen Wortes und angesichts immer noch unbefriedigender Kenntnisse zum Coronavirus seien Zurückhaltung und Bedachtsamkeit geboten.

Zuvor hatte auch die Landesärztekammer Baden-Württemberg von zahlreichen Beschwerden wegen zweifelhafter Atteste gegen die Maskenpflicht berichtet. Die Eingaben seien auf Ebene der vier Bezirksärztekammern bearbeitet worden, erklärte ein Sprecher der Kammer Ende Oktober in Stuttgart, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Auch Bayerns Ärztekammer will es nicht hinnehmen, wenn Mediziner gesunden Patienten bescheinigen, sie könnten aus medizinischen Gründen keine Corona-Schutzmasken tragen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa