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"Wir müssen jetzt handeln" Baden-Württemberg zieht "Bundes-Notbremse" vor

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"Wir warten nicht auf den Bund", sagt Gesundheitsminister Lucha.

(Foto: picture alliance/dpa)

Angesichts der steigenden Infektionszahlen drängt die Zeit: Baden-Württemberg zieht die Notbremse. Man könne nicht auf den Bund warten. Es komme auf jeden Tag an, heißt es aus Stuttgart.

Baden-Württemberg wird die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon ab dem kommenden Montag umsetzen. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet, sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha in Stuttgart. "Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung, und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren."

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.

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Die "Bundes-Notbremse" sieht ab einer Inzidenz von 100 nicht nur strengere Kontaktregeln, sondern auch "als ultima ratio" eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr vor, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die geplanten Änderungen befänden sich zurzeit noch in der juristischen Ausarbeitung, die Ressortabstimmung erfolge bis zum Wochenende.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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