Straßenblockaden, Klebeaktionen, Farbe auf Denkmäler und Weihnachtsbäume. Die Proteste der Klimaschützer erregen die Gemüter und beschäftigen die Gerichte. Jetzt zieht die Berliner Polizei Bilanz für 2023 und verzeichnet einen Anstieg um 80 Prozent. Strafbar machten sich auch Gegner der Proteste.

Die Berliner Polizei war im vergangenen Jahr bei 550 Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschützern im Einsatz. "Das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Seitdem die Proteste vor knapp zwei Jahren begonnen haben, sind bei der Berliner Polizei insgesamt 6130 Strafanzeigen eingegangen. Der Großteil habe die Klimaschutzgruppe Letzte Generation betroffen, sagte Slowik. 138 Anzeigen hätten sich zudem gegen Menschen gerichtet, die gegen die Demonstranten vorgingen, zum Beispiel Autofahrer, die verbal oder körperlich übergriffig wurden und Blockierer von der Straße zerrten.

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Panorama 17.09.23

Alle sechs Säulen besprüht Letzte Generation färbt Brandenburger Tor orange

Slowik sagte weiter, dass es vor allem um Vorwürfe der Nötigung, des Widerstandes gegen die Polizeikräfte und Sachbeschädigungen gehe. Die Gesamtzahl der Verdächtigen liege bei 1158. Viele davon seien mehrfach aktiv geworden. "Zuletzt änderte sich die Taktik: weg von vielen kleinen Blockaden hin zu wenigen größeren Aktionen, sogenannten Massenprotesten", sagte die Polizeipräsidentin.

Die Polizei sei durch die Straßenblockaden und andere Aktionen massiv belastet worden. Insgesamt komme man im vergangenen Jahr auf 320.000 Arbeitsstunden auf der Straße - da sei die Bearbeitung der Anzeigen durch die Sachbearbeiter noch nicht mitgerechnet, sagte Slowik. "Das ist so viel wie die 1800 Polizisten der Berliner Einsatzhundertschaften im Jahr 2022 im Bereich der Verkehrssicherheit unterwegs waren."

Slowik: Vollständiger Schutz nicht möglich

Mit Blick auf Störaktionen wie dem Besprühen von Wahrzeichen sagte Slowik: "Wir müssen realistisch bleiben. Ein kompletter Schutz von Denkmälern wie dem Brandenburger Tor rund um die Uhr ist angesichts der Vielzahl in unserer Stadt nicht möglich."

Zur Weihnachtszeit hatte die Klimaschutzgruppe Letzte Generation in mehreren deutschen Städten Weihnachtsbäume mit oranger Farbe besprüht. In Berlin traf es einen großen Weihnachtsbaum vor dem Bundesrat nahe dem Potsdamer Platz. Zwei Demonstranten verteilten die Farbe aus Feuerlöschern und ließen sich dabei filmen und fotografieren. Im September wurde auch das Brandenburger Tor in Berlin besprüht. Zahlreiche Ermittlungsverfahren und Prozesse laufen gegen Mitglieder der Gruppe, viele wurden bereits verurteilt. Jüngst kassierte die Sprecherin der Klimagruppe, Carla Hinrichs, in einem Berufungsprozess am Frankfurter Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Monaten.