Österreichs konservativ-grüne Bundesregierung begräbt die allgemeine Corona-Impfpflicht. Sie war erst im Februar in Kraft getreten. Hintergrund ist die rapide gesunkene Bereitschaft der Bevölkerung, sich immunisieren zu lassen. Gesundheitsminister Rauch setzt auf Überzeugungsarbeit.

Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch in Wien mit. Das Gesetz lag zuletzt ohnehin auf Eis. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", sagte der Grünen-Politiker. Die Impfpflicht wurde Ende 2021 verkündet und galt ab Februar. Sie wurde von allen Parlamentsparteien, bis auf die rechte FPÖ, unterstützt. Österreich war damit Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften.

Panorama 22.06.22 04:09 min

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Ursprünglich war in Österreich geplant, ab 15. März allen, die sich einer Impfung verweigern, eine Geldstrafe von bis zu 3600 Euro anzudrohen. Doch schon Anfang März hatte sich eine Abkehr von der Impfpflicht angedeutet. Damals erklärte die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen, die Vorgabe sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig.

Die Debatte um die Impfpflicht habe tiefe Gräben unter Familien, Vereinen und in Betrieben aufgerissen, sagte Rauch. Gerade in einer Zeit, die durch viele Sorgen, massive Teuerung und den Ukraine-Krieg geprägt sei, brauche die Gesellschaft aber Solidarität. Mit Blick auf neue Corona-Wellen müsse die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit einer Auffrischungsimpfung überzeugt werden. "Wir bekommen das nur hin, wenn die Bereitschaft auf Freiwilligkeit fußt", sagte Rauch.

Trotz der Drohung mit der Impfpflicht war das Interesse an einer Injektion seit Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Seit März herrscht eine besonders ausgeprägte Flaute bei den Impfstationen. Am Mittwoch bekamen nur 140 Menschen erstmals eine Injektion. 3500 erhielten die zweite Dosis oder eine Auffrischungsimpfung. 62,4 Prozent der Österreicher verfügen über einen gültigen Impfschutz.

"Die Maske wird wieder kommen"

Bereits am 1. Juni war in der Alpenrepublik zudem die Maskenpflicht weitestgehend ausgesetzt worden. Es müsse nur noch in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen eine Maske getragen werden, sagte Gesundheitsminister Rauch Ende Mai. "Die Pandemie verschafft uns eine Atempause", sagte der Grünen-Politiker seinerzeit. Man wolle mit dem Schritt aber keinesfalls das Ende der Corona-Pandemie verkünden.

Die derzeit noch in Supermärkten, Drogerien, Tankstellen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln geltende Maskenpflicht werde über den Sommer nur ausgesetzt. Die Verordnung gelte vorerst für drei Monate. "Die Maske wird wieder kommen", sagte Rauch. Alle Szenarien würden davon ausgehen, dass im Herbst die eine oder andere Variante eine neue Welle auslösen werde. "Selbstverständlich werden wir dann wieder Schutzmaßnahmen brauchen".

Ähnlich wie in Deutschland steigen aktuell die Zahlen der Corona-Neuinfektionen deutlich. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt in Österreich aktuell bei etwa 550. Jüngst kletterte die Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser wieder. Auf den Intensivstationen ist die Situation bisher unverändert. Die Belegung der Betten mit Covid-19-Erkrankten ist dort ähnlich niedrig wie im Sommer 2021.