Stundenlang befragen deutsche Staatsanwälte Nawalny zu dem gescheiterten Giftanschlag. Ermittler aus Moskau dürfen nicht dabei sein, das verlangt der russische Oppositionelle ausdrücklich. Die Bunderegierung weigert sich, Putins neueste zynische Version zu kommentieren.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von deutschen Staatsanwälten zu dem Giftanschlag auf sein Leben befragt worden. "Im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens ist Herr Nawalny gestern von der Staatsanwaltschaft Berlin als Opferzeuge vernommen worden", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin. Es seien dabei "keine russischen Ermittler zugegen" gewesen; Nawalny habe deren Anwesenheit "ausdrücklich widersprochen".

Politik 17.12.20

Jahres-Auftritt vor der Presse Die Putin-Show trägt nicht mehr

Der Ministeriumssprecher betonte, die Vernehmung bedeute "keine Bewilligung eines oder mehrerer" Rechtshilfeersuchen der russischen Seite. "Darüber bleibt zu entscheiden." Es gelte außerdem weiterhin, dass das "Verbrechen" an Nawalny in Russland aufgeklärt werden müsse.

Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Nach Angaben von drei europäischen Laboren, deren Ergebnisse die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt hatte, wurde Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet.

Seibert: "Putins Äußerungen stehen für sich"

Politik 16.12.20

Russland zum Fall Nawalny Lawrow: Westen fehlen "ethische Standards"

Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt eine Beteiligung russischer Geheimdienste an dem Giftanschlag. Wären diese involviert gewesen, "hätten sie es zu Ende gebracht", sagte er bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Diese Aussagen wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht kommentieren. Putins Äußerungen "stehen für sich", sagte er. Auch das Auswärtige Amt lehnte einen Kommentar ab.

Nawalny selbst schrieb in seinem Telegram-Kanal, er habe den halben Tag bei "der deutschen Staatsanwaltschaft" verbracht. Damit erweise sich die Aussage von Kremlchef Putin, Deutschland kooperiere nicht bei der Aufklärung des Verbrechens, als Lüge, schrieb Nawalny weiter. Der Kremlkritiker hält sich seit seiner Entlassung aus der Charité weiterhin in Deutschland auf, um sich zu erholen.

"Die Deutschen wurden gebeten, mich zu befragen, und haben Fragen geschickt bekommen. Sie haben mir diese Fragen gestellt, die Antworten aufgeschrieben und schicken sie nach Moskau", schrieb Nawalny bereits am Donnerstag. Russland hatte in der Vergangenheit mehrere Rechtshilfegesuche an Deutschland geschickt und den Behörden in Berlin vorgeworfen, darauf nicht zu reagieren. Die Bundesregierung hatte das als falsch zurückgewiesen.