Im Sommer 2022 trennt sich der RBB fristlos von der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger. Es geht um Vetternwirtschaft und Verschwendung. Nun geht sie juristisch vor, um sich ihre Betriebsrente zu erstreiten. Laut einem Bericht müsste der Sender bei Erfolg sehr tief in die Tasche greifen.

Nach ihrer fristlosen Entlassung zieht die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, vor Gericht. Laut einem Bericht von "Business Insider" klagt sie aber nicht gegen ihre Kündigung, sondern will vor dem Landgericht Berlin ihre vertraglich zugesicherten Versorgungsansprüche durchsetzten.

Eine Sprecherin des Berliner Gerichts teilte auf Anfrage mit, dass ein Verfahren anhängig sei. "Die Klägerin verlangt hier von der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, Ruhegeld auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses." Den Namen Schlesingers nannte das Gericht nicht. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung sei noch nicht anberaumt.

Panorama 03.02.23

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Der Medienanwalt Schlesingers, Ralf Höcker, bestätigte die Klage und teilte mit: "Selbst wenn die konstruierten Vorwürfe gegen die Mandantin irgendeine Berechtigung hätten, wäre es doch völlig überzogen, ihr die Betriebsrente zu nehmen, die sie sich in über 30 Jahren erarbeitet hat."

Ruhegeld von 22.700 Euro pro Monat

Dem "Business Insider" zufolge hat die geschasste Intendantin klare Vorstellungen, was ihr vom RBB zusteht. Demnach verlangt sie ein Ruhegeld in Höhe von 81 Prozent ihres letzten Basisgehalts, das im Juli 2022 bei rund 28.000 Euro pro Monat lag. Damit fordert Schlesinger von ihrem früheren Arbeitgeber eine Betriebsrente von 22.700 Euro jeden Monat. Das Online-Medium vergleicht die Altersbezüge von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel damit. Der Bund der Steuerzahler veranschlagt ihre Bezüge auf 15.000 Euro pro Monat.

Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt in die Rente Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Vom RBB hieß es auf Anfrage: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu laufenden arbeitsrechtlichen Verfahren keine Auskunft geben können." Zugleich beantwortete der ARD-Sender die Frage, ob der Sender derzeit Geld an Schlesinger zahle, mit "nein".

Der RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Es kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung auf. Im Zentrum des Skandals stehen die fristlos entlassene Intendantin Schlesinger und der zurückgetretene Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Zuletzt wurden umfangreiche Sparpläne offengelegt. Der Sender will bis Ende 2024 insgesamt 100 Stellen streichen. Außerdem sollen Sendungen eingestellt werden. Hintergrund sind geplante Einsparungen von fast 50 Millionen Euro.