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Teneriffa-Tourist bekommt Recht Gericht kippt Quarantänepflicht in NRW

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Maschine im Anflug auf den Flughafen Düsseldorf: Reiserückkehrer von den Kanaren müssen ab sofort nicht mehr in Quarantäne.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die hohen Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen fallen der Landesregierung auf die Füße. Ein Gericht kippt die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Begründung: Eine Isolation macht keinen Sinn, wenn das Ansteckungsrisiko zu Hause höher als im Urlaub ist.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az: 13 B 1770/20.NE).

Der Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza und reiste dann weiter nach Teneriffa. Am 22. November will er zurück nach Deutschland fliegen. Weil der Wert der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf den Balearen deutlich niedriger liegt als in Bielefeld, wehrte er sich gegen den Vorwurf, als ansteckungsverdächtig qualifiziert zu werden. Nach der jetzt gekippten Regelung müssen sich Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten nach der Einreise nach Nordrhein-Westfalen in häusliche Quarantäne begeben (Absonderung) und dürfen zehn Tage lang keinen Besuch aus anderen Haushalten empfangen. "Das von den Rückkehrern ausgehende Infektionsrisiko stelle sich jedenfalls bei vergleichbaren Inzidenzwerten nicht anders dar, als wenn sie daheim geblieben wären", schreibt das Oberverwaltungsgericht zur Begründung. Die angefochtenen Regelungen seien daher unverhältnismäßig. Das Gericht resümiert, die Außervollzugsetzung der voraussichtlich rechtswidrigen Norm sei auch wegen des erheblichen Gesundheitseingriffs geboten.

Bereits im Juni hatte das OVG eine pauschale Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern mit dergleichen Stoßrichtung verworfen und damit erstmals eine Verordnung der NRW-Landesregierung gekippt. Die Regierung in Düsseldorf sei angehalten, "dem tatsächlichen Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen und eine differenziertere Regelung zu erlassen". Es sei dem Land aber unbenommen, Risikogebiete auf der Grundlage von nachvollziehbaren Erkenntnissen auszuweisen, urteilten die OVG-Richter bereits in ihrer ersten Entscheidung.

Quelle: ntv.de, mau/dpa