Nach Schüssen auf FlüchtlingGewerkschaft stellt sich hinter Polizisten
Bei einer Polizeiaktion in Berlin fallen Schüsse, der Vater eines mutmaßlichen Opfers stirbt. Noch ist unklar, warum und wieviele Polizisten geschossen haben. Deren Gewerkschaft warnt vor voreiligen Schlüssen.
Nach den tödlichen Polizeischüssen in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin hat die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer Vorverurteilung der Beamten gewarnt. In einigen Medien werde bereits an der Rechtmäßigkeit des Schusswaffen-Einsatzes gezweifelt, kritisierte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. "Die Beamten mussten Selbstjustiz und eine für sie selbst lebensbedrohliche Situation verhindern. Polizisten wollen nicht töten, aber wenn sie vom Staat kein anderes Einsatzmittel bekommen, werden sie dazu gezwungen", so Pfalzgraf.
Der Einsatz hätte möglicherweise glimpflicher verlaufen können, wenn die Polizisten mit sogenannten Tasern ausgestattet gewesen wären, so Pfalzgraf. Die Berliner Polizei will Streifenpolizisten künftig mit diesen Elektroschock-Waffen ausstatten, zunächst aber nur probeweise am Alexanderplatz und in der Friedrichstraße.
In der Nacht zu Mittwoch war ein 29 Jahre alter Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von mehreren Polizisten angeschossen worden. Der Iraker wurde schwer verletzt und starb Stunden später im Krankenhaus. Die Beamten wollten den Mann daran hindern, dass er einen 27-jährigen Flüchtling aus Pakistan mit einem Messer attackiert. Dieser soll nach Angaben der Polizei eine Achtjährige missbraucht haben - vermutlich die Tochter des Getöteten. Zeugen sagten demnach aus, bei der Attacke habe der Mann gerufen: "Das wirst du nicht überleben." Das Mädchen und seine Mutter würden nun speziell betreut, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen. Gegen den 27-Jährigen ermittelt das Fachkommissariat für Sexualdelikte.
Meist Notwehr
Wegen der Schüsse der Polizisten ermittelt routinemäßig die Mordkommission. Zunächst müsse geklärt werden, wie viele Beamte geschossen hätten, hieß es. Laut einer amtlichen Statistik der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster haben Polizisten im Jahr 2015 in Deutschland 10 Menschen erschossen und 22 durch Kugeln verletzt. Insgesamt richteten die Beamten in 40 Fällen ihre Dienstwaffen gezielt auf Menschen und drückten auch ab. Unter den Toten und Verletzten war 2015 jeweils ein Unbeteiligter.
Polizisten sind verpflichtet, zunächst Warnschüsse abzugeben. Sie müssen den gezielten Schüssen gegen Menschen vorausgehen - falls es denn die Situation noch zulässt und es die Umgebung erlaubt. Selbiges gilt auch für die Androhung, von der Schusswaffe notfalls Gebrauch zu machen. Experten berichten aber, der Großteil der Extremfälle trete ein, wenn sich Polizisten plötzlich in Notwehr gegen Angreifer verteidigen müssen, um sich so zu retten.