"Nicht als Berufsrisiko abtun"Gewerkschaften und Politik verurteilen Gewalt gegen Feuerwehr und Polizei
In der Silvesternacht werden Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten bundesweit mit Böllern angegriffen und verletzt. Nach ersten Auswertungen ist das Ausmaß zwar geringer als in Vorjahren. Doch Gewerkschaften sind alarmiert und fordern besseren Schutz - etwa durch Bodycams.
Nach den erneuten Angriffen in der Silvesternacht auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die öffentlichen Arbeitgeber zu besseren Schutzmaßnahmen aufgefordert. "Es ist und bleibt empörend, wenn Menschen angegriffen werden, die anderen helfen", erklärte Verdi-Vizechefin Christine Behle in Berlin. "Das dürfen wir als Gesellschaft in keinem Fall hinnehmen oder gar als Berufsrisiko abtun." Die Einsatzkräfte verdienten "den bestmöglichen Schutz vor jeder Gewalt".
Bundesweit waren viele Einsatzkräfte unter den Beschuss mit Feuerwerksraketen und Böllern geraten, Dutzende Einsatzkräfte wurden nach Verdi-Angaben verletzt. Das Ausmaß der Angriffe sei nach ersten Auswertungen am Neujahrsmorgen geringer als in vergangenen Jahren gewesen, doch habe auch diese Silvesternacht gezeigt, wie stark Beschäftigte im öffentlichen Dienst Gewalt ausgesetzt seien, erklärte Verdi. Die Arbeitgeber müssten wirksame Konzepte ausarbeiten und bessere Ausrüstung zum Schutz der Beschäftigten zur Verfügung stellen, forderte die Gewerkschaft.
"Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem verloren. Was jetzt wirklich keiner mehr hören kann, sind die immer wiederkehrenden Rufe nach härteren Strafen. Viel wichtiger sind schnelle Verfahren", zitierte die "Bild"-Zeitung CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dazu müssten die sogenannten beschleunigten Verfahren in Deutschland ausgebaut werden. "Die Täter müssen mit einer schnellen Verurteilung innerhalb weniger Tage rechnen."
Der Chef des Bereichs Bundespolizei der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf, verwies gegenüber der "Bild" darauf, dass es Hunderte Festnahmen gegeben habe. "Hier erwarten wir schnelle Gerichtsverfahren mit konsequenten Strafen. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, welche hier den Kopf hinhalten, erwarten das. Es geht nicht mehr nur um Böllerverbote, sondern um schwere Angriffe auf unseren Rechtsstaat."
Ruf nach Bodycams
Mario Kraatz von der Berufsfeuerwehr Hannover, Vorsitzender des ehrenamtlichen Verdi-Bundesfachvorstandes Feuerwehr, forderte etwa eine Ausstattung mit Bodycams - also mit Kameras, die an der Ausrüstung der Einsatzkräfte angebracht sind und die das Geschehen laufend filmen. Zudem müssten die Arbeitgeber Nachsorgeangebote sichern, forderte Kraatz: "Wer Gewalt im Dienst erfährt, braucht leichten Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe sowie zu Beratungs- und Therapieangeboten."
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, verurteilte die Angriffe auf Rettungskräfte scharf. "Die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte - leider gerade auch in der Silvesternacht - ist ein erschreckendes Zeichen für die wachsende Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft", sagte Gröhe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir alle müssen dem entschlossen entgegentreten." Der ehemalige Gesundheitsminister Gröhe begrüßte einen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzesentwurf, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich besorgt über die zahlreichen gewaltsamen Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Der Vize-Landeschef der DPolG Berlin, Frank Teichert, warnte vor einer zu positiven Einschätzung der Silvesternacht in Berlin: Wer sage, die Nacht sei "weitestgehend friedlich" verlaufen, "der verschweigt die vielen gezielten Angriffe auf unsere Einsatzkräfte", sagte Teichert.
Er berichtete von zahlreichen Fällen, in denen in der Hauptstadt gezielt mit Raketen und anderen Feuerwerkskörpern auf Einsatzfahrzeuge geschossen worden sei. "Diese Chaoten haben uns angegriffen, sie fordern gezielt den Staat heraus", sagte Teichert. "Das ist keine Bagatelle." Der Polizeigewerkschafter sprach von Attacken gerade auf jene Menschen, "die für den Staat einstehen".