Panorama

Razzia gegen Großfamilie Kleiner Sieg gegen kriminelle Clans

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Mit einer Razzia ging die Polizei gegen Mitglieder einer Großfamilie in Berlin vor.

(Foto: dpa)

Kriminelle Großfamilien sorgen in der Hauptstadt immer wieder für Schlagzeilen. Die Beschlagnahmung von mit geraubtem Geld bezahlte Immobilien zeigt eins: Das neue Geldwäschegesetz funktioniert. Es könnte eine Zeitenwende einläuten.

Geldwäsche, Drogenhandel, Missachtung des Staates: Seit Jahren beklagen Politiker und Ermittler in Berlin, wie schwer es ist, in die abgeschotteten Strukturen kriminell agierender Großfamilien einzudringen und ihnen das Handwerk zu legen. Nun können Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft mit der vorläufigen Beschlagnahme von 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro erstmals einen größeren, sichtbaren Erfolg verbuchen. Die Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser sollen mit Geld aus Straftaten wie einem spektakulären Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft worden sein.

Aufmerksam wurden die Ermittler, als ein Mitglied der Großfamilie nach dem Coup mit der verschwundenen Beute Eigentumswohnungen kaufte, obwohl es von Hartz-IV-Zahlungen und Kindergeld lebte. Die Ermittler begannen, Konten und Grundbücher zu durchforsten - und stießen auf eine Spur des Geldes.

Für Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel ist der Ermittlungserfolg in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Signal. "Zum einen - und das finde ich besonders wichtig: Der Staat zeigt hier konsequent, dass die Gesetze, die wir hier haben, gelten und geschützt werden", sagte der SPD-Politiker. "Darüber hinaus sehe ich es als Signalwirkung in die Gesellschaft hinein: Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mit Konsequenzen zu rechnen."

Staat kein Selbstbedienungsladen

Die Frage, ob der Rechtsstaat macht- und hilflos gegen kriminelle Teile arabischstämmiger Clans ist, steht seit langem auch im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen im Raum. Drastisch hatte schon 2010 die deutschlandweit bekannte Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem Buch "Das Ende der Geduld" alarmierende Zustände beschrieben. Es gebe Zuwanderer, die nie vorhatten, sich in Deutschland einzufügen, sondern schon immer in parallelen, kriminellen Strukturen lebten und die deutsche Werteordnung verachteten, so Heisig. Der Sozialstaat sei aber kein Selbstbedienungsladen ohne Gegenleistung, mahnte sie. Kurz nach Erscheinen des kontrovers diskutierten Buches nahm sie sich aus persönlichen Gründen das Leben - die Diskussion ebbte ab.

2016 konstatierte der damalige Berliner CDU-Justizsenator Thomas Heilmann: "Diese Clans tanzen dem Staat auf der Nase herum - das können wir uns nicht gefallen lassen." In einer Studie hieß es, dass gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren tausend Angehörigen in Teilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen hätten. Die Übergänge zur Organisierten Kriminalität seien fließend. Nach Angaben von Polizei und Justiz wird mit Organisierter Kriminalität Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft angestrebt. In bestimmten Berliner Bezirken haben Gangs mit oft arabischem Ursprung Straßen unter sich aufgeteilt. Zwischen 12 und 20 teils kriminelle Großfamilien soll es in Berlin geben, ein Teil davon ist in Neukölln zu Hause.

Viele Mitglieder dieser weit verzweigten Familien - auch mit palästinensischer oder libanesischer Herkunft - durften in Deutschland nicht arbeiten, weil sie offiziell staatenlos waren und und ihr Aufenthaltstatus ungeklärt war. So kamen etwa die sogenannten Mhallamiye-Kurden in den 80er Jahren aus dem Südosten der Türkei über den Libanon nach Deutschland, meist nach Berlin, Essen und Bremen. Um zu überleben, hielten die Familien strikt zusammen. Kriminalität wurde zu einer Haupteinnahmequelle mancher Clans.

Vorbild: Kampf gegen die Mafia

Laut Berliner Polizei richteten sich im Vorjahr 14 der 68 größeren Ermittlungsverfahren zur Organisierten Kriminalität gegen Banden mit arabisch-libanesischstämmigen Mitgliedern. Mehr als die Hälfte der Verdächtigen aus diesen Clans habe inzwischen einen deutschen Pass. "Den Willen, Straftaten aufzuklären, hatten wir schon immer", sagt der Berliner Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt. Er setzt wie seine Kollegen auf das seit einem Jahr gültige Gesetz zur Abschöpfung krimineller Gewinne. Es ermöglicht die vorläufige Sicherstellung und Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft - auch wenn die konkrete Straftat, aus der das Geld stammt, nicht nachgewiesen werden kann. Bisher musste der Staat belegen, dass Geld aus Verbrechen stammt. Nun muss der Verdächtige zeigen, dass er das Vermögen legal erworben hat. Der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, meint, das Gesetz bringe die Ermittler weiter: "Wir wollen den Erfolg verfestigen."

Aus Sicht von Berlins SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen veranschaulicht der aktuelle Fall, dass das neue Geldwäschegesetz funktioniert. "Es dreht die Beweislast um und erlaubt es den Ermittlern, bei Verdacht tätig zu werden", sagte er der "Berliner Zeitung". Und SPD-Innensenator Andreas Geisel meint: "Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig weh tut: beim Geld und Eigentum." Der Rechtswissenschaftler Mathias Rohe sieht in der Razzia eine Trendwende im Kampf gegen die Clan-Kriminalität. "Wenn das neue Gesetz angewendet wird, ist das ein Quantensprung", sagte Rohe t-online.de. Die neue Gesetzgebung stützt sich auf Vorbilder aus Italien, wo der Staat im Kampf gegen die Mafia ähnlich vorgeht. Bei der Antimafia-Behörde hieß es 2017, die Beschlagnahmung sei eine ganz zentrale Waffe. Das zähle - der Angriff auf das Vermögen, der Mafia ihren Reichtum zu nehmen.

Quelle: n-tv.de, Jutta Schütz, dpa

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