Panorama

Anwälte sehen unfairen Prozess Lange Haftstrafen für Brandstiftung in Moria

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In dem ehemals größten Lager in der Ägäis waren rund 13.000 Menschen untergebracht.

(Foto: REUTERS)

Katastrophale Zustände herrschen im Flüchtlingslager Moria, als es im September vergangenen Jahres durch ein Feuer nahezu vollständig zerstört wird. Wegen Brandstiftung verurteilt ein Gericht nun vier Afghanen zu Gefängnisstrafen. Die Prozessführung ruft jedoch viel Kritik hervor.

Neun Monate nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier junge Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Verteidigung wurden die Afghanen für schuldig befunden, das Lager auf der Insel Lesbos vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Anwälte der Beschuldigten prangerten an, dass ihre Klienten keinen fairen Prozess erhalten hätten. Drei der Angeklagten seien zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht als Minderjährige anerkannt worden, obwohl sie entsprechende Dokumente vorgelegt hätten.

Die Anklage basierte zu großen Teilen auf der Aussage eines Asylbewerbers, der ebenfalls in Moria lebte. Er beschuldigte insgesamt sechs Männer der Brandstiftung in dem Lager. Bei der Anhörung, die am Freitag begonnen hatte, war dieser Kronzeuge nicht anwesend.

Nach Angaben der Verteidigung war er auch bei einem früheren Prozess gegen die beiden anderen Beschuldigten nicht anwesend, da er nicht auffindbar sei. Weitere Zeugen vor Gericht waren Polizeibeamte und Feuerwehrleute, die im September 2020 zum Einsatzort gerufen worden waren, sowie Flüchtlingshelfer der EU und von Hilfsorganisationen, die im Lager arbeiteten.

Kein Zugang für Journalisten

Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften waren zu dem Prozess auf der Insel Chíos keine Journalisten zugelassen. Hilfsorganisationen hatten im Vorfeld kritisiert, dass es zu einem ungerechten Verfahren kommen könne, weshalb alternative griechische Medien am Freitag mutmaßten, das Gericht wolle ungebetene Berichterstattung vermeiden.

Außerhalb des Gerichtsgebäudes hatten sich schon am Vortag Unterstützer der Beschuldigten versammelt, auch gebe es erhöhte Polizeipräsenz, berichtete das Inselportal Astraparis.gr. Ein Verbund europäischer Nicht-Regierungsorganisationen hatte zuvor kritisiert, dass die insgesamt sechs Jugendlichen und Männer schon vor Prozessbeginn vorverurteilt worden seien, nicht zuletzt durch den griechischen Migrationsminister, der bei ihrer Festnahme von vollendeten Tatsachen gesprochen habe.

Im März, ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe in Moria, hatte die griechische Justiz bereits zwei junge Afghanen wegen Brandstiftung zu langen Haftstrafen verurteilt. Gegen die beiden Minderjährigen wurden jeweils fünf Jahre Haft verhängt. Bei dem Feuer im Camp Moria wurde das größte Flüchtlingslager in der Ägäis fast völlig zerstört. Die etwa 13.000 Bewohner wurden später in ein anderes Camp gebracht.

Die Behörden haben mittlerweile ein provisorisches Lager auf Lesbos errichtet, in dem rund 6000 Menschen untergebracht sind. Die Europäische Union hat 276 Millionen Euro für den Bau eines neuen permanenten Lagers auf Lesbos und für weitere Einrichtungen auf den Inseln Chíos, Samos, Kos und Leros bereitgestellt.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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