Panorama

Meinungsvielfalt statt Comedy Söder hat Sparvorschläge für ARD und ZDF

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Herkulesaufgabe Rundfunk-Reform: Der bayerische Ministerpräsident fordert weniger Klein-Klein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesländer arbeiten daran, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Dafür hat Bayerns Ministerpräsident eine Idee: Weniger Unterhaltung, dafür mehr Meinungsvielfalt. Allerdings sind das dicke Bretter, räumt Söder ein. Es sei einfacher, den Papst zu wählen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat von den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Selbstbeschränkung im Unterhaltungsbereich gefordert. "Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung - aber nicht alles", sagte Söder der Wochenzeitung "Die Zeit". Ein Comedian sei bei einem Privatsender genauso gut aufgehoben wie bei ARD und ZDF. Auch bei den Ausgaben für Sportrechte müsse es Grenzen geben.

Außerdem beklagte der CSU-Chef zu wenig Meinungspluralismus bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. "Als jemand, der sich liberal-konservativ fühlt, sehe ich nicht, dass sich das bürgerliche Spektrum ausreichend angesprochen fühlt", sagte Söder.

Bei den Verhandlungen über Rundfunkreformen beschäftigten sich die Bundesländer "leider zu viel mit Klein-Klein" anstatt mit großen Herausforderungen. "Es ist leider leichter, den Papst zu wählen, als den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern", kritisierte Söder.

Schlesinger: "Aufgabe der Politik"

ARD-Intendantin Patricia Schlesinger antwortete an Söder gerichtet: "Sie wissen so gut wie ich: Strukturfragen sind Machtfragen sind Standortfragen. Unter neun ARD-Anstalten Einvernehmen darüber herzustellen, was künftig nicht mehr stattfinden soll, ist so schwierig wie für Sie unter 16 Ländern." Schlesinger betonte auch: "Letztlich muss die Politik Strukturfragen klären, nicht die ARD."

Bislang steht im Medienstaatsvertrag zum Auftrag der Sender dies: "Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen."

In Deutschland legen die Länder die Organisationsstruktur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest. Um redaktionelle und konkrete Programminhalte geht es nicht. Das liegt in der Hand der Sender selbst - mit Blick auf im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Bei dem anstehenden Reformschritt geht es auch nicht um den Rundfunkbeitrag, den Haushalte monatlich zahlen - das Thema Finanzierung wird zu einem späteren Zeitpunkt kommen.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 06. April 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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