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Unterlassungsantrag abgelehnt NDR darf Weidel "Nazi-Schlampe" nennen

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Will nach dem Urteil Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen: Alice Weidel.

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Nachdem sie in der NDR-Sendung "extra 3" als "Nazi-Schlampe" tituliert wird, zieht Alice Weidel vor Gericht: Die AfD-Spitzenkandidatin will die Formulierung verbieten lassen - doch sie scheitert. Es handele sich erkennbar um Satire, urteilen die Richter.

Im Streit um die Formulierung "Nazi-Schlampe" in der NDR-Satiresendung "extra 3" hat das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurückgewiesen. Es gehe bei der Formulierung in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.

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AfD-Pressesprecher Christian Lüth kündigte kurz nach der Sendung rechtliche Schritte gegen den "GEZ-Primitivling" Christian Ehring an.

Die umstrittene Äußerung beziehe sich mit den Begriffen "Nazi" und "Schlampe" in satirischer Weise auf die Forderung der AfD, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer fest. Der Bezug zu "Nazi" bestehe darin, dass Weidels Partei "in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird".

Der Aussagegehalt von "Schlampe" habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, "dass die Bezeichnung nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist". Anlass für ihre Verbreitung sei allein die Forderung, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, gewesen.

Weidel will Beschwerde einlegen

Auch der NDR hatte die Unterlassungsaufforderung der AfD-Politikerin mit dieser Begründung abgelehnt. Man habe Weidel zu keiner Zeit beleidigen wollen, hieß es in einem Statement des Senders. "Aber ihrer öffentlich geäußerten Polemik darf aus Sicht des NDR Satire ihrerseits zugespitzt entgegentreten."

Moderator Christian Ehring hatte in der Sendung am 27. April auf Weidels Rede beim AfD-Parteitag in Köln reagiert: "Jawohl. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch Recht." Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Der Bevollmächtigte von Weidel habe bereits eine Beschwerde zum Oberlandesgericht angekündigt.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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