Jetzt ist es so weit: In den ersten Bundesländern gelten ab Samstag Ausgangsbeschränkungen. Viele Menschen werden ihren Alltag angesichts der Corona-Krise in den kommenden Tagen noch weiter einschränken müssen - auch weil einige noch immer sorglos scheinen.

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Politik 20.03.20

Söder erläutert Beschränkungen Diese Maßnahmen gelten ab Mitternacht in Bayern

Bayern

• In Bayern ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab Samstag nur noch mit triftigem Grund erlaubt - etwa für den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche und Hilfe für andere. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind nur allein erlaubt oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt

Saarland

• Nach Bayern plant auch das Saarland wegen der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen. Eine entsprechende Meldung des Deutschlandfunks "trifft zu", bestätigte die Sprecherin der Staatskanzlei, Gabriele Kümmel. "Die konkreten Maßnahmen und die Dauer der Ausgangsbeschränkungen sind zur Zeit noch nicht bekannt. Diese werden in einer Sondersitzung des Ministerrates am Nachmittag beschlossen." Im Anschluss sollen sie gegen 17 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden, so Kümmel.

Rheinland-Pfalz

• Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung verschärft die Einschränkungen für das öffentliche Leben. Sie ordnete die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen.

Hessen

• Hessen verzichtet auf generelle Ausgangsbeschränkungen. "Es gibt einige Länder wie Bayern oder Saarland, die sind wegen der Grenzsituation in einer ganz besonderen Situation", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. In dieser Lage sei Hessen nicht. "Eine Ausgangssperre ist eine der letzten Maßnahmen, die man treffen kann." Bouffier setzt darauf, dass die beschlossene Verschärfung der Regeln im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus Wirkung zeigen. Ab Mitternacht sind Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen untersagt, ab Samstagmittag müssen Restaurants und Cafés geschlossen bleiben. "Es wird weiterhin möglich sein, sich dort Essen zu bestellen."

Niedersachsen

• Niedersachsen schließt ab Samstagabend alle Restaurants und Cafés. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover an. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter möglich bleiben.

Baden-Württemberg

• Auch Baden-Württemberg schränkt das öffentliche Leben ein. Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen sind nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare.

Sachsen

• Sachsen will mit Strafen gegen Menschenansammlungen in Zeiten der Corona-Krise vorgehen. Verstöße gegen Vorgaben der Behörden sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden können, teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Videobriefing mit. Grundlage sei das Infektionsschutzgesetz. Eine Größenordnung für Ansammlungen wurde dabei nicht genannt. Nicht alle dürften in Mithaftung genommen werden für eine kleine Gruppe, die sich nicht an die Regeln halte. Laut Kretschmer gehe es darum, immer wieder nachzusteuern.

Hamburg

• Hamburg erlässt zur Eindämmung des Coronavirus weiterreichende Beschränkungen. Alle Restaurants werden geschlossen und Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, wie Bürgermeister Peter Tschentscher nach einer Senatssitzung mitteilte. Ausnahmen gelten demnach für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen.

Köln

• Köln hat im Kampf gegen das Coronavirus ein konsequentes Einschreiten bei öffentlichen Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen angekündigt. "Ganz egal wie schön das Wetter am Wochenende auch werden mag, jetzt ist nicht die Zeit, sich mit Freunden zu treffen. Wer das nicht begreift, gefährdet die Freiheit aller", erklärte Stadtdirektor Stephan Keller. "Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden aufgelöst, soweit diese nicht zum engsten Familienkreis gehören." Umsetzen soll dies das Ordnungsamt. Wer sich widersetze, könne mit einem empfindlichen Bußgeld bestraft werden, so die Stadt. Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes könne auch ein Straftatbestand erfüllt sein.

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Während immer mehr Bundesländer dem Vorbild von Bayern folgen, kritisiert der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Montgomery, die deutsche Kleinstaaterei  und das aus seiner Sicht unkoordinierte Vorgehen der Bundesländer im Kampf gegen das Coronavirus. "Eigentlich hat die Politik der Bundesregierung in der Hand von Jens Spahn sechs Wochen hervorragend funktioniert, aber inzwischen sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einen Wettstreit verschärfender Maßnahmen getreten", sagte Montgomery der "Augsburger Allgemeinen".

"Diese Kleinstaaterei ist inzwischen ein Problem, das immer mehr in merkwürdigen Ideen resultiert", sagte Montgomery. Auch Bayern setze mit seiner Ausgangsbegrenzung nur Regelungen um, die in weiten Teilen Deutschlands schon gelten und im Kern vernünftig seien. Allerdings müsse etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder klare Kriterien benennen, nach denen er die Beschränkungen wieder aufheben wolle. Die Lage werde in zwei Wochen eher schwieriger sein als heute. Dann wachse die Gefahr, dass die Bevölkerung die Maßnahmen nur noch als repressiv und einschränkend wahrnehme.