Panorama

Keine Rechtsgrundlage Paris für Corona-Schnüffel-Drohnen gerügt

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Mit Drohnen macht die französische Polizei Jagd auf Coronaregel-Brecher. (Archivbild)

(Foto: picture alliance / dpa)

Um die Corona-Regeln zu überwachen, setzt die französische Polizei landesweit Drohnen ein. Auch verbotene Versammlungen sollen damit aufgespürt werden. Dafür kassiert das Innenministerium nun einen Rüffel von Datenschützern. Die Praxis müsse sofort enden, denn die Bevölkerung sei nicht informiert worden.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat das Pariser Innenministerium für den Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie zur Ordnung gerufen. Die mit Kameras ausgestatteten Drohnen seien außerhalb des gesetzlichen Rahmens genutzt worden, erklärte das CNIL. Die Datenschützer bemängeln, dass Menschen auf den Drohnenbildern erkannt werden könnten. Zudem sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend über den Einsatz der Drohnen informiert worden.

Das Ministerium solle den Einsatz von Beobachtungsdrohnen der Polizei und Gendarmerie unter seiner Kontrolle sofort beenden, bis der Schutz der Persönlichkeitsrechte abgewogen und eine Rechtsgrundlage geschaffen worden seien, hieß es weiter. Auch eine Verpixelung der aufgenommenen Gesichter sei möglich. Das CNIL bemängelte, dass eine 2020 eingeführte Verpixelungslösung erst nach Übermittlung der Klardaten von der Drohne zur Bodenstation erfolgte.

Behörden in ganz Frankreich hatten die Einhaltung von Corona-Regeln unter anderem mit Drohnen kontrolliert. In Paris sollten mit den Geräten auch verbotene Versammlungen aufgespürt werden. Bereits im Mai hatte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht dies der Pariser Polizei untersagt, da die Aufnahmen die Identifizierung von Personen ermöglichten.

"Zur Kenntnis genommen"

Aus dem Pariser Innenministerium hieß es, man habe die Ermahnung zur Kenntnis genommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mit einem Abschnitt des geplanten umstrittenen Sicherheitsgesetzes soll demnach eine Grundlage für den Einsatz von Drohnen bei Veranstaltungen geschaffen werden. Das CNIL kann Behörden zur Ordnung rufen, aber keine Bußgelder verhängen.

Frankreich verschärft landesweit seine Ausgangssperre unter Hinweis auf einen deutlichen Erfolg der Maßnahme. Sie werde für mindestens 15 Tage ab 18 Uhr statt wie bislang 20 Uhr gelten, kündigt Ministerpräsident Jean Castex an. In den Regionen, wo bereits strengere Regeln eingeführt waren, sehe man deutlich weniger Neuansteckungen. Bei der Zahl der Neuinfektionen meldete Frankreich am Abend einen Rückgang von 23.852 auf 21.228. Allerdings stieg die der der Krankenhausfälle um 248 auf 25.017 und die der Intensivbehandlungen um 15 auf 2726. Zudem wurden 282 weitere Todesfälle verzeichnet.

Quelle: ntv.de, mau/dpa