Panorama

Haus mit Aktivisten geräumt Polizei geht hart gegen Anti-IAA-Proteste vor

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Die Polizei verfolgt eine harte Linie gegen die Proteste rund um die IAA in München.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die abgeseilten Aktivisten vom Dienstag waren nur ein Vorgeschmack, heute finden zahlreiche Protest-Aktionen gegen die Internationale Automobilausstellung in München statt. Dabei kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Am Wochenende werden Zehntausende bei einer Radsternfahrt erwartet.

Am Rande einer Kundgebung von Klimaschutzaktivisten gegen die Automesse IAA Mobility in München ist es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Ein Polizeisprecher sagte, etwa 100 Demonstranten hätten versucht, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen. Um das zu verhindern, hätten die Beamten auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Die Polizei würde eine harte Linie verfolgen. Eine weitere Protestgruppe sei bereits auf dem IAA-Gelände unterwegs. Am Bosch-Werk im Stadtteil Berg am Laim wurde Pyrotechnik auf dem Dach des Eingangsbereichs gezündet. Zudem sei ein Abschnitt der Autobahn A94 blockiert worden, heißt es auf Twitter.

In der Karlstraße, nahe der Altstadt, besetzten Aktivisten ein Haus. Man wolle dort einen "Open Space for Future" als Kontrapunkt setzen zu den von der IAA genutzten Open Spaces im Stadtgebiet, hieß es vom Aktionsbündnis "No Future for IAA". Aus Fenstern des Gebäudes wurden Fahnen des Aktionsbündnisses geschwenkt.

Schlagstockeinsatz und Pfefferspray

Als ein Protestzug vor dem Gebäude stoppte, kam es Beobachtern zufolge zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Eine Person, die auf einen Baum kletterte, wurde verletzt. Wie genau und wie schwer sei unklar, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Florian Siekmann, der die Proteste als "Parlamentarischer Beobachter" begleitet hatte. Allerdings sei ein Rettungswagen im Einsatz gewesen. Im Laufe des Nachmittags wurde das Gebäude nach Angaben der Aktivisten von der Polizei geräumt.

Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu möglichen Verletzten aufseiten der Aktivisten, bestätigte aber, dass Beamte im Einsatz verletzt wurden. Zu möglichen Festnahmen machte die Polizei ebenfalls zunächst keine Angaben.

Ohne direkten Zusammenhang zu diesen Ereignissen wurden am Haus von VW-Chef Diess Schmierereien entdeckt, wie ein Sprecher des Unternehmens in Wolfsburg sagte. "Diess enteignen" habe demnach etwa auf der Tür gestanden. Außerdem sei ein Zettel mit Anschuldigungen gegen einen "Vertreter des deutschen Autokapitals" angeklebt worden. Der Manager habe Strafanzeige erstattet.

Am Freitag gab es Aktionen von IAA-Gegnern auch auf den Open Spaces am Königsplatz und am Odeonsplatz sowie bei einem Bosch-Werk. Zudem blockierte eine Gruppe von Klimaaktivisten kurzzeitig die für die Messe eingerichtete Sonderspur BlueLane auf der Autobahn A94, die an der Messe vorbeiführt. Aktivisten hatten bereits am Dienstag an mehreren Autobahnen im Raum München Banner angebracht und sich an einigen Brücken abgeseilt. Die Fernstraßen mussten deswegen vorübergehend gesperrt werden.

Weitere Blockaden und Störaktionen bei der IAA sind angekündigt. Die Polizei teilte mit, man werde gegen Straftaten konsequent vorgehen. Polizeiabsperrungen hätten nicht nur "Empfehlungscharakter". Insgesamt sieht sich die Münchner Polizei in ihrem Einsatzkonzept bestätigt: Es sei "genau richtig, niederschwellig sowohl Kontrollen durchzuführen als auch hier mit starken Kräften vor Ort zu sein", sagte ein Sprecher.

Klimaaktivisten kritisierten dagegen das Vorgehen der Polizei und sprachen von "massiver Gewalt" seitens der Polizei, von der man sich aber "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Auch auf politischer Ebene ist die Debatte über die Proteste angekommen: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler, die die Proteste ebenfalls beobachtete, kritisierte das Vorgehen der Polizei auf der Theresienwiese als "unangebracht".

Dagegen hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume bereits am Mittwoch getwittert: "Brückenkletterer bleiben bis Messeende eingesperrt! So läuft's in Bayern!" Am Freitag entschied das Landgericht Landshut allerdings, dass fünf Aktivisten frei kommen sollen. Es gab ihrer Beschwerde gegen die Gewahrsamnahme recht. Der Entschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

Am Samstag werden bei einer Radsternfahrt auf 16 Routen 30.000 Teilnehmer erwartet. Bei einer Demo in der Innenstadt rechnen die Veranstalter mit 10.000 Menschen. Deshalb müssten zahlreiche Straßen gesperrt werden, heißt es beim Kreisverwaltungsreferat.

Quelle: ntv.de, als/mpe/dpa

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