Panorama

Brennende Autos in Paris Protest gegen Sicherheitsgesetz eskaliert

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Unter den Demonstranten in der französischen Hauptstadt waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die Wut über das geplante Sicherheitsgesetz in Frankreich ebbt nicht ab. In Paris gehen erneut tausende Menschen gegen Polizeigewalt und das umstrittene Filmverbot von Polizeieinsätzen auf die Straße. Das Parlament reagiert nun.

Mehrere tausend Menschen haben in Paris gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt protestiert. Unter den Demonstranten in der französischen Hauptstadt waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie "Alle Welt hasst die Polizei." Die mit einem massiven Aufgebot präsente Polizei setzte teilweise Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Autos wurden in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In einer Straße brannte ein kleiner Laster, eine dichte schwarze Rauchwolke hing über dem Gebiet. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen. Die Pariser Polizei beklagte außerdem eine Barrikade, die den Demonstrationszug aufhalte. Dieser war am frühen Nachmittag friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und sollte bis zur Place de la République ziehen.

Insgesamt waren in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant. Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration in Paris viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt. Angefacht wurden diese Proteste von Fällen von Polizeigewalt, die durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.

Parlament will Gesetz abändern

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen.

Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet worden wären. Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.

Quelle: ntv.de, can/AFP/dpa