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Ordnungsgelder bei Applaus Richterin greift in Halle-Prozess durch

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Die Richterin will Ordnungsgelder verhängen, wenn während des Prozesses erneut Personen klatschen.

(Foto: imago images/Jan Huebner)

Im Prozess um den Terroranschlag von Halle geht es teils sehr emotional zu. An Tag 13 der Verhandlungen sieht sich die Richterin daher zu einer eindringlichen Ermahnung veranlasst. Ein Nebenkläger-Anwalt warnt vor einer "Marktplatzatmosphäre wie im Mittelalter".

Applaus werde sie nicht länger dulden. Mit diesen Worten beginnt die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens den 13. Verhandlungstag gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle. "Ich fordere die Wachtmeister dazu auf, mir klatschende Personen im Saal zu melden." Gegebenenfalls werde sie Ordnungsgelder verhängen. Die scharf formulierte Ansage richtet sich sowohl an Mitglieder der Nebenklage als auch an Publikum und Prozessbeobachter. Immer wieder hatte es in den vergangenen Verhandlungstagen spontanen, teils starken Applaus bei Zeugenaussagen gegeben. Zuletzt am Vortag bei der Aussage eines der "Kiez Döner"-Besitzer.

Der Prozess rund um den Terror-Anschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 mit zwei Toten ist hoch emotional. Opfer und Nebenkläger durchleben im Zeugenstand die vermutlich schlimmsten Erlebnisse ihres Lebens noch einmal. Dass einige Prozessbeteiligte diesen Kraftakt durch spontanen Applaus zu würdigen versuchen, ist verständlich.

Doch gleichzeitig offenbart diese Form des Zuspruchs ein riesiges Problem: Was, wenn auch der rechtsextreme Antisemit Stephan B. vor Gericht Applaus von seinen Sympathisanten erfährt? Dürfte man dies dann untersagen? "Das Gericht wäre gezwungen, diesen Applaus ebenfalls zuzulassen, weil sonst der Eindruck bestünde, es sei befangen", sagte Nebenkläger-Anwalt Jan Siebenhüner. Doch nicht nur das: "Das Gericht könnte den Angeklagten auch unangemessen hart bestrafen", nämlich beispielsweise dann, wenn durch den Applaus die Aussagen der Zeugen ein höheres Gewicht bekämen.

"Das Strafgesetzbuch sieht Klatschen nicht vor"

Stephan B. wirkt äußerlich während der Prozesstage meistens relativ unbeteiligt, doch er verfolgt das Geschehen und die Äußerungen der Zeugen aufmerksam. So sagte er auf die Frage, wie die Schilderungen des Vaters von einem der Opfer am Vortag auf ihn gewirkt habe, er sei "aufgelöst und tief betroffen" gewesen. Das Gesagte beschäftigt ihn. Und so ist es denkbar, dass Beifall und Applaus im Gerichtssaal auch sein Aussageverhalten beeinflussen könnten.

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Schon vor dem ersten Prozesstag war dem Gericht die mögliche Politisierung des Prozesses bewusst. Und zwar sowohl nach rechts als auch nach links. Teile der Nebenklage wollten sich beispielsweise mit speziell angefertigten Mund-Nase-Bedeckungen ausrüsten, welche eine klar zu erkennende politische Botschaft enthielten. Jeder Prozessbesucher muss deshalb neben der Leibesvisitation an der Eingangskontrolle auch eine Kontrolle der Innenseite des Mund-Nase-Schutzes akzeptieren. So sollen politische Botschaften verhindert werden.

"Jede Art von Zustimmungsbekundungen sind gefährlich", sagt Nebenklage-Anwalt Siebenhüner. Recht könne nur dann gut gesprochen werden, wenn das Gericht von äußerlichen Eindrücken nicht beeinflusst wird. Eine "Marktplatzatmosphäre wie im Mittelalter", mit Szenen wie während der vergangenen Verhandlungstage, sei deshalb unter allen Umständen zu vermeiden. "Klatschen ist in der deutschen Strafgesetzordnung sowieso nicht vorgesehen."

Quelle: ntv.de