Nach dem Fackel-Protest vor dem Haus der Gesundheitsministerin Köpping gerät die Polizei in Sachsen massiv in die Kritik. Nachdem in den vergangenen Wochen kaum gegen unzulässige Demonstrationen vorgegangen wurde, legen die Beamten eine härtere Gangart ein. Doch nicht nur in Sachsen kommt es zu Corona-Protesten.

Die Polizei hat am Abend in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gestoppt. Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz und Freiberg jeweils einige Hundert Menschen versammelt. In Zwönitz im Erzgebirge seien es rund 60 Menschen gewesen. Die Polizei hatte vorab eine härtere Gangart angekündigt, nachdem sie in den vergangenen Wochen kaum gegen die unzulässigen Proteste in dem Bundesland mit den deutschlandweit höchsten Coronazahlen vorgegangen war. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben.

Die Corona-Notfallverordnung erlaubt in Sachsen derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern. In Bautzen seien rund 350 Menschen in Richtung Innenstadt unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Sie seien gestoppt worden, von 30 Beteiligten seien die Personalien aufgenommen worden. Zudem habe es eine Versammlung auf dem Kornmarkt in Bautzen gegeben, bei der die Polizei ebenfalls eingeschritten sei. Der Platz sei zu voll gewesen, die Anwesenden seien aufgefordert worden, sich zu entfernen. Die Beamten hätten Pfefferspray einsetzen müssen, um Menschen zurückzudrängen, berichtete die Polizei auf Twitter. Auch in Freiberg sei ein unzulässiger Aufzug gestoppt worden, so die Polizei. Nach Schätzungen eines dpa-Fotografen bewegte sich die Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich. In Chemnitz sind einige Hundert Protestierende nur ein paar Hundert Meter weit gekommen. Dann kesselten die Einsatzkräfte sie ein. Die Polizei teilte mit, sie werde Identitäten feststellen und Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen fertigen.

Polizei sichert Parlamentssitzung ab

Das Robert-Koch-Institut (RKI) gibt die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Sachsen derzeit mit 1234,4 an. Der Landtag hat heute die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Polizei hatte die Sitzung mit einem Großaufgebot abgesichert und das Parlament abgeriegelt. Laut Polizei versammelten sich kurz nach Eröffnung der Sitzung unerlaubt etwa 50 Menschen. Die Versammlung sei aufgelöst und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Bis zum Nachmittag hätten sich 27 Personen wegen Verstößen gegen die Notfall-Verordnung verantworten müssen.

Nach dem Fackelaufmarsch vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping am Freitag mehren sich die Rufe nach einem konsequenten Durchgreifen des Staates. Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller forderte in der "Bild"-Zeitung "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden". Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen", sagte der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bei RTL Direkt äußerte sich Wöller zudem besorgt über die Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Politik: "Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat", sagte Wöller. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt." Vorwürfe, der Staat tue nicht genug gegen rechtsextreme Strukturen, wies er zurück. Seit der Regierungsübernahme von Michael Kretschmer von der CDU werde das Thema sehr ernst genommen: "Wir sind dabei, diese Strukturen Schritt für Schritt zurückzudrängen."

Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gab es auch in mehreren Orten in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Teilnehmer im Nordosten wurden mit bis zu 1700 Frauen und Männern in Rostock gezählt. Dort gab es zwischenzeitlich Eierwürfe und die Teilnehmer wurden mit Wasser begossen, die Polizei will ermitteln. In Thüringen gab es in fast allen Landkreisen Proteste. Insgesamt habe es 24 Versammlungsorte gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. Dabei seien die Teilnehmerzahlen meist höher gewesen als derzeit zulässig.