Panorama

Dänemark befeuert Debatte Schleswig-Holstein hebt 2G-Regel auf

270195130.jpg

Vor Schleswig-Holstein hatten mehrere Bundesländer die 2G-Pflicht im Einzelhandel bereits aufgrund von Gerichtsurteilen zurückgenommen, so etwa Bayern und das Saarland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Angesichts einer weiterhin stabilen Lage auf den Intensivstationen hebt Schleswig-Holstein ab kommendem Mittwoch die 2G-Pflicht im Einzelhandel auf. Aus Sicht mehrerer Politiker von Bund und Ländern ist der Zeitpunkt für weitgehende Öffnungen aber noch nicht gekommen.

Zwei Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage wird zunehmend eine Diskussion über mögliche Lockerungen gefordert. Justizminister Marco Buschmann stellte die Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für März in Aussicht. "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Voraussetzung sei, dass wie vom Robert-Koch-Institut (RKI) prognostiziert "ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken".

In Schleswig-Holstein soll indes bereits ab 9. Februar eine ganze Reihe von Corona-Vorschriften fallen. In den Geschäften soll dann nur noch Maskenpflicht gelten, Kunden müssen keinen Genesenen- oder Impfstatus mehr nachweisen. Außerdem entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie, wie Ministerpräsident Daniel Günther bekannt gab. Das Land wolle sich "ein Stück in Richtung Normalität bewegen". Er begründete das damit, dass die Omikron-Variante des Coronavirus zwar ansteckender, aber weniger gefährlich sei.

"Entscheidung muss vorbereitet sein"

Aus Sicht mehrerer Politiker von Bund und Ländern ist der Zeitpunkt für weitgehende Öffnungen aber noch nicht gekommen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte mit Blick auf die Bund-Länder-Runde, dann müsse entschieden werden, wie es weitergehe. "Diese Entscheidung muss vorbereitet sein." Er sagte im ZDF zugleich: "Da wir im Moment eine stabile Situation in den Krankenhäusern haben, ist es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, über Lockerungen zu diskutieren - noch nicht: sie umzusetzen."

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen am 16. Februar erneut über Wege aus der Pandemie beraten. Bei der Runde am 24. Januar hatten sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, dass Öffnungsperspektiven entwickelt werden sollten für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne.

Befeuert wird die Debatte durch die Aufhebung nahezu aller Corona-Beschränkungen im Nachbarland Dänemark. Einer Umfrage zufolge rechnet die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen mit keinen Lockerungen ab Mitte des Monats. 57 Prozent der Befragten gehen nicht davon aus, wie aus einer Yougov-Umfrage hervorgeht. Demgegenüber stehen 29 Prozent, die von Lockerungen ab Mitte Februar ausgehen. Befragt wurden gut 1000 Menschen.

Corona-Infektionen überschreiten zehn Millionen

Mehr zum Thema

CSU-Chef Markus Söder forderte hingegen einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen. Obwohl die Inzidenzen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte in der "Welt" noch im Februar Entscheidungen über Öffnungsperspektiven. Die Krankenhausbelegung müsse handlungsleitender Maßstab sein.

Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat unterdessen die Marke von zehn Millionen überschritten. Das Robert-Koch-Institut meldete 10.186 644 Ansteckungen seit Beginn der Pandemie. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Der tatsächliche Wert dürfte deutlich höher liegen, weil viele Infektionen nicht erkannt werden. Zudem ist die Zahl der binnen eines Tages ans RKI übermittelten Corona-Neuinfektionen auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben 208.498 Fälle in 24 Stunden. Die 7-Tage Inzidenz gab das RKI mit 1227,5 an - ein Höchststand.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen