Politik

"Augenmaß und Hoffnung" Söder will Stufenplan für Weg aus Pandemie

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Die Omikron-Wand sei steil, aber vielleicht mit Türen und Fenstern in eine hoffnungsvollere Zukunft, sagt Söder.

(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)

Bayerns Ministerpräsident Söder ist lange Zeit ein Verfechter harter Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Nun stimmt er in den Chor derer ein, die den Plan für einen Ausstieg aus den Maßnahmen fordern. Die Eckpfeiler dazu sollen vom Expertenrat der Bundesregierung kommen.

CSU-Chef Markus Söder hat einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle der Corona-Pandemie verlangt. Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Weil die Omikron-Wand zwar steil, aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist in eine hoffnungsvollere Zukunft, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung."

Für ihn ergebe sich "eindeutig das Bild: Eher früher mit Erleichterungen beginnen, Stück für Stück", sagte Söder weiter. Es werde nicht den Tag geben, an dem alles aufgehoben werde. "Aber wir brauchen einen Weg aus der Pandemie", deswegen sei ein Stufenplan verantwortbar. Nötig sei eine klare Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung. Die hohe Inzidenzzahl sei nicht mehr verlässlich, da das Robert Koch-Institut (RKI) die Zahlen etwa wegen der schwerer werdenden Kontaktnachverfolgung schätze. "Wir können mit dieser Inzidenz keine Freiheitseinschränkung begründen", sagte Söder.

Es müsse nicht nur die virologische, sondern auch die soziale, psychologische und ökonomische Seite berücksichtigt werden, sagte Söder. Die Maske sei ein wichtiger Schutz, allein mit ihr werde im Handel oder bei mehr Zuschauerzahlen im Sport und in der Kultur viel mehr Freiheit möglich sein. Den Menschen müsse Hoffnung in der schwierigen Zeit vermittelt werden.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, die Unionsfraktion werde in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar ein "Impfvorsorgegesetz" vorstellen. Es solle die Möglichkeit einer an die entsprechende Situation angepasste Impfpflicht enthalten, eine Risikoabschätzung ermöglichen, an bestimmte Risikogruppen angepasst und zeitlich eng befristet sein.

Nach Vorstellung der CSU soll das Gesetz vom Bundestag in Kraft gesetzt werden, nicht allein von einer Bundesregierung. Impfen sei der Weg heraus aus der Pandemie, sagte Dobrindt. Man müsse aber immer auf die aktuelle Situation reagieren können. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen am 16. Februar erneut über Wege aus der Pandemie beraten.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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