Im Juni 2022 kippt der Supreme Court in den USA das landesweite Recht auf Abtreibung. Infolgedessen schränken konservativ regierte Bundesstaaten Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ein. Nun stimmt das Oberste US-Gericht dem strikten Abtreibungsverbot in Idaho vorläufig zu.

Das Oberste Gericht der USA hat das strikte Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Idaho vorläufig wieder in Kraft gesetzt. Der konservativ dominierte Supreme Court setzte eine Anhörung in der Hauptsache zu dem Verfahren für April fest. Der westliche Bundesstaat hat eines der striktesten Abtreibungsgesetze der USA.

Panorama 12.12.23

Rechtsstreit um Verbot Texas nötigt Schwangere für Abtreibung zur Ausreise

Der Supreme Court hatte im Juni 2022 das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das in den USA ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können die Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche seitdem weitgehend oder komplett verbieten. Damit verwandelte das Gericht de facto weite Teile des Landes in Gebiete, in denen Schwangerschaftsabbrüche nahezu unmöglich sind. Viele konservativ regierte Bundesstaaten wie Texas schränkten in der Folge die Möglichkeit zur Abtreibung ganz oder fast vollständig ein.

Politik 26.08.22

Texas, Idaho und Tennessee Drei weitere US-Staaten verbieten Abtreibungen

In Idaho wurde eine Regelung eingeführt, die Frauen eine Abtreibung fast komplett verbietet - außer das Leben der Frau ist unmittelbar in Gefahr. Und selbst, wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist, sollen Abtreibungen nicht erlaubt sein. Dagegen hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden in Washington geklagt und dazu einen Teilerfolg errungen. Ein Bundesrichter blockierte einen Teil des Gesetzes: Demnach sind Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern laut Bundesgesetzen dazu verpflichtet, bei Frauen, die über die staatliche Krankenkasse Medicare versichert sind, in medizinischen Notfällen eine Abtreibung vorzunehmen. Diese Einschränkung hob der Supreme Court nun vorläufig wieder auf, so lange das Berufungsverfahren läuft.

Keine Ärztin und kein Arzt in Idaho sei vor Festnahme oder Strafverfolgung geschützt, wenn sie oder er eine Abtreibung vornimmt, durch die nicht der Tod einer Schwangeren verhindert wird, kritisierte das US-Justizministerium. Das Gesetz ermögliche auch keine Verteidigung, wenn die Gesundheit der Frau auf dem Spiel stehe. Wer eine unzulässige Abtreibung vornimmt, dem drohen in Idaho bis zu fünf Jahre Haft.

Biden kritisiert "gefährliche Abtreibungsverbote"

Biden erklärte, die Entscheidung des Obersten Gerichts "erlaubt es, das extreme Abtreibungsverbot von Idaho wieder in Kraft zu setzen". Dieses verweigere Frauen auch Not-Abtreibungen, die per Bundesgesetz möglich sind. Er kritisierte, dass seit dem Urteil des Supreme Court im vergangenen Jahr eine ganze Reihe republikanisch regierter Bundesstaaten "gefährliche Abtreibungsverbote" gegen Frauen erlassen hätten.

Im Bundesstaat Texas müssen Ärztinnen und Ärzten, die eine Abtreibung vornehmen, nach dem neuen Gesetz mit lebenslanger Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar rechnen. Die Gesetze in Texas und Tennessee sehen selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest keine Ausnahmen vor.

Rechtsstreit um Abtreibungspille

Politik 09.09.23

Streit um Abtreibungspille Mifepriston-Vertreiber zieht vor Supreme Court

Der US-Supreme Court wird in den kommenden Monaten auch über Zugangsbeschränkungen durch die US-Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) für die Abtreibungspille Mifepriston verhandeln, einem von zwei Medikamenten, die bei der häufigsten Abtreibungsmethode in den Vereinigten Staaten verwendet werden.

Mifepriston wurde erstmals im Jahr 2000 von der FDA zugelassen. Der FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament. Zunächst bestand die Regel, dass das Medikament persönlich in drei Arztbesuchen verschrieben werden muss. Seit 2016 hat die FDA Zugang für Patientinnen erleichtert: Rezepte für Mifepriston können über telemedizinische Termine erhalten werden und die Pille darf per Post verschickt und zu Hause eingenommen werden.