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Beherbergungsverbot auf Sylt Verfassungsrichter lehnen Eilantrag ab

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Touristen aus Risikogebieten dürfen in Schleswig-Holstein übernachten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In den Bundesländern wird zurzeit ein Beherbergungsverbot nach dem anderen gekippt. Eine Familie aus Tübingen, die Urlaub auf Sylt machen wollte, versucht ebenfalls, ihr Recht per Eilantrag durchzusetzen. Doch in diesem Fall lehnen die Richter ab.

Schleswig-Holstein kann Touristen ohne negativen Coronatest weiterhin die Übernachtung verbieten. Das Bundesverfassungsgericht nahm den Eilantrag einer Familie aus Tübingen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot wegen formaler Mängel nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung hieß es, die Antragsteller hätten nicht dargelegt, "warum es ihnen nicht möglich wäre, einen Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu erlangen."

Der Antrag sei unzureichend begründet und deshalb unzulässig. Eine inhaltliche Entscheidung, ob die Regelung verhältnismäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist, trafen die Karlsruher Richter nicht.

Nach dem in Schleswig-Holstein geltenden Beherbergungsverbot dürfen Touristen aus Risikogebieten nur dann in dem Bundesland übernachten, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist. Da die Stadt Tübingen Risikogebiet ist, muss die Familie nun einen Negativtest vorlegen, wenn sie den geplanten Urlaub auf der Nordsee-Insel Sylt antreten will.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatte das Beherbergungsverbot am 15. Oktober bestätigt. In mehreren anderen Bundesländern war es dagegen von den Oberverwaltungsgerichten als unverhältnismäßig gekippt worden.

Quelle: ntv.de, can/rts/dpa