Panorama

"Eigenes Bild" machen Verfassungsrichter war auf Reichstag-Demo

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Verfassungsrichter Imgart sei nur kurz vor dem Reichstag gewesen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die versuchte Erstürmung des Reichstags sorgt für Entsetzen. Auf der Demonstration im Vorfeld zeigen Bilder einen Verfassungsrichter aus Bayern inmitten der Menge. Der rechtfertigt sich daraufhin. Zudem sind drei Polizisten am Samstag als Redner aufgetreten, gegen die bereits "teilweise Verfahren laufen".

Nach den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen vergangenen Samstag in Berlin sind Aufnahmen des ehrenamtlichen bayerischen Verfassungsrichters Rüdiger Imgart aufgetaucht, wie er vor dem Reichstagsgebäude zwischen Demonstranten steht. Der AfD-Lokalpolitiker hält darauf weder Abstandsregeln ein, noch trägt er eine Mund-Nasen-Bedeckung. Dem "Merkur" zufolge befand er sich unter anderem im Gespräch mit einer "zentralen Aktivistin" der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Einige Zeit später versuchte eine Gruppe Demonstranten, in den Reichstag einzudringen.

Auf Anfrage sagte Imgart, er sehe keinen Konflikt mit seiner Anwesenheit auf der Demonstration und der Tätigkeit am Verfassungsgerichtshof. Er habe sich "ein eigenes Bild von dieser Veranstaltung und insbesondere der Anzahl der Teilnehmer" machen wollen. Lediglich fünf Minuten habe er die Ausführungen des später festgenommenen Kochs Attila Hildmann verfolgt, dieser habe "ziemlichen Unsinn fabuliert", so Imgart. Daraufhin habe er die Veranstaltung wieder verlassen. Nach Angaben des "Merkurs" ist der Rechtsanwalt seit 2013 AfD-Mitglied und auf Vorschlag seiner Partei als "nichtberuflicher Verfassungsrichter" in Bayern vereidigt.

Gegen Polizisten laufen "teilweise Verfahren"

Zudem sind drei bayerische Polizisten bei den Demonstrationen als Redner aufgetreten. Diese sind nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schon vorher mit der Teilnahme an solchen Demonstrationen aufgefallen. "Hier laufen jedenfalls teilweise auch schon Verfahren", sagte Herrmann der "Bild-Zeitung".

Es werde nun überprüft, ob Dienstvergehen vorliegen, und ob gegen die zwei aktiven und den einen pensionierten Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Natürlich hätten auch Beamte ihre Meinungsfreiheit und ihre Demonstrationsfreiheit, sagte Herrmann. Es sei aber wichtig, dass Beamte das Vertrauen in den Staat nicht untergraben. "Wir werden das sehr kritisch überprüfen", sagte Herrmann. Zunächst solle nun festgestellt werden, was genau die drei Polizisten bei ihren Redeauftritten gesagt haben. "Ich ärgere mich über solche Kollegen", sagte Herrmann weiter.

Quelle: ntv.de, mdi/AFP