Massenhafter Verkauf aufgeflogenVerkäufer von gefälschten Impfpässen zu Haft verurteilt
Während der Corona-Pandemie boomt das Geschäft mit gefälschten Impfausweisen. Die Dunkelziffer ist nach Angaben der Behörden damals hoch. Nun müssen zwei Männer wegen des massenhaften Verkaufs gefälschter Impfpässe ins Gefängnis.
Wegen des massenhaften Verkaufs gefälschter Impfpässe in der Coronapandemie hat das Landgericht Kassel zwei Männer zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sprach es sie unter anderem wegen Beihilfe zu Urkundenfälschung in je 19 Fällen schuldig und verhängte Gefängnisstrafen von dreieinhalb Jahren sowie drei Jahren und acht Monaten. Außerdem ordnete es bei beiden die Einziehung von Taterträgen in einer Gesamthöhe von rund 285.000 Euro an.
Die beiden Beschuldigten sollen laut Anklage im Coronakrisenjahr 2021 mutmaßlich mindestens 7000 Fälschungen verkauft haben. Sie nutzten dabei die Stempelnachbildungen unter anderem von Impfzentren, um angebliche Schutzimpfungen in Pässen zu dokumentieren. Die vorausgefüllten Pässe sollen sie dann für jeweils 50 bis 60 Euro angeboten haben. Zum Prozessauftakt im Mai waren die Angeklagten 45 und 51 Jahre alt.
Das Urteil fiel bereits am Freitag. Laut Gericht gelten wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung jeweils zwei Monate als bereits vollstreckt. In die Urteile flossen unter anderem auch Strafen wegen Steuerhinterziehung und eines Verstoßes gegen das Waffenrecht ein.
Fälscherhandel boomte
Im Coronakrisenjahr 2021 boomt der Handel mit gefälschten Impfpässen. Anfang Dezember 2021 wurden bei einer Durchsuchung in Kassel insgesamt 800 Blanko-Impfausweise, Impfstoffaufkleber, verschiedene Stempel und weitere Fälscherutensilien sichergestellt. Einen Monat zuvor wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung in Frankfurt/Main insgesamt 146 Blanko-Impfausweise gefunden. Auch wurden Fälle von Ärzten bekannt, die ihren Patienten auf Wunsch nur den Aufkleber der Impfdosen in den Impfpass klebten, ohne den Impfstoff zu spritzen. Ihnen drohten damals bis zu fünf Jahre Haft.
Im Oktober 2021 machten Ermittler mutmaßliche Betrüger in München dingfest, die mithilfe der IT-Infrastruktur einer Apotheke gefälschte Impfzertifikate hergestellt haben sollen - allein innerhalb eines Monats mehr als 500 Stück.
Großrazzia gegen Fälschungen
Im November 2021 war die Polizei in Hessen mit einer Großrazzia gegen Fälschungen von Impfpässen vorgegangen. Den Ermittlern zufolge bestand der Verdacht der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. Neben Kommunen in Hessen - darunter Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt am Main und Kassel - durchsuchten Ermittler auch Objekte in den baden-württembergischen Städten Heidelberg und Karlsruhe.
Im Januar 2022 ging die Polizei solchen Verdachtsfällen bundesweit mit weit mehr als 12.000 Verfahren nach. Die Zahl sei vor allem im Dezember 2021 in die Höhe geschnellt, berichteten Polizeibehörden der Bundesländer bei einer bundesweiten Umfrage. Spitzenreiter war demnach Bayern mit mehr als 4000 Verfahren und 5500 sichergestellten Impfpässen und -zertifikaten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr als 3500 Verfahren. "Wir müssen leider von einem großen Dunkelfeld ausgehen", berichtete damals die Landesregierung in München.
Ende November 2021 hatte der Gesetzgeber die Strafbarkeit noch einmal klargestellt. Abschreckende Wirkung hatte dies anscheinend nicht: Die 3G-Pflicht in vielen Bereichen hatte das Geschäft der Fälscher wohl erst richtig angekurbelt. Der gelbe Impfpass nach den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation war leicht zu manipulieren. Das Heftchen könnte im Internet für wenige Euro bestellt werden. Die Stempel von Arztpraxen konnten ebenfalls leicht besorgt werden.