Panorama

Reform des Bußgeldkatalogs Verkehrssünder sollen mehr zahlen

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Wer künftig mit quietschenden Reifen losfährt, muss ein höheres Bußgeld einplanen.

(Foto: imago stock&people)

Am Steuer telefonieren, mit quietschenden Reifen bremsen oder nach ein paar Gläsern Wein noch Auto fahren - Verstöße wie diese sollen künftig härter bestraft werden. Ziel ist es, deutsche Straßen langfristig sicherer zu machen.

Die Verkehrsminister der Länder wollen Raser, Drängler und sogenannte Auto-Poser künftig härter bestrafen. Auch andere Verstöße "mit einem besonderen Gefährdungspotenzial" sollten zügig mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken. Dazu gehörten auch Trunkenheitsfahrten oder Handy-Telefonate am Steuer.

Die schärferen Sanktionen sollten eine "abschreckende Wirkung" erzielen, um die Sicherheit im Verkehr auf deutschen Straßen zu verbessern. Die Minister wollen laut Vorlage eine Länderarbeitsgruppe auf den Weg bringen, die gefährliches Verhalten im Straßenverkehr identifizieren und Sanktionserhöhungen vorschlagen solle.

Bereits im Oktober 2018 hatten die Minister den Bund zu einem Maßnahmenkatalog für eine Reform des Bußgeldkatalogs aufgefordert. Seitdem sei aber leider nichts passiert, so dass nun eine Arbeitsgruppe dazu beitragen solle, "schnellstmöglich zu handeln", hieß es von Insidern. Ziel sei weiter, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Autoposing mit Kontrollverlust verbunden

Das sogenannte Autoposing soll einem Medienbericht zufolge in Zukunft deutlich schärfer bestraft werden. Wer mit durchdrehenden Reifen stark beschleunigt oder bewusst mit quietschenden Reifen bremst, solle in Zukunft mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro bestraft werden, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Bisher fallen solche Delikte nur unter Lärmbelästigung, wofür lediglich zehn Euro Strafe fällig sind. Hintergrund der geforderten Verschärfung sei die Gefährlichkeit des Autoposings, das oft mit Rasen oder einem Kontrollverlust über das Auto verbunden sei.

Welche Delikte unter "Autoposing" fallen - darüber müsse man sich noch unterhalten, hieß es. Fakt sei aber, dass die Protz-Fahrer in manchen Städten ein Problem seien, beispielsweise in Mannheim.

Quelle: joh/AFP/dpa