Panorama

Klage wegen Beamtenbeleidigung Yücel-Prozess in Istanbul auf 2021 vertagt

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Die Staatsanwaltschaft in Istanbul lässt Deniz Yücel nicht zur Ruhe kommen.

(Foto: dpa)

Deniz Yücel ist in der Türkei wegen der Beleidigung eines Beamten angeklagt. Er soll einen Istanbuler Staatsanwalt bei Twitter verunglimpft haben. Nun wurde der Prozesstermin aber erstmal um fast ein ganzes Jahr nach hinten verschoben.

Ein Verfahren gegen den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel wegen Beamtenbeleidigung in der Türkei ist auf kommendes Jahr vertagt worden. Das Gericht im Istanbuler Viertel Caglayan habe den nächsten Prozesstermin auf 9. September 2021 festgesetzt, sagte Yücels Anwalt, Veysel Ok. Yücel soll bis dahin in Deutschland vernommen werden.

Die Anklage wirft Yücel vor, den Staatsanwalt Hasan Y. im Februar 2019 mit einem Tweet beleidigt zu haben. Darin hatte Yücel unter anderem geschrieben, dass er nicht habe widersprechen können, als jemand Y. als "dümmsten Staatsanwalt" des Gerichts in Caglayan bezeichnet habe. Der Staatsanwalt hatte die Ermittlungen geleitet, die 2017 zu Yücels Verhaftung geführt hatten, und auch die Anklageschrift gegen den türkischen Intellektuellen Osman Kavala erstellt.

Ermittlungen wegen weiterer Anschuldigungen

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Erst nach langem politischen Tauziehen kam er frei und durfte ausreisen.

Im Juli dieses Jahres war Yücel wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen wurde Yücel freigesprochen.

Gegen Yücel wird nach Angaben seines Anwalts wegen drei weiteren Anschuldigungen ermittelt: wegen Präsidentenbeleidigung, Herabwürdigung des türkischen Staates und erneut wegen Volksverhetzung. Für diese Vorwürfe gebe es noch keine Anklageschrift.

Quelle: ntv.de

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