Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor einem russischen Angriff auf die Nato schon vor 2029. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon heute im Feuer", sagt der neue BND-Chef Martin Jäger in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Das Handeln Russlands sei darauf angelegt, die Nato zu unterminieren und Gesellschaften zu spalten. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland, wenn nötig, auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen." In Europa herrsche bestenfalls ein "eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann". Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte zuletzt mehrfach, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen Nato-Gebiet zu führen.

+++ 11:02 Kallas überraschend nach Kiew gereist +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist in die Ukraine gereist. "Ich bin heute in Kiew, um Gespräche über finanzielle und militärische Unterstützung zu führen, sowie über die Sicherheit des ukrainischen Energiesektors und darüber, Russland für seine Kriegsverbrehen zur Verantwortung zu ziehen", schreibt sie in sozialen Medien. Aus Sicherheitsgründen werden Besuche von Spitzenpolitikerinnen und -Politikern in der Ukraine nicht öffentlich angekündigt.

+++ 10:27 Russland bestreitet U-Boot-Panne vor Frankreich +++
Die russische Schwarzmeerflotte bestreitet, dass das U-Boot "Noworossijsk" aufgrund einer Fehlfunktion vor der Küste Frankreichs notauftauchen musste. Das U-Boot habe eine planmäßige Fahrt absolviert, nachdem es seine Aufgaben im Mittelmeer erfüllt habe, teilt der Pressedienst der Schwarzmeerflotte laut der russischen Agentur Interfax mit. Am 9. Oktober hatte das Nato-Marinekommando mitgeteilt, dass ein russisches U-Boot vor der Küste der Bretagne operierte.

+++ 10:12 Miersch hofft auf genügend Interessenten für Wehrdienst +++
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußert sich im Hinblick auf eine mögliche Regelung zur Musterung und Einberufung per Losverfahren im neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetz nur vage. "Also wir haben erst mal jetzt eine erste Lesung im Parlament und dann geht es um die Beratungen im Parlament. Es wird sicherlich eine Anhörung geben. Entscheidend für uns ist, dass wir erst mal mit der Freiwilligkeit beginnen", erklärt Miersch im ntv-Frühstart. "Da reden wir überhaupt nicht über Losverfahren etc., sondern wir wollen, dass junge Menschen wirklich auch sehen: Dieser Dienst ist durchaus attraktiv." Deswegen hoffe man, dass es genügend Interessenten geben wird. Das Losverfahren sei deswegen "der dritte Schritt", vorher gehe es darum vor allem die Freiwilligkeit zu nutzen.

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Politik 07.10.25

Persönliche Frage bei "Pinar Atalay" Würde Merz seinem Enkel den Wehrdienst empfehlen?

+++ 09:41 Ukrainer wehren Drohnenangriffe größtenteils ab +++
Letzte Nacht ist die Ukraine erneut von russischen Drohnen attackiert worden. Laut Militärangaben wurden 69 von 82 Drohnen abgewehrt. Die restlichen 13 Drohnen seien in sieben verschiedenen Orten eingeschlagen.

+++ 09:03 Bericht: Trotz höherer Geldanreize steigt Zustrom russischer Rekruten nicht +++
Russlands Bemühungen, durch hohe finanzielle Anreize mehr Rekruten für das Militär zu gewinnen, sollen Berichten zufolge an Schwung verloren haben. Dies könnte darauf hindeuten, dass Russlands Hauptmethode zur Rekrutierung von Freiwilligen für seinen Krieg möglicherweise immer weniger Erfolg hat, schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in einer Einschätzung. Die Washingtoner Denkfabrik verweist dabei auf einen Bericht des unabhängigen russischsprachigen Mediums Idel Realii. Demnach sagten Mitarbeiter russischer Rekrutierungsbüros, dass die Zahl der Personen, die Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnen, selbst in Regionen mit den höchsten finanziellen Anreizen nicht ansteigt. In der Oblast Swerdlowsk zum Beispiel sei die einmalige Anmeldeprämie im März auf umgerechnet gut 38.000 US-Dollar angehoben worden, dies habe aber nicht zu einem Zustrom neuer Rekruten geführt. Zudem würden die regionalen Auszahlungen in ganz Russland alle drei bis vier Monate um durchschnittlich etwa 6100 Dollar steigen. Laut der ISW-Einschätzung könnten hohe Verluste auf dem Schlachtfeld und Rückgänge der Rekruten den Kreml dazu zwingen, sich zwischen einer unfreiwilligen Mobilisierung der Reserve und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu entscheiden.

+++ 08:20 Russland will über Hundert Drohnen zerstört haben +++
Das russische Militär will in der Nacht 103 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört haben. Davon 40 über der besetzten Halbinsel Krim. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Russland gibt nur an, wie viele feindliche Geschosse abgefangen wurden, nicht aber, wie viele entdeckt wurden oder ihre Ziele erreicht haben.

+++ 07:43 Region Odessa meldet Großbrand nach Drohnenangriff +++
Der Gouverneur der Region Odessa berichtet von neuen russischen Drohnenangriffen auf die zivile Infrastruktur. Demnach führten Drohneneinschläge zu Bränden: Mehrere Lagerhallen, in denen Kleidung, Stoffe und Verpackungsmaterialien gelagert werden, gerieten in Brand, wie der Gouverneur bei Telegram mitteilt. Er spricht von einem Großbrand auf einer Fläche von 5000 Quadratmetern. Mindestens eine Person sei verletzt.

+++ 07:04 Ukrainer und Russen rücken an verschiedenen Frontpunkten in Donezk voran +++
Die schweren Kämpfe an der Front im ostukrainischen Gebiet Donezk halten an. Den Ukrainern gelingt es laut dem ukrainischen Open-Source-Projekt Deepstatemap, die russischen Truppen in der Nähe der vier Ortschaften Nowe Schachowe, Zolotyj Kolodaz, Kutscherow Jar und Nowopawlowka zurückzudrängen. Die russischen Truppen wiederum seien direkt in Kucheriv Yar und nahe Shakhove vorgerückt. Die genannten Orte liegen etwa zehn bis 24 Kilometer von der Stadt Dobropillia entfernt.

+++ 06:18 Südkorea: Russland unterstützt Nordkorea vermutlich bei U-Boot-Technik +++
Nordkorea hat bei der Entwicklung seiner U-Boote nach Einschätzung des südkoreanischen Verteidigungsministers wahrscheinlich technische Hilfe aus Russland erhalten. Es scheine wahr zu sein, dass der Norden "verschiedene Technologien" für seine U-Boot-Entwicklung erhalte, sagt Südkoreas Verteidigungsminister Ahn Gyu-back vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Es sei jedoch verfrüht zu schlussfolgern, dass Pjöngjang erfolgreich eine ballistische Rakete von einem U-Boot aus getestet habe. Nordkorea und Russland haben ihre militärische Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren erheblich ausgebaut. Nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes hat Pjöngjang mehr als 10.000 Soldaten für den Kampf im Krieg gegen die Ukraine entsandt und erhält im Gegenzug wirtschaftliche und militärtechnische Unterstützung.

+++ 05:39 Putin eilt russischer Ölindustrie zu Hilfe +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das die Beschränkungen für Treibstoffsubventionen für inländische Raffinerien lockert und so die weitere staatliche Unterstützung sicherstellt, während ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe die Ölindustrie des Landes stören. Laut "Kyiv Independent" ermöglichen die Änderungen es Raffinerien, weiterhin staatliche Zahlungen zu erhalten, selbst wenn die Großhandelspreise für Benzin und Diesel die in den bestehenden Vorschriften festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Die Maßnahme gilt vom 1. Oktober bis zum 1. Mai 2026. Treibstoffsubventionen sollen dafür sorgen, dass der russische Binnenmarkt weiterhin mit Benzin und Diesel beliefert wird, wenn der Export rentabler wird.

+++ 04:42 Geplante Russland-Reise von AfD-Politiker Frohnmaier: Koalition sieht Spionage-Risiko +++
Mehrere Politiker der schwarz-roten Bundesregierung warnen davor, dass bei einem Zustandekommen einer geplanten Reise nach Moskau des AfD-Politikers Markus Frohnmaier vertrauliche Informationen nach Russland abfließen könnten. "Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie - insbesondere Wladimir Putin - agierten", sagt der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem "Handelsblatt" mit Blick auf den russischen Präsidenten. "Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen", fügt er hinzu.

+++ 03:52 Nato beginnt Verteidigungsübung mit Atomwaffen +++
Die Nato beginnt an diesem Montag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung "Steadfast Noon" werden nach Angaben aus dem militärischen Hauptquartier im belgischen Mons in den kommenden zwei Wochen rund 2000 Militärs beteiligt sein. Bei den Manövern in der Luft soll mit mehr als 70 Flugzeugen trainiert werden. Darunter sind auch deutsche Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren. Schauplatz des Manövers ist in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über der Nordsee.

+++ 02:22 Russland: Ukraine greift Öldepot auf der Krim an +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben ein großes Tanklager auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim in Brand gesetzt. Eine Drohne habe in der Nacht ein Öldepot in der Stadt Feodossija getroffen und damit das Feuer ausgelöst, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Moskaus Statthalter auf der Krim, Sergej Aksjonow. Über Verletzte gebe es derzeit noch keine Erkenntnisse. Insgesamt seien über der Krim mehr als 20 Drohnen abgeschossen worden, heißt es weiter. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium am Sonntagabend einen Abschuss von 37 Drohnen über mehreren russischen Regionen, dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer gemeldet.

+++ 00:48 Trump: Werde möglicherweise Langstreckenraketen an die Ukraine liefern +++
US-Präsident Donald Trump sagt, er werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin möglicherweise mitteilen, dass er die Ukraine mit Tomahawk-Langstreckenraketen beliefern werde, falls der Krieg nicht beendet werde. Er wolle sicherstellen, dass die Ukraine auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit neuen Waffen versorgt werde, fügt Trump vor Reportern an Bord seiner Präsidentenmaschine auf dem Weg nach Nahost hinzu. "Sie hätten gerne Tomahawks. Das ist ein Schritt nach vorne."

+++ 23:48 Klingbeil: EU-Mehrheit absehbar für Nutzung eingefrorener russischer Gelder +++
In der EU zeichnet sich laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine Mehrheit ab, die eingefrorenen russischen Gelder stärker zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Es gehe nicht darum, die Gelder wegzunehmen. Die Gelder könnten aber für Kredite an die Ukraine genutzt werden.

+++ 22:34 Selenskyj: Trump glaubte, Putin schneller stoppen zu können als Krieg im Nahen Osten zu beenden +++
Eines von Donald Trumps Wahlversprechen war, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Inzwischen ist klar, dass der wiedergewählte US-Präsident sich da deutlich verschätzt hat. Doch Trump ist wohl tatsächlich überzeugt gewesen, den Ukraine-Krieg schneller beenden zu können als den Gaza-Krieg. Das soll der US-Präsident im Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt haben, wie Selenskyj im Interview mit dem US-Sender "Fox News" sagte. "Er sagte mir ganz offen, dass er glaubte, Putin früher stoppen zu können, als es ihm gelingt, einen Waffenstillstand im Nahen Osten zu erreichen. Ich stimme ihm zu, dass wir uns in einer schwierigeren Lage befinden", sagte Selenskyj. Er hoffe, dass Trump dieselben Instrumente noch stärker einsetzen wird, um Putin unter Druck zu setzen, um auch den Ukraine-Krieg zu beenden. Laut Selenskyj braucht die Ukraine derzeit zwei Dinge: einen Luftabwehrschild und Langstreckenwaffen. "Wir brauchen eine echte Luftabwehr, eine echte Anzahl von (Luftabwehr-)Systemen, und wir müssen Putin einfach zeigen, dass Amerika uns unterstützt und uns wirklich rettet."

+++ 21:48 "Dringend verhandeln" - Lukaschenko warnt Selenskyj vor möglichem Verschwinden der Ukraine als Staat +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko warnt Wolodymyr Selenskyj davor, dass die Ukraine als Staat möglicherweise nicht mehr existieren könnte. Das sagte Lukaschenko in einem Interview mit dem russischen TV-Moderator und Kreml-Propagandisten Pavel Zarubin, wie die ukrainische Zeitung "Ukrainska Pravda" meldet. Daher müsse sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angeblich "zusammensetzen und verhandeln" und "dringend handeln", sagte der belarussische Machthaber laut dem Bericht. "Russland rückt an die Frontlinie vor, und ich sage das verantwortungsbewusst, weil ich dies jeden Tag beobachte, und es könnte zum Verschwinden der Ukraine als Staat führen", behauptete Lukaschenko, ohne jedoch Angaben zu den angeblichen russischen Vorstößen an der Front oder konkrete Fakten zu nennen. Zudem behauptete er, das Problem liege nicht bei den Vereinigten Staaten", die "sehr daran interessiert sind voranzukommen, noch bei Russland, das bereit ist voranzukommen, noch bei den europäischen Staats- und Regierungschefs, sondern vielmehr bei Wolodymyr Selenskyj".

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