Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 23:09 Trump: Habe Friedensplan "in ziemlich deutlichen Worten" mit Europäern diskutiert +++
Die USA sind nach den Worten von US-Präsident Trump zu einem Treffen am Wochenende in Europa eingeladen, bei dem auch der ukrainische Präsident Selenskyj anwesend sein soll. Ob die USA das Treffen wahrnehmen - und wenn ja, auf welcher Ebene - lässt Trump bislang offen. Er werde auf Grundlage dessen entscheiden, was vorgelegt werde. Bei einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs sei in ziemlich deutlichen Worten über den Friedensplan diskutiert worden, so der US-Präsident. Selenskyj hatte den ursprünglich 28 Punkte umfassenden US-Plan gemeinsam mit Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und den britischen Premier Starmer überarbeitet und auf 20 Punkte reduziert.
+++ 22:12 Kiew: Sind uns mit Washington "völlig einig" bei Wiederaufbau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit hochrangigen US-Vertretern Pläne zum Wiederaufbau seines Landes besprochen. An den Gesprächen nahmen demnach US-Finanzminister Scott Bessent, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und Blackrock-Chef Larry Fink teil. Im Mittelpunkt habe ein "Wirtschaftsdokument" gestanden. "Die Prinzipien des Wirtschaftsdokuments sind völlig klar und wir sind uns mit der amerikanischen Seite völlig einig", sagt Selenskyj.
+++ 21:50 Selenskyj zu Forderungen nach Wahlen: "Druck ist nicht das, was wir brauchen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die USA und andere Länder, keinen Druck in der Frage möglicher Wahlen auszuüben. Er habe mit dem Parlament über die rechtlichen und sonstigen Fragen im Zusammenhang mit einer Wahl gesprochen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Wenn Partner wie Washington auf Wahlen unter Kriegsrecht drängten, müsse die Abstimmung rechtlich einwandfrei ablaufen. Es müsse Antworten auf jede Frage und jeden Zweifel geben. "Druck in dieser Frage ist jedoch nicht das, was wir brauchen."
+++ 21:23 Ukrainer berichten von Angriffen russischer Konvois in Pokrowsk +++
Die ostukrainische Stadt Pokrowsk ist ungeachtet russischer Siegesmeldungen nach Angaben aus Kiew weiterhin heftig umkämpft. Die russische Armee greife mit starken mechanisierten Einheiten an, meldet die ukrainische Armee. "Die Russen setzten gepanzerte Fahrzeuge, Autos und Motorräder ein. Die Konvois versuchten, von Süden her in den nördlichen Teil der Stadt durchzubrechen." Der mechanisierte Angriff sei jedoch gestoppt worden. Die Verteidigungskräfte würden weiterhin den nördlichen Teil kontrollieren, schreibt die Operation Task Force "East" auf Facebook. In Armeekreisen erfährt Reuters, Russland habe rund 30 Fahrzeuge eingesetzt. Dies sei der bisher größte Angriff dieser Art innerhalb der Stadt. Nicht unabhängig verifizierte Aufnahmen, die von der Ukraine veröffentlicht wurden, zeigen schwere Fahrzeuge im Schnee und Schlamm sowie Drohnenangriffe auf russische Truppen sowie Explosionen und brennende Wrackteile. Anfang Dezember hatte der Kreml die Einnahme von Pokrowsk verkündet.
+++ 20:40 Polen will bei Drohnenabwehr mit Deutschland kooperieren +++
Zur Bekämpfung von Drohnen will Polen auch bei bodengestützten Abwehrsystemen stärker mit Deutschland zusammenarbeiten. Die Regierung in Warschau werde dazu das Luftverteidigungssystem SAM auf die Beine stellen, sagt der polnische Verteidigungsstaatssekretär Pawel Zalewski bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Nils Schmid auf dem Militärflugplatz Malbork. "Wir möchten gerne die deutschen Erfahrungen auf diesem Gebiet nutzen und in Anspruch nehmen", sagt Zalewski. "Es geht jetzt darum, wirklich auf eine billigere, kostengünstige Art und Weise die Drohnen abzuschießen oder unschädlich zu machen", sagt er. Der Einsatz billiger Drohnen habe die Wirtschaftlichkeit des Gefechtsfeldes wesentlich verändert. Das eigene Luftverteidigungssystem müsse gestärkt und effizienter gestaltet werden.
+++ 20:09 Litauen kauft selbstfahrende Haubitzen +++
Zur Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeiten wird Litauen französische Radhaubitzen vom Typ Caesar Mk II kaufen. Das Verteidigungsministerium in Vilnius unterzeichnet dazu einen Vertrag mit der Rüstungsfirma KNDS France im Wert von rund 252 Millionen Euro. Dabei handele es sich um die zweite Anschaffung dieser selbstfahrenden Artilleriegeschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter und das bisher größte Rüstungsgeschäft des baltischen EU- und Nato-Landes mit Frankreich, teilt das Ministerium mit. Demnach gehören die Haubitzen zu den modernsten ihrer Art weltweit und sind bereits unter realen Kampfbedingungen in der Ukraine erprobt worden. Zur Anzahl an bestellten Haubitzen werden keine Angaben gemacht.
+++ 19:26 Sicherheitsexperte Richter: Putins Erfolgsaussichten für größere Einflussnahme auf Wahlen sind gering +++
Sollte es in der Ukraine zu Neuwahlen kommen, werde Kremlchef Wladimir Putin versuchen, über Medien oder Parteien Einfluss zu nehmen, schätzt Oberst a.D. Wolfgang Richter im ntv Ukraine Talk ein. Die Erfolgsaussichten seien allerdings gering. "Ich denke, dass die Parteien und auch die Medienlandschaft relativ resistent sind." Russlandfreundliche Medien seien in der Ukraine inzwischen verboten worden. In den von Russland kontrollierten Gebieten werde es keine Wahlen geben, sagt Richter.
+++ 18:17 "Koalition der Willigen" berät über Sicherheitsgarantien +++
Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will am Donnerstag in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei solle es auch um den Beitrag der USA gehen, heißt es vom französischen Präsidialamt in Paris. Frankreich und Großbritannien führen die Gruppe an, zu der gut 30 überwiegend europäische Länder zählen. Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Friedensplan vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.
+++ 17:34 Russen verschanzen sich in einst ukrainischen Stellungen +++
Russland behauptet, das lange umkämpfte Pokrowsk in der Ukraine zu kontrollieren. Aber die Ukrainer bleiben rund um die Stadt aktiv, wie ein Besuch bei Truppen vor Ort zeigt. Doch der Feind ist den Verteidigern sechsfach überlegen. Hinzu kommt: Russen verschanzen sich in den zuvor von Ukrainern genutzten Stellungen.
+++ 17:04 "Entscheidender Moment" – Merz, Macron, Starmer und Trump telefonieren +++
Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben 40 Minuten lang mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine beraten. Sie erörterten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand, wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mitteilt. Die "intensive Arbeit am Friedensplan" solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. "Sie waren sich einig, dass es sich um einen entscheidenden Moment für die Ukraine und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum handelt", so der Regierungssprecher. Trump hatte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und ihn zu Neuwahlen aufgefordert, die nach geltendem Kriegsrecht derzeit nicht möglich sind.
+++ 16:38 Bundeswehr zieht Patriot-Systeme aus Polen ab +++
Die Bundeswehr zieht in den kommenden Tagen ihre Patriot-Flugabwehrsysteme aus Polen ab. Die Aufgabe im Rahmen der Nato-Luftverteidigung sei nach fast einem Jahr planmäßig an die niederländischen Streitkräfte übergeben worden, teilt die Luftwaffe mit. Zentraler Auftrag war der Schutz des Verkehrsknotenpunkts Rzeszow unweit der Grenze zur Ukraine. Rund 200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren deswegen im Einsatz. "Besondere Bedeutung erhielt der Einsatz Anfang September, als mehrere russische Drohnen den polnischen Luftraum verletzten und teilweise bekämpft wurden", erklärt die Luftwaffe. Die deutschen Kräfte hätten hierbei "einen wesentlichen Beitrag zum Luftlagebild" geliefert und "während des gesamten Vorfalls uneingeschränkt einsatzbereit zur Verfügung" gestanden.
+++ 16:10 Kroatien kauft deutsche Leopard-Panzer +++
Der Nato-Verbündete Kroatien kauft Leopard-Panzer aus deutscher Produktion. Bei einem Treffen von Kanzler Friedrich Merz und dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin wurde eine Vereinbarung dazu unterzeichnet. Es um 44 Leopard 2 A8-Panzer. Die Panzer sollen Plenkovic zufolge in den nächsten Jahren ausgeliefert werden. Merz sagt, der Kauf der Panzer gehe weit über den eigentlichen militärischen und materiellen Wert hinaus. "Wir müssen in der Europäischen Union sehr viel stärker zusammenarbeiten, auch bei der Harmonisierung der Systeme." Es brauche eine Anstrengung in der EU, die Zahl der Systeme zu verringern und zugleich in so großen Stückzahlen wie möglich zu produzieren.
+++ 15:41 Europäische Staatenlenker beraten über Friedensplan in Berlin +++
Rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa wollen nach Angaben von Diplomaten am Montag in Berlin über den Ukraine-Friedensplan sprechen. Unter anderem seien der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer dabei, heißt es bei zwei EU-Diplomaten. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, die europäischen Länder planten in den nächsten Tagen weitere Gespräche, um die Bemühungen um einen Friedensprozess zu koordinieren.
+++ 15:10 Was EZB-Chefin Lagarde vom neuen EU-Vorschlag zu russischen Vermögen hält +++
EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich zum jüngsten Vorschlag der Europäischen Union, der sich mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten beschäftigt. Von allem, was sie bislang gesehen habe, komme der jüngste EU-Vorschlag dem, was in Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts stehe, am nächsten, sagt Lagarde auf einer Veranstaltung der "Financial Times". Es handele sich um einen "sehr, sehr außergewöhnlichen Fall", der Russland nicht den Anspruch auf die Vermögenswerte nehme. Die EU müsse aber ihr Vorgehen erklären und klarstellen, dass sie nicht dazu übergehe, Staatsvermögen zu konfiszieren, nur weil es ihren Interessen entspreche. Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren seit Monaten, wie die in Europa eingefrorenen Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro für die Ukraine genutzt werden können. Lagarde hat keine direkte Rolle in dem Prozess. Sie hat aber Bedenken hinsichtlich der Nutzung russischer Vermögenswerte geäußert. Die EZB legt nach ihren Worten Wert darauf, dass jede Lösung das Völkerrecht respektieren müsse. Andernfalls könne der weltweite Ruf des Euro beschädigt werden.
+++ 14:28 Helsing und Kongsberg bauen europäisches Spionagenetz im All auf +++
Das Münchener Militärdrohnen-Startup Helsing und der norwegische Rüstungshersteller Kongsberg wollen zusammen ein Satellitennetzwerk für Europa aufbauen. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung sei unterzeichnet worden, teilen die Firmen mit. Die Satelliten von Kongsberg mit der auf Künstliche Intelligenz gestützten Software von Helsing sollen 2029 einsatzbereit sein. Die deutsch-norwegische Initiative sei eine direkte Antwort auf den Bedarf an stärkerer Abschreckung in Europa und eine Lehre aus dem Ukraine-Krieg. "Weltraumgestützte Aufklärung ist die zuverlässigste, wetterunabhängige Quelle für kontinuierliche Informationen", sagt Helsing-Chef Gundbert Scherf. Der deutsche Sensorspezialist Hensoldt steuert zudem Radar- und Infrarotsysteme bei.
+++ 13:53 Bundesregierung: Selenskyj "gewähltes und legitimes Staatsoberhaupt" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Auffassung der Bundesregierung "gewähltes und legitimes Staatsoberhaupt" seines Landes. Das betont ein Regierungssprecher in Berlin. Selensky habe die Legitimation und die Macht, weitere Schritte mit Blick auf die politische Zukunft der Ukraine einzuleiten. Selenskyj hat gesagt, er sei grundsätzlich bereit für Wahlen auch innerhalb der kommenden drei Monate, wenn die Sicherheit für eine solche Abstimmung gewährleistet sei.
+++ 13:19 Melnyk hält Wahlen in Ukraine ohne Waffenruhe für unrealistisch +++
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält Wahlen in seinem Land ohne eine Waffenruhe für unrealistisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wahlen abgehalten werden, während die Ukraine "jeden Tag und vor allem jede Nacht" mit Raketen und Drohnen angegriffen werde, sagt Melnyk im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte eine Waffenruhe vereinbart werden. Ohne eine dauerhafte Waffenruhe kann ich es mir, so wie die meisten Ukrainer, gar nicht vorstellen, wie man diese Wahlen auch abhalten kann."
+++ 12:48 Kreml: Äußerungen Trumps im Einklang mit Moskaus Ansichten +++
Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu der Ukraine sind dem Kreml zufolge im Einklang mit den Ansichten Moskaus. "In vielerlei Hinsicht stimmt es mit unserem Verständnis überein, was die NATO-Mitgliedschaft, die Gebiete und den Verlust von Land seitens der Ukraine betrifft", erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Aussagen gegenüber der US-Plattform "Politico" nannte Peskow "sehr wichtig" .In dem Interview mit "Politico" bezeichnete Trump europäische Spitzenpolitiker als "schwach" und forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, Neuwahlen abzuhalten.
+++ 12:14 Ukraine setzt Frachter wegen illegalen Anlaufens der Krim fest +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in Odessa ein Schiff wegen des illegalen Anlaufens der von Russland annektierten Halbinsel Krim festgesetzt. Der Frachter habe vor dem russischen Einmarsch von 2022 mindestens siebenmal Sewastopol angelaufen, um illegal Agrarprodukte zu exportieren, teilte der SBU mit. Unter anderem seien so Ende Januar 2021 knapp 7.000 Tonnen Getreide nach Nordafrika ausgeführt worden. Nun habe das Schiff Odessa unter der Flagge eines afrikanischen Staates angelaufen, um eine Ladung Stahlrohre zu exportieren.
+++ 11:39 Russische Drohnen treffen Gasinfrastruktur in Odessa +++
Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben das Gastransportsystem in der südlichen Region Odessa getroffen. "Der Feind hat in den vergangenen 24 Stunden gezielt angegriffen, insbesondere in der Region Odessa, einschließlich des Gastransportsystems und dessen Anlagen", sagt Vize-Energieminister Mykola Kolisnyk im ukrainischen Fernsehen.
+++ 11:11 Munz: Wahlen in der Ukraine passen Russland nicht ins Konzept +++
Die angeblich fehlende Staatssouveränität der Ukraine liefert Russland einen Grund für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Andeutung der Möglichkeit baldiger Wahlen wird deshalb verächtlich kommentiert, wie ntv-Korrepsondent Rainer Munz in Moskau zusammenfasst.
+++ 10:33 Polen will Drohnen-Wissen für MiG-29-Kampfflugzeuge +++
Polen verhandelt mit der Ukraine über die Abgabe von MiG-29-Kampfflugzeugen im Tausch gegen den Zugang zu ukrainischer Drohnen-Technologie. Die Solidarität müsse in zwei Richtungen gehen, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz im öffentlichen Rundfunk. Die aus der Sowjetzeit stammenden Flugzeuge hätten bald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und würden nicht mehr von den polnischen Streitkräften eingesetzt.
+++ 09:40 Weichert zu möglichen Wahlen: Botschafter und "Schoko-König" fordern Selenskyj heraus +++
Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Wahlen innerhalb von drei Monaten bereiterklärt. Zuerst müsse jedoch das Parlament die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Sollte es zu Wahlen kommen, habe der ukrainische Präsident aktuell zwei mögliche Gegenkandidaten, erklärt ntv-Reporter Jürgen Weichert.
+++ 09:00 Ukraine erwartet nächsten russischen Luftangriff +++
Die Zahl der russischen Luftangriffe in der Ukraine hat sich den offiziellen Angaben aus Kiew zufolge in den vergangenen Tagen wieder einmal deutlich abgeschwächt. Nach dem Massenbeschuss aus der Nacht auf vergangenen Samstag mit insgesamt 704 Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern erfasste die ukrainische Luftabwehr zuletzt nur 80 einfliegende russische Drohnen. In der laufenden Auswertung der Daten ist mittlerweile ein gewisses Muster erkennbar. Die Intensität der russischen Attacken schwankt. Offenbar spart das russische Militär regelmäßig Waffensysteme auf, um nach spätestens sechs vergleichsweise ruhigeren Nächten den nächsten kombinierten Überfall mit größeren Massen an Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen zu starten.
+++ 08:19 Studie: Europa kann Ausfall von US-Hilfen nicht ausgleichen +++
Der Ukraine droht einer Studie zufolge ein Jahr mit so geringen neuen Hilfszuweisungen wie noch nie seit Kriegsausbruch 2022. Im September und Oktober habe Europa dem von Russland überfallenen Land rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen lassen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zu seiner Auswertung mitteilt. Das sei deutlich zu wenig, um den Ausfall der US-Hilfen unter Präsident Donald Trump zu kompensieren. Während die jährlichen Zuweisungen von 2022 bis 2024 im Durchschnitt bei rund 41,6 Milliarden Euro gelegen hätten, seien 2025 bislang nur 32,5 Milliarden Euro geflossen. "Bleibt es bei diesem niedrigen Tempo, wird 2025 das Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen für die Ukraine seit Russlands Invasion 2022", sagt IfW-Experte Christoph Trebesch.
+++ 07:36 Wadephul: Ohne Menschenrechte herrscht Willkür +++
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hebt Bundesaußenminister Johann Wadephul deren Bedeutung für Deutschland hervor. "Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik", erklärt der CDU-Politiker. "Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht", fügt er hinzu. Wadephul äußert sich jedoch besorgt über die weltweite Lage der Menschenrechte. "Minderheiten werden diskriminiert, Oppositionelle werden entrechtet, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wütet Russlands Angriffskrieg gegen die Menschen der Ukraine und ihr Recht auf ein Leben in Freiheit", erklärt der Bundesaußenminister. "Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein." Ohne Menschenrechtsschutz regierten "Willkür und die Herrschaft des Stärkeren", so Wadephul.
+++ 06:50 Trump vergleicht Selenskyj mit US-amerikanischer Legende +++
US-Präsident Donald Trump vergleicht seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in seinem jüngsten "Poltico"-Interview mit einer US-amerikanischen Ikone der Popkultur. "Wissen Sie, als Selenskyj das erste Mal ins Amt kam und Putin zum ersten Mal traf, sagte er: 'Ich will zwei Dinge. Ich will die Krim zurück, und wir werden Nato-Mitglied.' Er hat das nicht auf besonders nette Art gesagt. Wissen Sie, er ist ein großartiger Verkäufer. Ich nenne ihn P. T. Barnum. Sie wissen, wer P. T. Barnum war, richtig?" Später erklärt er der Moderatorin, Barnum sei "einer der Größten überhaupt" gewesen. "Er konnte jedes Produkt zu jeder Zeit verkaufen."
Trump kommt in dem Zusammenhang abermals kritisch auf US-amerikanische Unterstützungszahlungen an die Ukraine zu sprechen und zielt offenbar auf frühere Kritikpunkte hinaus, die er gegenüber Selenskyj machte, dass dieser sich mehr herausnehme, als seine Verhandlungsposition nach reinen Gesichtspunkten der Macht erlaube. In Trumps Vergleich liegt aber mehr als Kritik. Barnum (1810 - 1891) war Zirkuspionier, Schausteller und später eine Zeit lang Politiker. Und dabei bekannt, Attraktionen geschickt zu vermarkten. Trump selbst wurde zu Beginn seiner politischen Karrieren mit P. T. Barnum verglichen, wie es in einem Spiegel-Artikel über den Showman heißt. Und Trump verstand das als "Kompliment". Er antwortete demnach: "Wir müssen unserem Land ein Cheerleader sein."
+++ 06:15 Meloni: Gemeinsame Sichtweise der europäischen und amerikanischen Partner wichtig +++
Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Bedeutung der einheitlichen Sichtweise zwischen europäischen und amerikanischen Partnern. Zudem bekräftigt Meloni in einem Beitrag auf X die Solidarität mit dem ukrainischen Volk und versichert, dass Italien auch im Hinblick auf den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine weiterhin seinen Beitrag leisten werde.
+++ 05:10 Großbritannien setzt Kreml-Ideologen Alexander Dugin auf die Sanktionsliste +++
Großbritannien erweitert seine Sanktionsliste und nimmt dabei unter anderem den russischen Ideologen Alexander Dugin ins Visier. Der Rechtsextremist und der russische Militärblogger Michail Swintschuk dürfen nicht mehr nach Großbritannien einreisen, ihre Konten und Aktivitäten werden eingefroren. Auch das von Dugin gegründete "Zentrum für geopolitische Studien und Informationsressourcen" sowie vier weitere Organisationen sind von den Sanktionen betroffen.
+++ 03:53 EU-Ratspräsident dringt auf Lösung bei Reparationsdarlehen +++
EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Staats- und Regierungschefs der Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Bei dem Gipfel am 18. Dezember soll eine Lösung gefunden werden, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine-Hilfe genutzt werden können. Sollte es nötig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder 20. Dezember verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe, erklärt Costa. Die EU-Kommission will der Ukraine ein sogenanntes Reparationsdarlehen von bis zu 165 Milliarden Euro gewähren. Dafür sollen die rund 210 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die seit der Invasion 2022 in Europa eingefroren sind, als Sicherheit für EU-Anleihen dienen .Das Vorhaben ist jedoch kompliziert, da Belgien, wo die meisten der Vermögenswerte liegen, Garantien von anderen EU-Ländern fordert.
+++ 02:10 Russische Syzran-Raffinerie nach Drohnenangriff außer Betrieb +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff am vergangenen Freitag ist die russische Ölraffinerie Syzran außer Betrieb. Die Drohnen hätten die Rohöldestinationsanlage getroffen, die bereits im August angegriffen worden sei, berichtet Reuters. Das ukrainische Militär bestätigt den Angriff. Insidern zufolge könnte die Reparatur bis zu einem Monat dauern. Die Syzran-Raffinerie befindet sich im russischen Gebiet Samara, etwa 700 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
+++ 00:32 Ukraine: Halten weiter Teile von Pokrowsk +++
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach eigenen Angaben weiterhin Teile der umkämpften Stadt Pokrowsk. Seine Truppen kontrollierten den Norden der Stadt, sagt Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj dem Sender Suspilne. Allerdings seien einige Einheiten in der vergangenen Woche von ungünstigen Stellungen außerhalb der Stadt abgezogen worden. Die Lage um den logistischen Knotenpunkt bleibe schwierig. Russland meldete vergangene Woche die Einnahme von Pokrowsk, was die Regierung in Kiew zurückwies. Russland will die gesamte Donbas-Region einnehmen, die aus den Oblasten Luhansk und Donezk besteht. Die Eroberung von Pokrowsk wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
+++ 23:14 Übergabe des überarbeiteten Friedensplans an USA verzögert sich +++
Die Ukraine hat den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans bisher nicht an die USA übermittelt. "Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten. Es gebe dabei ein Rahmendokument aus 20 Punkten, "das ständig geändert wird", ein Dokument zu Sicherheitsgarantien und ein drittes Papier zum Wiederaufbau. "Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird", sagt Selenskyj.
+++ 22:18 Ukrainischer Gasversorger warnt vor härtestem Winter seit Kriegsbeginn +++
Die Ukraine steht laut dem Chef des staatlichen Gasversorgers Naftogaz wohl vor dem härtesten Winter seit Beginn des Krieges. Im Vergleich zu den bisherigen drei Wintern seit der im Februar 2022 begonnenen russischen Großinvasion werde die kalte Jahreszeit in diesem Jahr "sicherlich härter" sein, sagt der Geschäftsführer von Naftogaz, Serhij Koretskyj, der Nachrichtenagentur AFP. Die Angriffe Russlands seien in diesem Jahr stärker gewesen und hätten früher begonnen, sagt Koretskyj weiter. "Die Zerstörung und die Verluste" bei der ukrainischen Gasförderung seien "erheblich". Die Wiederherstellung der Förderkapazitäten werde "zeitaufwändig" sein.
+++ 21:41 Britischer Soldat stirbt bei "Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit" in der Ukraine +++
In Ukraine ist ein britischer Soldat ums Leben gekommen. "Er wurde bei einem tragischen Unfall verletzt, als er ukrainische Soldaten beim Test einer neuen Verteidigungsfähigkeit beobachtete", teilt das Verteidigungsministerium in London auf X mit. Der Vorfall sei am Morgen fern der Frontlinie geschehen. Weitere Angaben dazu, etwa welcher Einheit der Soldat angehörte, gibt es bislang nicht. Laut BBC hat die britische Regierung in der Vergangenheit eingeräumt, dass sich eine kleine Zahl an Soldaten in der Ukraine befindet. Diese sollen demnach die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und für die Sicherheit des diplomatischen Personals sorgen.
+++ 21:10 Russland nimmt Oppositionspolitiker in Extremistenliste auf +++
Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg von der Partei Jabloko ist in die staatliche Extremistenliste aufgenommen worden. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Mit der Aufnahme in die Liste sind erhebliche finanzielle Einschränkungen verbunden. Schlosbergs Vermögenswerte werden eingefroren. Und er kann nur noch umgerechnet 111 Euro im Monat ausgeben und keine Kreditkarten mehr nutzen.nDas oppositionelle Medium Meduza vermutet, dass Schlosberg aufgrund des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee im Zusammenhang mit laufenden Verfahren in die Liste aufgenommen wurde, da keine Gründe genannt wurden.
+++ 20:33 Selenskyj in Richtung Trump: Bin bereit für Wahlen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit. Dafür bittet er die USA und die europäischen Partner, die Sicherheit während des Prozesses zu garantieren. Wenn dies der Fall sei, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden. "Ich bin bereit für Wahlen", sagt Selenskyj vor Journalisten. Er werde die Abgeordneten bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.
+++ 19:55 Finnland beschafft hunderte Störsender und Drohnen-Detektoren +++
Finnland rüstet seine Drohnenabwehr mit Hunderten von Störsendern und Detektoren auf. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Geräte sollen zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Militärbasen und zum Eigenschutz der Truppen eingesetzt werden, sagt ein finnischer Militärvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem werden nun jährlich bis zu 500 neue Drohnenpiloten ausgebildet, erklärt der Kommandeur des finnischen Heeres, Generalleutnant Pasi Valimaki.
+++ 19:03 Selenskyj: Italien bleibt wichtiger Partner für Kiew +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Rom Gespräche mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt. "Wir hatten ein tolles Gespräch, das sehr inhaltsreich hinsichtlich aller Aspekte der diplomatischen Lage war", schreibt Selenskyj in den sozialen Netzwerken. Die ukrainische Seite schätze es, dass sich Italien aktiv an der Suche nach wirksamen Ideen und Schritten zur Herbeiführung eines Friedens beteilige. Kiew zähle auch weiter auf die italienische Unterstützung.
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