Kiew übergibt veränderten PlanSelenskyj: offen Ukraine-feindliche Positionen herausgenommen
Die erste Fassung des US-Ukraine-Plans klang, als sei sie im Kreml verfasst worden. Mit seinen Verbündeten ändert Kiew einige maßgebliche Punkte. Doch Präsident Selenskyj räumt ein: Es gibt weiterhin "schwierige Probleme" und keinen Kompromiss.
Eine überarbeitete Version des US-Plans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew im Laufe des Tages an Washington übermittelt werden - und deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. "Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen."
Gebietsabtretungen an Russland, ein besonders heikler Punkt in den Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung, schließt Selenskyj weiter strikt aus. "Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu - weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind", so Selenskyj. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu."
Russland beharrt auf der Abtretung von Territorien im Osten der Ukraine, das Thema gehört zu den wichtigsten Streitpunkten bei den Verhandlungen. Moskau bestehe darauf, "dass wir Gebiete abtreten, aber wir wollen nichts abtreten, und darum kämpfen wir", sagte Selenskyj bei seiner Pressekonferenz am Montagabend. Die USA versuchten, einen "Kompromiss" in dieser Frage zu erzielen, doch es gebe weiterhin "schwierige Probleme, und es wurde noch kein Kompromiss gefunden".
Die USA hatten ihren Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges in der Ukraine Ende November an Kiew übergeben. Dieser wurde vielfach als "russische Wunschliste" kritisiert, da er zahlreiche Forderungen des Kreml aufgegriffen hatte. Moskau hieß den Entwurf prompt gut. Von der ukrainischen Staatsführung und ihren europäischen Verbündeten wurde der Plan abgelehnt und in der Folge überarbeitet.
Gesprächsmarathon von Selenskyj
Nach Gesprächen über den aktuellen Stand der Friedensbemühungen, die er am Montag in London mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führte, flog Selenskyj direkt nach Brüssel weiter. Dort informierte er Nato-Generalsekretär Mark Rutte, den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung.
"Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv", teilte Selenskyj nach den Gesprächen mit den Spitzen von EU und Nato auf X mit. Von der Leyen schrieb nach dem Austausch mit dem Ukrainer: "Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch." Ähnlich äußerte sich Costa, der bekräftigte: "Die Sicherheit der Ukraine muss langfristig als erste Verteidigungslinie für unsere Union gewährleistet sein." Rutte sprach von guten Gesprächen auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden.
Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen zwischen Unterhändlern Kiews und den USA in der vergangenen Woche über eine neue Fassung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans.
Massive Angriffe auf die Ukraine
Ungeachtet der internationalen Bemühungen um ein Abkommen attackiert das russische Militär seit Tagen massiv die zivile ukrainische Infrastruktur. Ein Schwerpunkt war die nordostukrainische Region Sumy. "In der Gemeinde Sumy gibt es massenhafte Angriffe auf Energieanlagen", teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Hryhorow, bei Telegram mit.
Dem Gouverneur zufolge hat die russische Armee mehr als ein Dutzend Kampfdrohnen eingesetzt. Der Strom in der Stadt sei ausgefallen, kritische Infrastruktur werde im Notbetrieb aufrechterhalten. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, sollten Reparaturtrupps die Schäden beheben.