140 ErmittlungsverfahrenPolizei greift bundesweit gegen Hetze und Gewaltaufrufe durch
Das Internet ist nach wie vor kein rechtsfreier Raum, dennoch verhalten sich Menschen in Deutschland immer wieder, als wäre dies so. Das Bundeskriminalamt durchsucht in einer bundesweiten Aktion zahlreiche Wohnungen. Beleidigungen sind dabei noch die harmlosesten Vorwürfe.
Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge, Fotos mit Hitlergruß und Hakenkreuzen und viele weitere mutmaßlich strafbare Inhalte im Internet: Polizisten sind in allen 16 Bundesländern gegen politische Kriminalität im Netz vorgegangen. Es ging laut dem Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vor allem um Postings in sozialen Medien. Grundlage waren deutschlandweit rund 140 Ermittlungsverfahren.
Es gab mehrere Hausdurchsuchungen sowie Vorladungen auf Polizeidienststellen und Besuche von Beamten, um Beweise auf Handys zu sichern. Die Ermittlungen richten sich nach den Angaben auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle beziehen sie sich auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien.
Unter anderem wegen des Postens eines manipulierten Videos mit Gewaltfantasien gegen den Bundeskanzler hat ein Mann aus Mecklenburg Besuch von der Polizei bekommen. Der 34-Jährige habe ein Video gepostet, "in dem Friedrich Merz mit Gewehren erschossen wird", sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts. Beamte hätten seine Wohnung im Bereich Parchim durchsucht und einen Laptop und ein Handy beschlagnahmt.
Als bei der bundesweiten Aktion festgestellte mutmaßliche Straftaten nannte das BKA etwa Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen. Das BKA koordinierte bundesweit die zahlreichen Polizeiaktionen.
Bürgerinnen und Bürger sollten strafbare Inhalte im Netz anzeigen - ihre Verbreitung könne "Nährboden für eine Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sein", betonte die Polizeibehörde in Wiesbaden. Das BKA betreibt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Es gibt noch andere derartige Meldestellen in Deutschland.