Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie hält SPD-Politikerin Mast für ein hohes Gut. Gleichwohl kritisiert die Fraktionsgeschäftsführerin die Entscheidungen der Mindestlohnkommission.

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, hält es nach eigenen Worten zwar für richtig, "dass sich die Politik aus der allgemeinen Lohnfindung heraushält", wirft der Mindestlohnkommission aber vor, zuletzt zu falschen Ergebnissen gekommen zu sein. "Wenn sie so arbeiten würde, wie es bei Tarifverträgen üblich ist, dann hätten wir auch kein Problem und keine Debatte", sagte Mast im Frühstart von ntv. "Beim letzten Mal haben die Arbeitgeber quasi die Gewerkschaften überstimmt, sind nicht gemeinsam rausgegangen und haben den Lohn bestimmt, sondern haben überstimmt. Und das halten wir für falsch", so die SPD-Politikerin.

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Frühstart 21.05.24

FDP-Fraktionsvize im Frühstart "Können nicht mehr allen Menschen alles versprechen"

Ihrer Ansicht nach wären zunächst 14 und später dann 15 Euro Mindestlohn genau richtig, so wie es auch Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert hatte. "Die Mindestlohnkommission wird das kurz vor der Bundestagswahl zu entscheiden haben", sagte Mast. Grundsätzlich unterstützt Mast nach eigenen Angaben die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie. "Das haben wir ja aus der Weimarer Republik gelernt, dass das keine politische Auseinandersetzung ist."

"Deine Rente ist stabil"

Das Rentenpaket wird nach Angaben der Parlamentarischen Geschäftsführerin noch vor der Sommerpause verabschiedet. "Es geht darum, ein Zukunftsversprechen zu geben. Es geht darum, zu sagen: Deine Rente ist stabil, du weißt, was du rausbekommst bei der Rente. Und das ist ein ganz großes Versprechen, das Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich im Wahlkampf gegeben hat."

Im Mittelpunkt stehe die junge Generation, nicht die ältere, so Mast. "Es geht darum, dass die jungen Leute wissen, ich muss was aufbringen dafür. Aber ich weiß auch, was dabei rauskommt. Wenn wir nicht handeln würden, würde der Zahlbetrag der Rente systematisch reduziert werden", so die SPD-Politikerin. "Die CDU hat ein Rentenkonzept, das heißt länger arbeiten, mehr bezahlen und weniger rausbekommen. Und dem erteilt die SPD eine Absage."