Wahl in Rheinland-Pfalz im Liveticker+++ 23:29 Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz mit klarem Abstand vor SPD +++
Die Landeswahlleitung legt das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor: Die CDU hat demnach mit deutlichem Vorsprung vor der bislang regierenden SPD gewonnen. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Gordon Schnieder kommen auf 31,0 Prozent der Stimmen und die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf 25,9 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt die AfD mit 19,5 Prozent mit klarem Abstand auf die Grünen mit 7,9 Prozent, während die FDP und die Freien Wähler mit 2,1 Prozent beziehungsweise 4,2 Prozent aus dem Mainzer Landtag ausscheiden. Die Linke verpasst mit 4,4 Prozent den erstmaligen Einzug in das Landesparlament.
+++ 23:14 Pistorius: Brauchen jetzt keine Personaldiskussion +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius weist Rufe nach einem kompletten Wechsel der SPD-Parteispitze als Konsequenz aus den Wahlniederlagen seiner Partei zurück. "Das ist ein sehr schlechtes Wahlergebnis, mit dem ich nicht gerechnet habe und das der großartigen Arbeit von Alexander Schweitzer und dem engagierten Wahlkampf vor Ort nicht gerecht wird", sagt Pistorius, der sich gerade in Tokio aufhält. Weder in der Partei noch in der Koalition brauche man jetzt eine Personaldiskussion. "Das wäre unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung", betont der SPD-Politiker.
+++ 22:39 Schweitzer: SPD-Schlappe in Baden-Württemberg "in den Rucksack gelegt" +++
Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer sieht auch im Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg einen Grund für seine eigene Schlappe. "Die SPD-Niederlage in Baden-Württemberg wurde mir auch in den Rucksack gelegt", sagt Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Sozialdemokraten hatten vor zwei Wochen in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt hinnehmen müssen. In Rheinland-Pfalz habe die SPD zuletzt noch eine große Aufholjagd hingelegt, sagt Schweitzer, "gegen den Wind und gegen den Trend". Das SPD-Ergebnis in Rheinland-Pfalz sei fast doppelt so hoch wie im Bund. "Meine Persönlichkeitswerte konnten es am Ende nicht rumreißen."
+++ 22:31 AfD-Spitzenkandidat Bollinger verpasst Direktmandat in Neuwied +++
AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger erhält dem vorläufigen Auszählungsergebnis zufolge in seinem Wahlkreis Neuwied 23,6 Prozent der Erststimmen. Bollinger landet damit auf dem dritten Platz hinter den Wahlkreiskandidaten der SPD, Lana Horstmann mit 29,1 Prozent, und der CDU, Jan Petry mit 28,9 Prozent.
+++ 22:22 Protest in Mainz nach AfD-Erfolg bei der Landtagswahl +++
Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale protestieren linke Gruppierungen in Mainz gegen den Wahlerfolg der AfD. Nach Angaben der Polizei nehmen rund 70 Menschen an der Versammlung teil. Die Demonstration sei störungsfrei verlaufen. Mit dem Motto "Man bekämpft Faschisten nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt" solle ein Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft gesetzt werden, heißt es auf der Demo. Zwischendurch werden immer wieder Parolen wie "Ganz Mainz hasst die AfD" oder "Hoch die internationale Solidarität" gerufen.
+++ 22:12 Seeheimer Kreis der SPD fordert Konsequenzen +++
Der moderate Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen klaren Mitte-Kurs. Die SPD kümmere sich um zu viele Nischenthemen. "Das muss sich ändern", heißt es in einer Stellungnahme. "In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen."
+++ 21:57 Schnieder gewinnt Direktmandat in der Vulkaneifel +++
Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder gewinnt das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Schnieder wird im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt. Weit dahinter folgen Jens Jenssen von der SPD mit 19,1 Prozent und Beate Härig-Dickersbach von der AfD mit 15,6 Prozent. Schnieder hatte das Direktmandat in seinem Wahlkreis bereits bei der Landtagswahl 2021 gewonnen. Damals erhielt er 37,9 Prozent der Stimmen.
+++ 21:45 Strack-Zimmermann: Lage der FDP ist "existenziell" +++
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz die Parteispitze. "Ich befürchte, dass viele in und außerhalb der FDP das Gefühl haben, dass wir seit der Bundestagswahl noch nicht einmal losgelaufen sind", sagt die Europaabgeordnete dem "Tagesspiegel". Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehle vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert. Die FDP hab es verpasst, die richtigen Lehren zu ziehen: "Einmal nicht mehr in den Bundestag gewählt worden zu sein, ist tragisch, ein zweites Mal ein politisches Versagen." Die Lage ihrer Partei sei nun "existenziell".
+++ 21:32 Schweitzer verteidigt Direktmandat +++
Ein Trostpflaster: Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer holt sich in seinem Wahlkreis erneut das Direktmandat. Er wird im Wahlkreis Südliche Weinstraße mit 41,4 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen laut Zwischenergebnis Sven Koch von der CDU mit 26,3 Prozent und Eugen Ziegler von der AfD mit 18,5 Prozent. Schweitzer hatte das Direktmandat 2021 mit 36,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Die politische Zukunft Schweitzers ist allerdings noch offen. Einem neuen Kabinett wird er nach eigener Aussage nicht angehören.
+++ 21:16 AfD holt in einem Wahlkreis die meisten Zweitstimmen +++
Im Wahlkreis Kaiserslautern I gewinnt die AfD die meisten Zweitstimmen (Landesstimmen). Die Partei kommt hier auf 26,1 Prozent, die SPD folgt mit 25,5 Prozent. Auf dem dritten Platz landet die CDU mit 20,8 Prozent. Bei den Erststimmen (Wahlkreisstimmen) liegt allerdings die SPD mit 27,7 Prozent vorn und schickt Andreas Rahm in den Landtag. Schon bei der Bundestagswahl 2025 hatte die AfD im Wahlkreis Kaiserslautern die meisten Zweitstimmen geholt.
+++ 21:03 Merz gratuliert Schnieder zu "großartigem Ergebnis" +++
Bundeskanzler Friedrich Merz gratuliert seinem Parteikollegen Gordon Schnieder und den Christdemokraten in Rheinland-Pfalz zum Wahlerfolg. "Nach mehr als 35 Jahren ist die CDU wieder die stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis an @GordonSchnieder und die ganze @cdurlp!", schreibt der CDU-Chef bei X. Seit 1991 stellte die SPD ununterbrochen die Regierungschefs in Mainz, nun übernimmt voraussichtlich die CDU. In Berlin wird das als Rückenwind für die Bundespartei gewertet.
+++ 20:52 Schweitzer wird nicht dem neuen Kabinett angehören +++
Der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von der SPD wird in der künftigen CDU-geführten Landesregierung nicht dabei sein. "Ich habe das gesagt und ich gehöre zu denen, die nach der Wahl immer noch so reden wie vor der Wahl", sagt er. "Ich werde nicht in ein Kabinett eintreten. Aber natürlich werde ich meine Aufgabe als Ministerpräsident bis zum letzten Tag sehr engagiert wahrnehmen, so wie ich das bisher gemacht habe."
+++ 20:39 Diane Schnieder will heute "für alle mitfeiern" +++
Diane Schnieder, die Ehefrau des wahrscheinlich nächsten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, ist angesichts des Wahlerfolgs ihres Mannes in Feierlaune. Für sie sei am Abend mehr Gelegenheit zu feiern als für ihren Mann, sagt sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Von daher gelte: "Ich feiere jetzt mal für alle mit." Nun komme eine neue Rolle auf ihren Mann und sie zu: "Da müssen wir jetzt zusammen reinwachsen." Diane Schnieder zeigt sich zugleich aber gelassen: "Da schauen wir mal, was auf uns zukommt."
+++ 20:28 Weidel: Brandmauer lässt die AfD immer stärker werden +++
AfD-Chefin Alice Weidel sieht nach dem starken Abschneiden ihrer Partei die Tendenz, dass ihre Partei durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit seitens der Union immer mehr dazugewinnt. "Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren Problemen von den anderen Parteien abgeholt fühlen", sagt Weidel dem Fernsehsender Phoenix. Das sehe man insbesondere in einigen ostdeutschen Bundesländern, "wo wir auf eine absolute Mehrheit wahrscheinlich zusteuern". Das Ergebnis der AfD zeige, dass es langfristig einen Regierungsauftrag für ihre Partei gebe, "und wird uns langfristig attraktiv machen", so Weidel.
+++ 20:21 Wahlbeteiligung ist höher als 2021 +++
Die Wahlbeteiligung liegt den Hochrechnungen zufolge bei 69,3 bis 69,5 Prozent. 2021 lag sie darunter bei 64,3 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger.
+++ 20:15 Freie Wähler durchleben "Wechselbad der Gefühle" +++
Nach den jüngsten Prognosen zur Landtagswahl hoffen die Freien Wähler doch noch auf einen Einzug in den Landtag. "Es ist ein Wechselbad der Gefühle", sagt der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Joachim Streit. Seine Partei habe gezeigt, dass sie echte Oppositionsarbeit leiste, betonte er vor seinen Anhängern. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sei jedoch alles auf einen Zweikampf hinausgelaufen. Dabei seien die kleinen Parteien unter die Räder gekommen, bedauert er. Für den Fall, dass der Wiedereinzug nicht gelingen sollte, ruft Streit seine Partei auf, weiterhin möglichst viele Kreisverbände zu gründen, um die Freien Wähler auch in Zukunft "zu Gesicht zu bringen".
+++ 20:00 SPD-Politikerin Schröder-Köpf fordert Rücktritt von Klingbeil und Bas +++
Nach dem schlechten Abschneiden der SPD in Rheinland-Pfalz fordert die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf die SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zum Rücktritt auf. "An der SPD-Spitze sehe ich - als alleinige Vorsitzende - die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger", sagt Schröder-Köpf dem "Spiegel". Rehlinger ist SPD-Regierungschefin im Saarland. Diese sei "nicht Teil des Kabinetts", so Schröder-Köpf. Dies sei "ein Vorteil in der jetzigen Situation". Auch in der Bundesregierung müsse es personelle Konsequenzen geben. So solle der amtierende SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers abgeben an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
+++ 19:50 Volker Wissing: Kurs der Bundes-FDP schuld am Scheitern der Liberalen +++
Der frühere FDP-Landesvorsitzende und jetzt parteilose Volker Wissing führt das Scheitern der Liberalen in Rheinland-Pfalz auf einen falschen Kurs der Bundes-FDP zurück. "Das Wahlergebnis ist die Folge einer Reihe von fundamentalen Fehlentscheidungen der Partei", sagt der Ex-Bundesverkehrsminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert." Auch das Ende der Ampelregierung, das die damalige FDP-Spitze bereits vor der Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz von der SPD geplant hatte, sei ein Problem für die FDP. Vor der Niederlage in Rheinland-Pfalz war die FDP vor zwei Wochen bereits in Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen. Seit Februar 2025 sitzt sie auch nicht mehr im Bundestag.
+++ 19:38 Schweitzer: "Haben gekämpft wie die Löwen" +++
"Wir haben gekämpft wie die Löwen", sagt der bisherige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer. "Wir haben alles reingelegt, was in uns steckt, und das ist sehr, sehr viel." Man habe eine "riesen Aufholjagd" hinbekommen. Er sei trotz dieses Ergebnisses voller Dankbarkeit. "Es ist mir ein großes Privileg, euer Spitzenkandidat gewesen zu sein und Ministerpräsident zu sein." Die Stärke des Landesverbandes "wird auch dazu führen, dass wir als geschlossene Sozialdemokratie jetzt auch eine starke Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, eine Regierung der demokratischen Mitte in Rheinland-Pfalz anzubieten".
+++ 19:25 Juso-Chef Türmer und Stegner fordern Kurswechsel der Bundes-SPD +++
Nach der SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz fordern die Jusos Konsequenzen in der Bundes-SPD. Das Wahlergebnis sei ein "Desaster für die gesamte SPD", sagt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden - die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig. Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will." Die Art der Konsequenzen ließ Türmer offen, damit stehen inhaltliche, strukturelle wie auch personelle Veränderungen im Raum. "Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems", so Türmer.
Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte seine Partei auf, den bisherigen Kurs zu überdenken. "Das ist ein schockierendes Ergebnis in einer Negativserie für die SPD", sagte Stegner der "Rheinischen Post". Gleichzeitig gelte: "In einer existenziellen Krise ist 'Weiter so' jedenfalls keine Option."
+++ 19:16 Linnemann zufrieden: "Die Union ist gestärkt" +++
Das erste Mal seit über drei Jahrzehnten zieht die CDU nach ersten Hochrechnungen in Rheinland-Pfalz an den Sozialdemokraten vorbei. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich aber angesichts der starken AfD-Zahlen nur teilweise im Kurs der Partei bestätigt.
+++ 19:11 Klingbeil erwartet Personaldebatten in der SPD +++
"Ich trage Verantwortung", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. "Der Blick richtet sich nicht auf Rheinland-Pfalz, sondern auf die Bundesebene. Da müssen wir Verantwortung übernehmen." Die SPD müsse den Reformprozess klarer voranbringen, sagt er. Es werde Personaldebatten geben, aber in der Bundespolitik müsse viel angegangen werden. "Es geht auch um Verantwortung. Da ducke ich mich nicht weg."
Die zweite SPD-Chefin Bärbel Bas sieht auch die Bundesebene ihrer Partei mitverantwortlich für das enttäuschende Abschneiden in Rheinland-Pfalz. "Das ist in der Tat sehr bitter. Das ist auch nicht schönzureden", sagt sie im ZDF. "Das ist für uns ein einschneidendes Ergebnis." Dies sei nicht unbeeinflusst durch die Bundes-SPD. Die rheinland-pfälzische SPD habe alles getan. "Und der Bund hatte Auswirkungen sicherlich auf das Ergebnis in Rheinland-Pfalz." Klingbeil und sie hätten sich bereits "auf den Weg gemacht", Reformen vorangebracht und an einer Neuausrichtung der SPD gearbeitet.
+++ 19:06 Grünen-Kandidat liegt bei Stichwahl in München vorn +++
Ein kurzer Blick nach Bayern, wo heute die Stichwahlen der Kommunalwahlen stattfinden. In München geht es um den Oberbürgermeister - und dort liegt Dominik Krause von den Grünen vorn. Nach Auszählung von 495 der 926 Wahlbezirke kommt der 35-Jährige auf 59,1 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD erreicht demnach nur 40,9 Prozent. Bei der Wahlparty der Grünen brandet Jubel auf, als die erste Tendenz bekanntwird.
+++ 18:56 FDP-Spitzenkandidatin deutet Rücktritt an +++
FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sagt, sie habe bis zum letzten Moment gekämpft. "Wir waren immer zuversichtlich, immer optimistisch. Das Ergebnis hatte sich in den letzten Tagen abgezeichnet." Ihr mache Hoffnung, dass es den Liberalismus in Zukunft noch geben müsse, so Schmidt. "Wir Liberale hatten in der Vergangenheit immer mal Schwierigkeiten und ich bin zuversichtlich, dass wir da wieder herauskommen werden." Sie trage die Verantwortung als Landesvorsitzende. "Ich werde morgen in den Gremien einen Vorschlag unterbreiten."
+++ 18:51 Linke-Chef: "Es tut mir natürlich weh, dass es nicht gereicht hat" +++
"Es tut mir natürlich weh, dass es in Rheinland-Pfalz nicht gereicht hat", sagt Linke-Chef Jan van Aken im ZDF. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber jetzt hat es gerade nicht gereicht." In der ARD sagt van Aken, der Höhenflug seiner Partei sei noch nicht vorbei. "Schade, dass wir nicht im Landtag sind, aber wir haben unser Ergebnis fast verdoppelt."
Die Linke-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert sagt, die Enttäuschung sei groß. "Aber wir haben das beste Ergebnis in Rheinland-Pfalz jemals erreicht. Hinterher fragt man sich immer, woran es gelegen hat."
+++ 18:43 Stimmung auf SPD-Wahlparty: "So noch nicht erlebt" +++
Die ersten Hochrechnungen in Rheinland-Pfalz sehen die CDU erstmals seit 35 Jahren vor der SPD. Den Sozialdemokraten in Mainz ist der Unmut deutlich ins Gesicht geschrieben. ntv-Reporter Jakob Paßlick berichtet von einem außergewöhnlichen Wahlabend.
+++ 18:39 Schnieder: "Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da" +++
"Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da", sagt der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder vor jubelnden Parteianhängern. "Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren. Es war großartig", fügt er an. Ausdrücklich lobt er den "Umgang untereinander zwischen den demokratischen Parteien" und sagt: "Auch ein Dank an die Mitbewerber, das war ein äußerst fairer Wahlkampf und ich bin stolz, dass wir den so hier in Rheinland-Pfalz geführt haben."
+++ 18:35 Hochrechnungen sehen CDU deutlich vorn +++
Den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge liegt die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vorne. Sie kommt auf 30,6 (ARD) beziehungsweise 30,5 (ZDF) Prozent. Die SPD erhält demnach 26,9 beziehungsweise 26,5 Prozent der Stimmen. Beiden Hochrechungen zufolge wird die AfD mit 20 Prozent drittstärkste Partei. Die Grünen landen bei um die acht Prozent. FDP, Linke und Freie Wähler verpassen den Einzug in den Landtag.
+++ 18:32 Spahn: "Das ist historisch im Bundesland von Helmut Kohl" +++
"Das ist historisch im Bundesland von Helmut Kohl", sagt Unions-Fraktionschef Jens Spahn mit Blick auf den Altkanzler, der von 1969 bis 1976 Ministerpräsident in dem Bundesland war. "Das ist echt ein tolles Ergebnis für uns und gibt auch im Bund Rückenwind. Wir haben an Unterstützung hinzugewonnen", so der CDU-Politiker in der ARD.
+++ 18:26 AfD-Spitzenkandidat: "CDU kann sich überlegen, ob sie den roten Filz ablegen will" +++
"Mit 20 Prozent haben wir das beste West-Ergebnis", sagt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Jan Bollinger. "Die CDU kann sich überlegen, ob sie den roten Filz ablegen will. Aber auch aus der Opposition heraus können wir viel bewegen."
Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel spricht von einem "Rekordergebnis". "Von uns ist großartige Oppositionsarbeit zu erwarten. Der Wähler hat ein Mitte-Rechts-Bündnis gewählt, aber die Parteien entscheiden sich dagegen." Die Partei werde weiter den Finger in die Wunde legen und auf Probleme hinweisen. "Wir können jetzt wunderbare Arbeit machen. Bei den nächsten Wahlen wollen wir in der Regierung sitzen", so Weidel.
+++ 18:21 SPD-Generalsekretär: "Ein herber Rückschlag" +++
"Wir warten die ersten Hochrechnungen ab", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in der ARD. "Aber sollte sich das bestätigen, was wir jetzt sehen, dann ist es das, was wir befürchtet haben: Ein herber Rückschlag." Schweitzer sei mit tollen Zustimmungswerten unterwegs. "Wir wollen jetzt in die Offensive kommen." Zu Personaldiskussionen in der Bundes-SPD äußert er sich nicht. "Das klären wir intern", so Klüssendorf.
+++ 18:17 Chrupalla: "Werden der Regierung auf die Finger klopfen können" +++
"Es ist das beste Ergebnis, dass wir je in einem westlichen Bundesland erreicht haben", sagt AfD-Chef Tino Chrupalla im ZDF. Er lobt die "gute Arbeit der Kollegen im Landtag". Die Partei wolle nun als stärkste Oppositionskraft arbeiten und könne nun auch Untersuchungsausschüsse einsetzen, so Chrupalla. "Wir werden der Regierung auf die Finger klopfen können."
Weiter sagt der AfD-Vorsitzende, dass die Wähler genau das wollten, "was wir ihnen im Wahlkampf gezeigt haben". Da sei die AfD "meilenweit" von anderen Parteien entfernt. Die CDU müsse sich erklären, "wie sie von der SPD am Nasenring durch die Manege gezogen wird". Am Ende würden andere Parteien "an unsere Türen klopfen müssen, wenn sie mitregieren wollen".
+++ 18:11 Grüne: "Es braucht eine starke ökologische Opposition" +++
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagt in der ARD: "Es ist ein gutes Ergebnis in einer herausfordernden Situation. Wir haben uns gut gehalten." Die Partei hätte gern weiterregiert", aber jetzt gehen wir in die Opposition". Dort brauche es eine starke ökologische Opposition.
+++ 18:08 Linnemann: "Da werden jetzt verkrustete Strukturen gebrochen" +++
"Es sieht so aus, dass es reicht. Ein richtig starker Wahlkampf, ein starkes Ergebnis", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF nach Veröffentlichung der ersten Prognose. Zum Machtwechsel in Rheinland-Pfalz nach mehr als 30 Jahren sagt er: "Da werden jetzt verkrustete Strukturen gebrochen." Zudem äußert er sich lobend zu CDU-Spitzenkandidat Schnieder: "Es standen Landesthemen im Vordergrund, genau darum muss es gehen bei Landtagswahlen." Schnieder habe es geschafft, "sich auf die wichtigen Themen zu fokussieren, etwa Bildung und Wirtschaft".
+++ 18:03 CDU vor der SPD, AfD kommt auf 20 Prozent +++
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt einer ersten Prognose zufolge die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder vorn. Sie kann mit 30,5 Prozent der Stimmen rechnen, wie aus der Prognose des ZDF hervorgeht. Auf Platz zwei folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 26,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 8,5, die AfD auf 20 Prozent. FDP, Freie Wähler und Linke scheitern demnach an der Fünf-Prozent-Hürde.
In der ersten Prognose der ARD kommt die CDU ebenfalls auf 30,5 Prozent, die SPD auf 27. Die Grünen erreichen hier 7,5 Prozent, die AfD ebenfalls auf 20. Auch laut dieser Prognose ziehen FDP, Freie Wähler und Linke nicht in den Landtag ein.
+++ 17:30 Schweitzer oder Schnieder - jetzt wird es spannend +++
Es wird spannend, in etwa 30 Minuten schließen die Wahllokale: Wie in Baden-Württemberg läuft es auch in Rheinland-Pfalz auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. Die laut Umfragen aussichtsreichsten Parteien sind hier allerdings SPD und CDU. Verpassen es die Christdemokraten erneut, stärkste Kraft zu werden, könnte auch Kanzler und Parteichef Friedrich Merz unter Druck geraten. Andererseits könnte die SPD in eine tiefe Krise stürzen, sollte sie nach dem Debakel in Stuttgart in Mainz das Amt des Regierungschefs verlieren. In jedem Fall hat diese Wahl Auswirkungen auf die Regierungspolitik im Bund. Verfolgen Sie hier den Wahlabend im Liveticker.
+++ 17:12 Paßlick: "Geht es für die SPD schief, ist das ein Scherbenhaufen" +++
Seit 35 Jahren reagiert die SPD in Rheinland-Pfalz, doch nach der Wahlklatsche in Baden-Württemberg ist das Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten erschüttert. Jakob Paßlick verfolgt für ntv die Wahl vor Ort in Mainz.
+++ 16:53 Herausforderer Schnieder: "Der Wechselwille ist da" +++
Nicht nur Amtsinhaber Schweitzer ist zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen. Auch sein Herausforderer Gordon Schnieder von der CDU äußert sich so. "Man hat das auch in den Gesprächen mit den Menschen gemerkt - an den viele Haustüren, an den Ständen. Und da merkt man schon: Der Wechselwille ist da", sagt er laut der "Rheinpfalz". Es sei ein sehr fairer Wahlkampf gewesen, davon könnten sich auch andere Bundesländer eine Scheibe abschneiden.
+++ 16:28 Schweitzer: "Es wird knapp. Das ist in Rheinland-Pfalz so" +++
Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD zeigt sich nach der Stimmabgabe optimistisch. Viele Menschen, die ihn weiterhin als Ministerpräsidenten im Amt sehen wollten, hätten ihn ermutigt. "Das beflügelt mich und gibt mir ganz viel Zuversicht", sagt der SPD-Politiker nach Angaben der "Rheinpfalz". Mit Blick auf den Ausgang der Wahl betont er demnach: "Es wird knapp, das weiß man. Das ist in Rheinland-Pfalz so."
+++ 16:05 Welche Koalitionen sind in Rheinland-Pfalz möglich? +++
Spannender Wahltag: In Rheinland-Pfalz ringen CDU und SPD um jede Stimme. Bei der Landtagswahl könnte es noch zu Überraschungen kommen. Welche Mehrheitsverhältnisse zeichnen sich im Mainzer Landesparlament ab? Ein Blick auf die Koalitionsoptionen auf Basis der jüngsten Umfragen.
+++ 13:45 Wahlbeteiligung liegt Mittag bei 50 Prozent +++
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis 12 Uhr rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilt. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet. 2,95 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
+++ 12:30 Schweitzer und Schnieder haben gewählt +++
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer von der CDU, Gordon Schnieder, ihre Stimmen abgegeben. Der 52-jährige Regierungschef kam mit Ehefrau Barbara in das Wahllokal in ihrem Wohnort Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße). Der 50 Jahre alte Schnieder wählte mit Ehefrau Diane im Wahllokal in ihrem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel.
+++ 12:00 In Rheinland-Pfalz wird ein enges Rennen erwartet +++
In Rheinland-Pfalz sind seit 8 Uhr etwa 2,95 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, danach werden erste Prognosen erwartet. Laut Umfragen ist ein enges Rennen der CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer um den Wahlsieg zu erwarten.