Politik

Liveticker zum SPD-Parteitag +++ 18:07 Kanzlerin begrüßt SPD-Votum +++

+++ 18:07 Kanzlerin begrüßt SPD-Votum +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Resultat des SPD-Parteitages. Nun sei der Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Für diese ist das Sondierungspapier der Rahmen, sagte die CDU-Chefin. Zu Wochenbeginn wollen CDU und CSU den "Verhandlungspfad abstimmen".

+++ 17:50 Zeitplan bis zur neuen Regierung +++
Bereits am morgigen Abend sollen sich dem Vernehmen nach die Chefs von SPD, CDU und CSU treffen. Dann wird voraussichtlich der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen abgestimmt. Grundlage dafür ist das Sondierungspapier. Bei einer Einigung hat erneut die SPD-Basis das Wort. Das Verfahren hatte es bereits 2013 gegeben. Damals betrug der Abstimmungszeitraum eine Woche. Die SPD rechnet mit einer Abstimmung im März. Bei einer Zustimmung könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel dann vom Bundestag wiedergewählt werden und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Dies soll bis Ostern passieren.

+++ 17:38 GroKo-Gegner machen weiter +++
Für GroKo-Gegner innerhalb der SPD ist auch das grüne Licht des Parteitages für Koalitionsverhandlungen mit der SPD kein Anlass, die Kampagne zu beenden. "Der Druck war enorm", sagte der Vorsitzende der Initiative NoGroKo, Steve Hudson. Dennoch hätten immerhin 44 Prozent der Delegierten, von denen viele hauptamtlich bei der SPD beschäftigt seien, mit Nein votiert. Hudson hofft nun auf den Mitgliederentscheid. "Wenn ich zu den Mitgliedern gehe, dann sind wir bei einem viel, viel besseren Ergebnis", sagt Hudson. "Jetzt haben die Mitglieder die Chance, diese Partei zu retten. Und die sind so emotionalisiert, ich sehe durchaus das Potenzial, dass wir das schaffen."

+++ 17:27 Bartsch: Historischer Fehler +++
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch bedauert die Entscheidung der SPD. "Das ist ein historischer Fehler." Die Glaubwürdigkeit der SPD sei dahin, und ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagten ihrer Führung die Gefolgschaft. "Mit dem heutigen Tag hat die SPD die Arbeit am Projekt 15 Prozent begonnen. Das bedauere ich."

+++ 17:15 Nahles: Früher selbst für falsche Dinge gestritten +++
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles spricht eher zähneknirschend über Juso-Chef Kühnert. Er habe es geschafft die Jusos ins Gespräch zu bringen. Mit Blick auf ihre frühere eigene Arbeit Juso-Chefin sagte sie n-tv, sie habe "selbst für Dinge gestritten, die sich als Fehler erwiesen haben".

+++ 17:10 Lindner mit Respekt für die SPD +++

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+++ 17:03 Riexinger: Teil der SPD mit politischem Gespür +++

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+++ 16:56 Nahles: Mitgliedervotum muss besser werden +++
Fraktionschefin Andrea Nahles spricht von einem "ehrlichen Ergebnis". Für das Mitgliedervotum nach den Koalitionsverhandlungen wünsche sie sich aber eine breitere Mehrheit, sagt sie n-tv. Dass die SPD nun weiter mit der Union verhandele, sei ein großer Erfolg für Parteichef Martin Schulz.

+++ 16:47 Was lehrt der Parteitag? +++
Das ist ein Zitterergebnis. Ein breites Mandat sieht anders aus. Was hat der Parteitag gezeigt:

  • Die SPD steuert auf ein Generationenproblem zu. Es ist der Nachwuchs, der gegen Koalitionsverhandlungen argumentiert und votiert. Das Ergebnis zeigt, dass auf deren Argumente eingegangen werden muss. Vorerst haben sich die Alten durchgesetzt.
  • Angesichts der vielen Versprechen darf die SPD den versprochenen Erneuerungsprozess nicht erneut verschleppen.
  • Martin Schulz ist angezählt. Er hält eine schwache Rede - ausgerechnet heute. Seine Vize Scholz und Nahles holen die Kohlen aus dem Feuer.
  • Eine Neuauflage der GroKo ist genauso weit entfernt wie am Morgen. Das knappe Parteitagsergebnis vielmehr aber noch die Debatte zeigen, die Führung muss beim Mitgliederentscheid bangen.
  • Die SPD muss dringend lernen, ihre Politik besser zu verkaufen.
  • Das Schweigen von Außenminister Sigmar Gabriel war dröhnend.

+++ 16:30 SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche +++
Auf dem Parteitag der SPD in Bonn stimmt eine Mehrheit der Delegierten für Koalitionsgespräche mit der Union. Von den 600 Delegierten und 45 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern votieren 362 dafür. 279 stimmen dagegen. Das sind nicht ganz 56,5 Prozent.

+++ 16:20 SPD-Parteitag mit knappem Ergebnis - Auszählung nötig +++
Wegen des knappen Ergebnisses lässt die Mandatskommission auszählen. Es ist bei der offenen Abstimmung keine eindeutige Mehrheit ersichtlich. Wegen der Bedeutung für die Partei lässt Heiko Maas nun exakt zählen. Das war absehbar.

+++ 16:14 Schulz: "Die Republik schaut auf uns"
Martin Schulz ergreift nochmal das Wort. "Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut. Es ist ein Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte in unserer Partei. Die Argumente sind ausgetauscht." Schulz verspricht weitere Verhandlungen in den Koalitionsgesprächen. Er bittet einmal mehr um Vertrauen - "bei allem Respekt".

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Am Ende harter Arbeit: Schulz und Dreyer.

(Foto: imago/Jörg Schüler)

 

+++ 16:09 SPD-Parteitag nähert sich der Abstimmung +++
Es ist an Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel die Debatte zu beenden. Er hatte sich im Vorstand bei der Abstimmung über das Sondierungspapier enthalten. Doch er wirbt für weitere Gespräche. "Es ist ein Frage zwischen schwierig und ganz schwierig."

+++ 15:56 Klingbeil verspricht Erneuerung der SPD in jedem Fall +++
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verspricht, dass der Erneuerungsprozess der SPD nicht an einer eventuellen Regierungsbeteiligung scheitern werde. Er stehe dafür, dass bei diesem Thema nie wieder nach Ausreden gesucht werde.

+++ 15:43 Maas: "Merkel keine Über-Merkel mehr" +++
Justizminister Heiko Maas bringt ein neues Argument der Befürworter ein. Kanzlerin Angela "Merkel ist nicht mehr Über-Merkel". Die Union ringe um ihre strategische Zukunft. Denn während früher in einer großen Koalition nur die SPD von Linke und Grünen attackiert worden sei, werde künftig auch die CDU angegriffen - von FDP und AfD. "Die Lage verbessert sich für uns", sagt Maas. Deswegen sei es unverständlich, wenn der Parteitag Koalitionsgespräche ablehne.

+++ 15:20 DGB-Chef Hoffmann: "Ist doch der Kracher" +++
DGB-Chef Reiner Hoffmann lobt das Sondierungspapier. Es beinhalte "mehr Substanz für Arbeitnehmer als Jamaika jemals hinbekommen hätte". Das Papier könne das Vertrauensverhältnis zwischen Gewerkschaften und SPD wieder herstellen. Und in Richtung Jusos erinnert er an die Mindestausbildungsvergütung: "Ist doch der Kracher" und eine Juso-Forderung. Alles mit heiserer Stimme geschrien vorgetragen. Jedes Wort in den Saal geschleudert. Der Mann spricht mit dem ganzen Körper.

+++ 15:17 Wenig neue Argumente +++
Geschickt: Nach etlichen Befürwortern schickt die junge Garde wieder ihre Redner ans Pult. So langsam kommt die Debatte aber an den Punkt, an denen so viele Debatten kommen: Es ist alles gesagt - nur noch nicht von jedem. Egal: Persönliche Geschichten gehen immer.

+++ 15:12 Kohnen: Denen überlasse ich das Land nicht +++
Bayerns SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen streichelt ebenfalls etwas die Seele der Delgierten. Sie werde den Scheuers und Dobrindts das Land nicht überlassen. Es gibt warmen Applaus. Im Herbst tritt Kohnen bei den Landtagswahlen in Bayern an.

+++ 15:06 Stegner: Wollen wir den Dobrindts und Lindners das Land überlassen? +++
Wollen wir den Dobrindts, den Spahns, den Lindners das Land überlassen?", fragt Vize Ralf Stegner. Die Verhandlungen beginnen doch erst.

+++ 15:00 Barley: Menschen haben nicht das Gefühl, wir sind für sie da +++
Die amtierende Familienministerin Katarina Barley sieht im Sondierungspapier die Möglichkeit, Teile der Agenda 2010 zu korrigieren. "Das eigentliche Problem ist, dass die Menschen, für die wir Politik machen, nicht das Gefühl haben, dass wir für sie da sind. Wir vermitteln Menschen nicht, dass es um sie geht."

+++ 14:55 Nahles: "Verhandeln bis es quietscht" +++
"Wir werden verhandeln, bis es quietscht", verspricht Fraktionschefin Andrea Nahles. "Wir werden weitere gute Dinge rausholen."

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Inhaltlich ähnliche Reden - einmal von Schulz und einmal mit Leidenschaft.

(Foto: dpa)

 

+++ 14:37 Nahles: "Ich habe Angst vor den Fragen der Bürger" +++
Nach Olaf Scholz schmeißt sich Fraktionschefin Andrea Nahles in die Schlacht. Mit heiserer und sich überschlagender Stimme wirbt sie für Koalitionsgespräche. "Ich bin in dieser Partei, weil ich Großes durchsetzen will." Die SPD gebe sich "nicht auf, wenn wir mit CDU regieren". Zugleich zeigte sie den kommenden Weg bei einem Nein des Parteitags auf. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen – Ich habe Angst vor den Fragen der Bürger", sagt sie. Die SPD werde dann dem selben Programm dastehen plus Bürgerversicherung und Entfristung. "Die zeigen uns den Vogel." Es ist der bislang stärkste Applaus für einen GroKo-Befürworter.

+++ 14:37 Scharfe Kritik der Grünen an Schulz-Rede +++

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+++ 14:30 GroKo-Gegner mit dem größeren Applaus +++
Die ersten gut 90 Minuten der Debatte sind rum. Laut Zeitplan heißt das Halbzeit. Doch fast alle Delegierten überziehen ihre drei Minuten Redezeit. Was lässt sich bis hierher festhalten:

  • Die aktuellen und die früheren Spitzenpolitiker wollen Koalitionsgespräche.
  • Die Befürworter erinnern fast alle an die Aufgabe der SPD, das Leben der Menschen zu verbessern.
  • Sie erinnern zudem daran, dass viele Punkte im Sondierungspapier eine sozialdemokratische Handschrift tragen und ohne SPD wieder in der Versenkung verschwinden würden.
  • Gegen Koalitionsgespräche votieren vor allem die jüngeren Delegierten.
  • Die Gegner erinnern an die aufgebrauchten Gemeinsamkeiten mit der Union
  • Zudem zeige das Wahlergebnis klar eine Ablehnung einer neuen GroKo.

Auf jeden Fall ist der Applaus nach Beiträgen der GroKo-Gegner deutlich lebhafter.

+++ 14:20 Schwesig: Mega-Paket für Kinder +++
Parteivize Manuela Schwesig erinnert an die Erfolge im Bildungs- und Familienbereich im Sondierungspapier. Sie spricht von Durchbruch und Megainvestitionen. Die SPD hätte jetzt eine Milliarde Euro, "um was zu machen für Kinder". Zudem berichtet sie von Gesprächen mit Bürgern, die inzwischen nur noch interessiere, dass es endlich eine Regierung gibt.

+++ 14:10 Scharping: "Wir sind auch schuld am Zustand des Landes" +++
"Die Sozialdemokratie ist die einzige Partei, die die Leistungskraft der Starken mit den Bedürfnissen der Schwachen verbindet. Sie ist die einzige Partei, die nicht Menschen gegeneinander treibt", sagt Ex-Parteichef Rudolf Scharping. In seiner Zeit in der SPD hat die 31 Jahre regiert. "Wir können also nicht sagen, wir sind  nicht auch schuld am Zustand des Landes". Ein leidenschaftlicher Beitrag des 70-Jährigen. Am Ende warnt er vor dem Untergang der SPD.

+++ 14:05 Erste Analyse zur Rede Schulz +++
Benjamin Konietzny hat die Rede von Parteichef Martin Schulz analysiert. Den Text finden Sie hier.

+++ 14:03 Lauterbach: Wo soll es denn herkommen? +++
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fragt, ob die Dinge, die Kritiker im Sondierungspapier als fehlend monieren, ohne Regierungsbeteiligung kommen würden? Zugleich lobt er Rede von Juso-Chef Kühnert - auch wenn er dessen Argumenten nicht folgen kann.

+++ 13:59 Scholz: SPD darf nie Angst vorm Regieren haben +++
Sollte der SPD-Parteitag am Ende mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmen, kann sich die Partei auch bei Olaf Scholz bedanken. Leidenschaftlich wirbt er dafür. "Die SPD darf niemals den Eindruck erwecken, sie fürchte sich vorm Regieren." Die SPD sei eine optimistische Partei, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister.

+++ 13:53 Scholz: Müssten erklären, Ergebnisse reichen nicht +++
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz erinnert die Delegierten daran, dass die SPD im Falle von Neuwahlen den Bürgern erklären müsste, dass die Ergebnisse der Sondierung nicht ausreichten. Dann zählt er die SPD-Punkte auf. "Wir müssten erklären, dass es eine plausible Idee ist, hier abzubrechen", sagt er. Der bislang beste Beitrag der Befürworter.

+++ 13:45 Weil - der Stürmer mit dem Hammer, oder so ähnlich +++
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil plädiert lebhaft für Koalitionsgespräche: Er kämpfe dafür aus "tiefer persönlicher Überzeugung". Die SPD habe auch Verantwortung, dass sich Bürger gut regiert fühlen. Wie oft wollen wir sie zur Wahlurne bitten, fragt er. Am Ende dann was vom Stammtisch: "Wer nicht auf dem Platz steht, kann keine Tore schießen." Gut, oder? Und weil es so schön war, gleich noch einer hinterher: "Lasst uns Hammer sein, nicht Amboss." Zurecht dünner Applaus.

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Laut - Stephan Weil.

(Foto: dpa)

 

+++ 13:33 Uekermann: Es ist mit dieser Union nicht möglich +++
Die frühere Juso-Chefin Johanna Uekermann lobt das Verhandlungsergebnis - und lehnt Koalitionsgespräche ab. Mit der Union werde es keinen kein Aufbruch und keine Visionen geben.

+++ 13:23 Kühnert: "Ein Nein kann auch ein Anfang sein" +++
"Ein Nein ist nicht das Ende, es kann der Anfang sein." Eindringlich wirbt Juso-Chef Kühnert für eine Ablehnung von Koalitionsgesprächen. "Lasst uns nicht nur die Gefahren sehen, sondern die Chancen." Äußerst lebhafter Applaus für eine gute Rede.

 

+++ 13:18 Kühnert: Keine Gemeinsamkeiten mehr mit der Union +++
Juso-Chef Kevin Kühnert erhält den ersten Applaus bereits vor Beginn seiner Rede. Dann liefert er eine ernste Rede. Tenor: Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind aufgebraucht. Mittlerweile gehe es auch um eine Vertrauenskrise innerhalb der Partei. Die vielen Wendungen der SPD seit der Wahl haben Vertrauen gekostet. "Wir machen uns klein, wie wir in der Regierung aufgetreten sind. Wären wir eine Kneipe, würde man sagen, die Union schreibt seit Jahren bei uns an."

+++ 13:11 Mehr als 100 Redebeiträge angemeldet +++
Zu Beginn der Debatte auf den SPD-Parteitag sind bereits mehr als 100 Wortmeldungen registriert. Damit will gut jeder sechste Delegierte ans Pult. Den Auftakt macht eine junge Abgeordnete die "Mut zum Nein" fordert. Der Auftakt ist gemacht. Vorwärts also!

+++ 13:01 Wie fanden Sie die Rede? +++

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Wie fanden Sie die Rede von SPD-Chef Schulz?

 

+++ 12:55 Schulz: "Es wäre fahrlässig, Chance nicht zu ergreifen"+++
Mit den Worten, "es wäre fahrlässig, diese Chance nicht zu ergreifen", bittet Schulz am Ende um das Vertrauen und somit um Zustimmung zum Eintritt ein Koalitionsgespräche. Nach einer genau einstündigen Rede erhält Schulz etwas mehr als eine Minute Applaus.

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+++ 12:53 Schulz: Tolerieren Vertragsbruch in Regierung nicht mehr +++
Schulz verspricht ein neues Miteinander in einer möglichen Regierung mit der Union. Mit Blick auf den Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt beim Thema Glyphosat, sagte er, dass die SPD solche Fälle von Vertragsbruch nicht mehr tolerieren werde. "Wir werden strenger überprüfen, wie ernsthaft die Zusammenarbeit läuft und werden dies überprüfen", sagt er.

+++ 12:46 Schulz: "Jede Regierung muss SPD-Regierung sein" +++
Martin Schulz setzt noch mal zum Schlussspurt an: "Wie haben in einer Regierung nicht den Anspruch, Juniorpartner zu sein. Wir müssen hörbar und erkennbar sein. Und das liegt an uns. Jede Regierung, an der die SPD beteiligt ist, muss SPD-Regierung sein."

+++ 12:42 Schulz: "Neuwahlen sind nicht der richtige Weg für uns"
SPD-Chef Martin Schulz wirbt für Koalitionsgespräche mit der Union. "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind."

 

+++ 12:40 Schulz: Wollen Ergebnis mit gutem Gewissen +++
"Wir haben in den Sondierungen sehr viel sozialdemokratische Politik durchgesetzt", sagte Martin Schulz. "Aber nicht alles." Daher werde die SPD "um weitere Verbesserungen in Koalitionsgesprächen kämpfen". Die Verhandler "werden für ein Ergebnis kämpfen, mit dem wir guten Gewissens vor unsere Mitglieder treten können". Ein mögliches Koalitionsergebnis wird mehr als 400.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.

+++ 12:30 Schulz löst Raunen aus +++
Martin Schulz leitet den Europa-Teil seiner Rede mit dem Satz ein: "Mich hat gestern der französische Präsident Emmanuel Macron angerufen." Im Plenum ist Raunen und zaghafter Applaus zu hören. Ist das schon Häme?

+++ 12:27 Frische Zahlen von Forsa - SPD unter 20 Prozent +++
Neues von den Demoskopen: Bei einer Bundestagswahl erhielt die SPD derzeit nur noch 18 Prozent der Wählerstimmen. Lesen Sie ganze Meldung hier.

+++ 12:20 Zwischenfazit: Keine Super-Rede - eher solide +++
Schulz rackert. Schulz kämpft. Schulz lockt. Doch der Zwischenapplaus ist höchstens freundlich. Neue Argumente liefert Schulz kaum. Er referiert bislang die Punkte aus dem Sondierungspapier. Vieles stehe und falle mit einer Beteiligung der SPD. Zwischenzeitlich hängt er immer wieder sehr am Redemanuskript.

+++ 12:18 Schulz: "Geben Klimaziele nicht auf" +++
"Glaubt nicht jeder Fake news", barmt Schulz. "Natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf." So werde es etwa ein Klimaschutzgesetz geben.

+++ 12:14 Schulz: "Das sind alles unsere Leute" +++
Schulz erinnert an das Erreichte in den Sondierungsgesprächen: Hilfe für Langzeitarbeitslose, Hilfen für Mieter, Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. "Das sind alles unsere Leute. Das sind die Menschen, die sich auf uns verlassen." Schulz illustriert dies mit Berichten von persönlichen Treffen. "Mehr Cash in de Täsch", fasst er dies zusammen.

+++ 12:03 Schulz: "Müssen ausloten, wie Leben für Menschen besser wird" +++
"Als Sozialdemokrat ist es meine Überzeugung, dass wir mindestens ausloten müssen, was zur Verbesserung des Lebens der Menschen, des Landes und Europas erreichbar ist", sagt Schulz.

+++ 11.55 Rede von Parteichef Schulz beginnt +++
SPD-Parteichef Martin Schulz beginnt seine mit Spannung erwartete Rede beim Parteitag.

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Schulz beginnt sein Werben.

(Foto: REUTERS)

 

+++ 11:53 Groschek nimmt Landes-SPD auseinander +++
Michael Groschek, Chef des größten Landesverbandes NRW, geht hart mit der Landes-SPD ins Gericht. "Wir haben selbst zu sehr in einer Blase gelebt. Wir haben unsere Schwächen nicht gesehen und unsere Stärken überschätzt", sagt er. Die verlorene Wahl in Nordrhein-Westfalen sei der "letzte Stolperdraht für Parteichef Martin Schulz" gewesen. "Deswegen Entschuldigung, lieber Martin." Danach gibt es Schelte für die schwarz-gelbe Landesregierung, Aufmunterung für Thorsten Schäfer-Gümbel und die anstehende Wahl in Hessen und einen verbalen Schulterklopfer für Natascha Kohnen in Bayern

+++ 11:39 Dreyer: "Wer ist eigentlich Dobrindt?" +++
Dreyer appelliert angesichts der zahlreichen Attacken von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an das Selbstbewusstsein der SPD. "Lasst uns nicht lamentieren, weil Dobrindt blöde Sprüche macht." Sie habe einen anderen Stil. "Wo ist unser Selbstbewusstsein? Wer ist eigentlich Herr Dobrindt?"

+++ 11.35 Dreyer will beim Familiennachzug nachverhandeln +++
Malu Dreyer will beim Thema Familiennachzug nachverhandeln. Es schmerze sie, was dazu derzeit im Sondierungspapier stehe. Das entspreche "nicht dem Herzen der Sozialdemokratie". Die bislang erzielte Vereinbarung sieht eine Begrenzung von monatlich 1000 Menschen vor.

+++ 11:29 Dreyer erinnert an Erfolge bei Sondierung +++
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer wirbt eindringlich für Koalitionsgespräche mit der Union. Sie verweist auf Erfolge in den Sondierungsgespräche:

  • Die Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber und Beschäftigten.
  • Die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent.
  • Die Vereinbarung einer Grundrente.
  • Neue Hilfen für Langzeitarbeitslose.

+++ 11:23 Dreyer: "Nicht an uns, dass es keine Regierung gibt"
Dass Deutschland nach vier Monaten keine Regierung hat, ist nicht der SPD vorzuwerfen", sagt Malu Dreyer. Es sei schade, "dass der Union der Mut zur Minderheitsregierung fehlt". Aber man könne die Union nicht zwingen, wenn diese nicht wolle.

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Rheinland-Pfalz' Regierungschefin Dreyer eröffnet mit einem Plädoyer für Koalitionsgespräche den SPD-Parteitag.

(Foto: dpa)

 

+++ 11:21 Dreyer: "Erleben, was Mitgliederpartei ist" +++
"Nicht jeder versteht die Debatte innerhalb der Sozialdemokratie", sagt Malu Dreyer. "Wer früher nicht wusste, was eine Mitgliederpartei ist, erlebt es in dieser Phase."

+++ 11:17 SPD-Parteitag beginnt +++
Mit fast 20-minütiger Verspätung beginnt der SPD-Parteitag in Bonn. Malu Dreyer eröffnet das Plenum

+++ 11:10 Ende des Parteitags gegen 17 Uhr +++
Noch hat der Parteitag nicht begonnen, da wird dessen Ende wohl schon um eine Stunde verschoben. Das ist der aktuelle Plan der SPD:

  • Seit 10.30 Uhr tagt die Antragskommission.
  • Um 11.00 Uhr sollte der Parteitag beginnen. Die Eröffnung übernimmt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Parteivize Malu Dreyer.
  • Ein Grußwort kommt vom Chef der NRW-SPD Michael Groschek.
  • Es folgt gegen 11.30 Uhr die Rede von Parteichef Schulz.
  • Danach startet eine mehrstündige Aussprache, voraussichtlich drei bis vier Stunden.
  • Die Abstimmung wird gegen 16.00 Uhr erwartet. Es könnte aber auch 16.30 Uhr - oder noch später.
  • Anschließend kommt noch ein Schlusswort von Schulz.
  • Enden dürfte der Parteitag gegen 17.00 Uhr.

+++ 11:05 Schulz Rede für 11.30 Uhr erwartet +++

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+++ 10:55 Parteitag live +++
Die Entwicklungen beim SPD-Parteitag können sie live im Internet auf der Seite der SPD verfolgen. Die Sozialdemokraten streamen die Debatte in Bonn. Sie können das Ringen der Sozialdemokraten aber natürlich auch bei uns in Bild und Ton verfolgen.

Der entsprechende Hashtag bei Twitter lautet: #SPDBPT18 und SPDBPT.

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+++ 10:44 Schulz: Es steht viel auf dem Spiel +++

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+++ 10:41 Union-Gremien stehen in den Startlöchern +++
Nach dem Ende des SPD-Parteitags kommen die Führungsgremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen zusammen, um das Ergebnis aus Bonn zu diskutieren. Nach dem Willen führender Unionspolitiker sollen bei einem Votum für Koalitionsgespräche diese bereits rasch in den kommenden Tagen beginnen.

+++ 10:32 Erweiterter Leitantrag der SPD +++
Die führenden SPD-Landeschefs haben sich auf einen ergänzten Leitantrag verständigt, der Forderungen aus Nordrhein-Westfalen aufgreift, auf Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen aber verzichtet. In dem Entwurf heißt es, in den Koalitionsverhandlungen müssten "konkret wirksame Verbesserungen" erzielt werden. Als Beispiele werden die Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse, Schritte gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen genannt.

+++ 10:30 Neuwahlen nicht so einfach +++
Wie ginge es nach einer Ablehnung von Koalitionsgesprächen eigentlich weiter? Benjamin Konietzny hat ist der Frage einmal nachgegangen. Denn so einfach ist die Sache mit Neuwahlen gar nicht.

+++ 10:20 Schulz unter Druck +++
Der Ausgang des Parteitags wird auch über die weitere Amtszeit von Parteichef Schulz entscheiden. Zwar hat Parteivize Ralf Stegner verneint, dass Schulz bei fehlender Zustimmung zu Koalitionsgesprächen zurücktreten müsste. Doch etwa Thüringens Interimsvorsitzende Heike Taubert sowie die Saarbrücker Bürgermeisterin Charlotte Britz stellen Schulz in diesem Fall infrage.

+++ 10:15 Führung auf Werbetour +++
In den vergangenen Tagen hat sich die Führungs der SPD bei der Basis um eine Zustimmung bemüht. Parteichef Martin Schulz war vor allem beim mitgliederstarken Landesverband NRW unterwegs.

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+++ 10:10 SPD muss Farbe bekennen +++
In Bonn diskutieren heute 600 Delegierte der SPD zum Umgang mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Sozialdemokraten und der Union. Im Kern geht es um die Frage, ob die bislang vereinbarten Punkte ausreichend sind, um Koalitionsgespräche zu beginnen. Innerhalb der SPD ist dies hoch umstritten.

Quelle: n-tv.de