Politik

Und wenn es keine Mehrheit gibt? "Schulz müsste überlegen, was er dann tut"

6e7bf68750dd8356ad1d9a0c6be5c017.jpg

Auch in der SPD nicht unumstritten: Parteichef Schulz.

(Foto: dpa)

Vor Wochen sprach sich die Thüringer SPD klar gegen eine Große Koalition aus. Im Interview erklärt Heike Taubert, Landeschefin und stellvertretende Ministerpräsidentin, warum sie jetzt doch für Koalitionsverhandlungen ist. Die Sichtweise ihres Parteichefs teilt sie trotzdem nicht.

n-tv.de: Am Sonntag entscheidet der SPD-Parteitag über Koalitionsverhandlungen mit der Union. Sie sind zwar keine Delegierte, aber Thüringer Landesvorsitzende. Sollte Ihre Partei mit der Union über ein Bündnis verhandeln?

93541446.jpg

SPD-Landeschefin und stellvertretende Minsterpräsidentin in Thüringen: Heike Taubert.

(Foto: picture alliance / Martin Schutt)

Heike Taubert: Ja, nach reiflicher Überlegung und dem Studium der Sondierungsergebnisse bin ich dafür.

Ihr Landesverband hat sich schon im Dezember gegen eine neue Große Koalition ausgesprochen, ohne die Ergebnisse der Sondierung abzuwarten. War das ein Fehler?

Nein. Wir haben damals grundsätzlich darüber geredet, ob die SPD in so einem Bündnis ihre Themen setzen kann. Da gibt es große Bedenken. Bei vielen Genossinnen und Genossen hat sich das durch die Sondierungsergebnisse auch nicht geändert.

Warum sind Sie trotzdem überzeugt, dass Koalitionsverhandlungen richtig sind?

Ich war vorher auch skeptisch. Aber bei nüchterner Betrachtung muss man sagen: Wir konnten eine Reihe von Themen durchsetzen, die für das Land gut sind: die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, die Lockerung des Kooperationsverbotes oder dass Kinderrechte endlich ins Grundgesetz kommen. Ich hoffe, dass FDP und Grüne sich ebenso dazu bekennen, damit die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Allerdings stimmt auch, dass in Koalitionsverhandlungen aber noch einige Details nachgeschärft werden müssen.

Wo fordern Sie konkret Nachbesserungen?

Die Sondierungsthemen sind ja noch nicht ausverhandelt. Mir ist die Solidarrente wichtig. Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Im Osten haben wir seit Jahren mit Altersarmut zu kämpfen. In den kommenden Jahren werden weitere Menschen davon betroffen sein, die in den Ruhestand gehen. Es gibt viele mehrfach gebrochene Erwerbsbiografien. Auch für die Fachkräftesicherung in der Pflege muss mehr getan werden.

Ihr Parteichef Martin Schulz hat die Sondierungsergebnisse als "hervorragend" bezeichnet. Teilen Sie diese Sicht?

Nein. Mir sind solche Aussagen eher fremd. Wir haben gute Ergebnisse erzielt, die man nicht schlechtreden muss. Es ist aber nicht in allen Bereichen das, was sich viele von uns gewünscht hätten. Deswegen gibt es jetzt den Streit, was für uns der richtige Weg ist.

Die SPD wollte die Bürgerversicherung und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, konnte sich mit beidem jedoch nicht durchsetzen. Wie schmerzhaft ist das?

Bei der Bürgerversicherung braucht man einen längeren Atem, das geht nicht von jetzt auf gleich. Jetzt geht es erst einmal darum, im System Verbesserungen vorzunehmen, die nötig sind. Beim Spitzensteuersatz bin ich schon eher verärgert. Das Thema Erbschaftssteuer haben wir schon in der letzten Legislaturperiode nicht so abgeräumt, wie ich mir das gewünscht hätte und wie es notwendig wäre.

Fehlen im Vergleich zu 2013, als die SPD den Mindestlohn durchsetzte, die großen Leuchtturmthemen, die stark genug wären, die Skepsis in der Partei zu beseitigen?

Ja, das mag sein. Dennoch ist die Summe der Sondierungsergebnisse nicht verkehrt. Vor der Fortsetzung der Gespräche muss jedoch klar sein: Wir müssen nicht um jeden Preis mit einem Koalitionsvertrag aus den Verhandlungen herausgehen. Wir scheuen Neuwahlen nicht. Auch CDU und CSU müssen sich anstrengen, dass wir auf Augenhöhe miteinander sprechen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD nur ein Anhängsel einer Großen Koalition ist.

Nicht nur Martin Schulz, die ganze SPD-Spitze wirbt geschlossen für Koalitionsverhandlungen. Muss die Führung zurücktreten, wenn es in Bonn keine Mehrheit gibt?

Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie es dann weiterginge. Ich halte nichts davon, dass die Führung komplett zurücktritt. Sollte die Entscheidung gegen Koalitionsverhandlung ausfallen, müsste aber vor allem Martin Schulz überlegen, was er dann tut.

Sie haben in Erfurt Ihre Erfahrungen gemacht, sowohl in einer Großen Koalition als auch aktuell in einer rot-rot-grünen Regierung. Was gefällt Ihnen besser?

In Thüringen gibt es mit Bodo Ramelow als linkem Ministerpräsidenten einen Sonderfall. Dadurch gab es andere und bessere Voraussetzungen für eine Koalition. Wir sind zufrieden, weil wir in dieser Koalition auf Augenhöhe arbeiten können. Das hat mir in der Koalition mit der CDU gefehlt. Da gab es verbale Angriffe auf unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten. Man muss sich nicht lieben, aber sollte zumindest anständig miteinander umgehen. Das war damals nicht der Fall.

Mit Heike Taubert sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema