Politik

Rede beim SPD-Parteitag Schulz macht viel, aber wenig richtig

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Für Martin Schulz geht es auch um das politische Überleben.

(Foto: AP)

Für Martin Schulz ist es seine vielleicht wichtigste Rede. Es geht um die SPD, die Große Koalition, seine politische Zukunft. Doch der Parteichef brennt nicht mehr.

Für Martin Schulz geht es nicht nur um eine Entscheidung für oder gegen eine Neuauflage einer Großen Koalition. Es geht auch um seine politische Zukunft. Das weiß er, das wissen alle im Plenum des Bonner World Conference Center, wo der SPD-Sonderparteitag stattfindet. Und so gibt Parteikollegin Gabriele Lösekrug-Möller das Mikrofon frei mit den Worten: "Es liegt viel Verantwortung auf deinen Schultern. Viel Glück." Martin Schulz steht unter Druck. Er ist kurz vorm Bersten.

Mit welcher Strategie wirbt er in seiner Rede für ein "Ja" für die Koalitionsverhandlungen? Der SPD-Chef versucht einfach alles, was er hat, ins Spiel zu bringen. Was soll er auch sonst tun? Es geht schließlich um alles. Er erinnert die Delegierten an die stolze Vergangenheit der Partei. Die SPD habe schon Politik gemacht, als es die anderen Parteien noch gar nicht gegeben habe. Und Gegner und Befürworter der GroKo verbinde immer noch die Einigkeit darüber, dass es um die "Würde der SPD" gehe.

Dann kommt er schnell zum unangenehmen Part: sein Umkippen bezüglich einer Regierungsbeteiligung. "Wir sind angetreten, um Europa und Deutschland gerechter zu machen. Und deswegen war unsere Entscheidung, in die Opposition zu gehen, richtig. Aber die politische Lage hat sich verändert." Müder Applaus. "Jamaika hätte Deutschland zu konservativ, zu neoliberal, zu wenig sozial gerecht gemacht." Auch der Fingerzeig holt die Delegierten nicht ab.

Es gibt auch Anekdötchen

Nächster Punkt: Sondierungsverhandlungen. Bei einigen dicken Brocken - Bürgerversicherung, Familiennachzug, Flüchtlingsobergrenze - konnte sich die SPD nicht durchsetzen, aber immerhin bei vielen vermeintlich kleinen Punkten: der Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung, mehr Personal für die Pflege, die Grundrente, ein Programm für Langzeitarbeitslose. Dazu gibt es Anekdötchen: "Ich habe kürzlich diesen jungen Mann getroffen", "Ich habe diese alleinerziehende Mutter getroffen". Das Signal soll sein: Wir sind immer noch ganz nah bei den "kleinen Leuten". Martin Schulz spricht leidenschaftlich, doch er dringt nicht wirklich durch.

Noch ein Versuch: Europapolitik, neben der Bildung eines der Schwergewichte im Sondierungspapier. EU-Mindestlöhne, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, ein EU-Währungsfonds, Besteuerung von Internetgiganten - "ohne die SPD wird es keinen mutigen Impuls für Europa geben", sagt Martin Schulz. Ist das so? Als ob er sich Europa-Relevanz attestieren wollte, legt er nach: "Der Macron hat mich gestern angerufen." Kein Delegierter applaudiert. Dafür geht ein ironisches Raunen durch das Plenum. Name-Dropping wie auf dem Schulhof.

Martin Schulz will dieses Bündnis und weil ihm die Argumente allmählich ausgehen, stellt er Zugeständnisse in Aussicht: Nachbesserungen beim Familiennachzug etwa. "Es fehlt eine Härtefall-Regel. Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage euch heute ganz klar: die Härtefall-Regel kommt." Ob sich das am Ende einlösen lässt, darauf hat Schulz allerdings nur begrenzten Einfluss.

"GroKo würde den rechten Rand stärken"

Natürlich kommt die Rede nicht ohne das Thema "Erneuerung" aus. "Regieren und Erneuern schließen sich nicht aus", sagt Schulz. Auch in der Opposition könnte dieses Vorhaben scheitern. So, wie in zahlreichen europäischen Schwesterparteien, zählt Schulz auf. Doch die SPD ist doch in den vergangenen Jahren - also in der Regierung - in die aktuelle Misere gerutscht. "Eine GroKo würde den rechten Rand stärken, heißt es", argumentiert Schulz. "Aber Neuwahlen vermutlich noch mehr." Abwägen des geringeren Übels. Immerhin: Dafür gibt es noch den lautesten Applaus während seiner Rede.

Risikokalkulation auch im Finale: "Bei der Abwägung zwischen Chancen und Risiken", erklärt Schulz, "ist die breite Mehrheit der Parteiführung zu einer Entscheidung gekommen: Wir bitten euch um Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen." Seine Argumente kommen nicht mehr an, deswegen versucht Schulz zu überzeugen, indem er sagt: Wir haben uns gründlich überlegt, dass das vernünftiger ist. Es wirkt wenig überzeugend und paternalistisch.

Martin Schulz versucht in seiner Rede alles zu machen und macht nichts richtig. Am Ende seiner Rede applaudiert längst nicht jeder Delegierte. Und es stehen nur diejenigen, die ohnehin keinen Sitzplatz in dem beengten Saal bekommen haben. Und nach nur knapp einer Minute verstummt das Geklatsche. Ob Schulz mit seiner Rede die Skeptiker überzeugen konnte? Wohl eher nicht.

Quelle: n-tv.de

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