Politik

Länder für Aufnahmen bereit 1800 geflüchtete Ukrainer erreichen Deutschland

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In Berlin werden erste Geflüchtete aus der Ukraine in Unterkünfte begleitet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr als eine halbe Million Menschen haben die Ukraine seit Kriegsbeginn verlassen. In Deutschland befinden sich bislang rund 1800 Geflüchtete, teilt das Innenministerium mit. Die Bundesländer bereiten sich jedoch auf weitere Aufnahmen vor, während die Behörden Hilfstransporte organisieren.

In den vergangenen Tagen sind rund 1800 Menschen aus den Kriegsgebieten der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Das berichtete ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dabei handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen hauptsächlich um Ukrainer, aber auch einige Menschen aus anderen Staaten, beispielsweise ausländische Studenten. Insgesamt flohen seit Beginn des russischen Einmarsches am Donnerstag nach UN-Angaben bereits 500.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer.

Aus mehreren Bundesländern waren zuletzt erste Meldungen über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gekommen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern meldete etwa am Wochenende, dass die ersten 20 Geflüchteten in Schwerin eingetroffen seien. In Sachsen wurden nach Angaben der Landesdirektion bis zum frühen Morgen 41 Ukrainer in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats untergebracht. Es handelt sich um Menschen, die keine privaten Anlaufstellen in Deutschland haben. Die Bundespolizei in Pirna berichtete von zahlreichen Flüchtlingen aus der Ukraine, die etwa in Bussen oder mit Autos über die polnische Grenze nach Deutschland einreisen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Freitag über die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen beraten. Allein Brandenburg macht sich nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke bereit für mindestens 10.000 Geflüchtete in den nächsten Tagen. Auch Niedersachsen bereitet sich auf die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine vor und wird seine Kapazitäten noch erweitern, wie Innenminister Boris Pistorius im NDR sagte. Thüringen kann nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow und Migrationsminister Dirk Adams sofort etwa 3000 Menschen aus der Ukraine aufnehmen.

Pro Asyl fordert Schutz von Nichtukrainern

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl begrüßte die Aufnahmebereitschaft der Nachbarländer, drängte aber darauf, dass auch Nichtukrainer aus dem Krisengebiet über die Grenzen in Nachbarländer gelassen werden müssten. "Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren selbst vielen Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung geboten, zum Beispiel aus Syrien, Tschetschenien und Somalia", erklärte die Organisation. Hinzu kämen aus Kabul evakuierte Afghanen und Studierende aus der ganzen Welt. "Die Bomben machen keinen Unterschied, was Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe betrifft, und genauso wenig darf an den Grenzen ein solcher Unterschied gemacht werden", erklärte der Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, Karl Kopp.

Ukrainische Staatsangehörige können sich visumfrei 90 Tage in Deutschland und anderen EU-Staaten aufhalten. Dafür ist laut EU-Recht ein biometrischer Pass nötig. Ukrainer ohne einen solchen Pass brauchen grundsätzlich ein Visum, ein EU-Mitgliedsstaat kann jedoch laut Bundesinnenministerium für die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen Ausnahmen zulassen. Nach Ablauf der 90 Tage müssen Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis einholen.

Hilfstransporte nach Polen und in die Ukraine

Die Behörden in Deutschland seien zudem dabei, humanitäre Hilfe auf den Weg zu bringen, sagte der Sprecher. So bereite sich das Technische Hilfswerk auf Transporte vor und beschaffe Hilfsgüter. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitete einen ersten Hilfstransport per Lastwagen ins polnische Lublin vor. Von dort aus sollen Hilfsgüter sowohl zur Versorgung der Bevölkerung in die Ukraine geliefert, als auch an Flüchtende verteilt werden. Der Transport sei "der Beginn des Aufbaus einer Versorgungslinie für vom bewaffneten Konflikt Betroffene in der Ukraine und für Geflüchtete in Polen", erklärte das DRK. Die ersten Hilfsgüter sollen am Dienstag im DRK-Logistikzentrum im brandenburgischen Schönefeld verladen werden.

Auf EU-Ebene spreche man über Hubs, also Knotenpunkte, wo medizinisches Material und Ausstattung nahe der Grenze zur Ukraine gebündelt werden solle. Auch für die Nachbarländer der Ukraine solle es Hilfe geben.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP/dpa

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