Der britische Premier Boris Johnson sieht hinter der indirekten russischen Drohung mit Nuklearwaffen ein Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten, mit denen das russische Militär beim Einmarsch in die Ukraine zu kämpfen hat. Die Truppen Wladimir Putins träfen auf mehr Widerstand, als der russische Präsident erwartet habe, sagt Johnson in London und fügt hinzu: "Das ist ein desaströses, missratenes Unternehmen." Russlands Präsident hatte zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen.

+++ 23:20 USA: Russische Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen +++
Die USA kündigen an, Kriegsverbrecher bei Russlands Invasion in die Ukraine mit allen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu wollen. "Foto- und Videobeweise nehmen zu und Sie werden für Ihre Taten zur Rechenschaft gezogen", sagt Linda Thomas-Greenfield bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Gleichzeitig spricht sie den Ukrainern Respekt für ihren Widerstand aus. "Zeigen wir ihnen, dass sie nicht allein sind, dass die Welt hinter ihnen steht, dass die Vereinten Nationen einen Sinn haben", so Thomas-Greenfield weiter.

+++ 22:54 Russland vergleicht Ukrainer mit Terrormiliz IS +++
Russland vergleicht angebliche Taktiken ukrainischer Kämpfer mit denen von Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese würden "Einwohner der Ukraine effektiv als Geiseln betrachten und sie jetzt als menschliche Schutzschilde benutzen", sagt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Auch würden bei den Kämpfen gegen russische Truppen Waffen wie Raketenwerfer in Wohngebieten positioniert. "Im Wesentlichen ist dies die gleiche Taktik, die von IS-Terroristen angewendet wird." Nach Darstellung von Nebensja greift die russische Armee keine Zivilisten in der Ukraine an. Die Ukraine wiederum wirft den russischen Streitkräften vor, gezielt auch gegen Zivilisten vorzugehen.

+++ 22:07 Borrell stellt Lieferung von Kampfjets in Aussicht +++
Die EU gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine frei. Zudem werde die Staatengemeinschaft Kampfjets und andere "für einen Krieg notwendige Waffen" liefern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer virtuellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister. Die Regierung in Kiew habe den Wunsch nach Kampfjets geäußert, um sich gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können. Das Material soll über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht werden. Details sollen am Montag bei Beratungen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten geklärt werden.

+++ 21:54 USA stellen Russland Strafverfolgung in Aussicht +++
Die USA haben angekündigt, Kriegsverbrecher bei Russlands Invasion in die Ukraine mit allen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu wollen. "Foto- und Videobeweise nehmen zu und Sie werden für Ihre Taten zur Rechenschaft gezogen", sagte Linda Thomas-Greenfield bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Gleichzeitig sprach sie den Ukrainern Respekt für ihren Widerstand gegen die anrückenden russischen Truppen aus. "Zeigen wir ihnen, dass sie nicht allein sind, dass die Welt hinter ihnen steht, dass die Vereinten Nationen einen Sinn haben", sagte Thomas-Greenfield weiter. "Lassen Sie uns alles tun, was wir können, um den Menschen in der Ukraine dabei zu helfen, für sich selbst einzustehen. Für ihr souveränes Land. Und für ihre Kinder."

+++ 21:50 UN-Vollversammlung wird sich mit Krieg beschäftigen +++
Die UN-Vollversammlung wird sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen. Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen ab Montag (16.00 Uhr/MEZ) möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Zuvor hatte sich der Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung dafür ausgesprochen, dass die Beschlussvorlage an das größte UN-Gremium überstellt wird. Bei der Abstimmung votierten 11 der 15 Länder des Rates dafür. Russland stimmte dagegen, Vetos gab es bei dieser prozeduralen Abstimmung aber nicht. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich der Stimme. Seit 1950 hat es erst zehn solcher Notfall-Sondersitzungen gegeben. Wegen der wohl großen Anzahl an Reden dürften die Beratungen mehrere Tage lang dauern. Es handelt sich um die elfte Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung in ihrer Geschichte.

+++ 21:31 Klitschko: Kiew ist nicht umzingelt +++
Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleibt nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko angespannt. "Kiew ist nicht komplett eingekesselt. Die ukrainische Armee kämpft hart in den Außenbezirken, und die russische Armee hat viele Verluste", sagte er der "Bild". Im Nachrichtenkanal Telegram verwies er auf Falschinformationen, wonach russische Truppen die Millionenstadt umstellt hätten. Am Abend wurde in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst. In der Stadt gilt eine nächtliche Ausgangssperre bis 7.00 Uhr. An einigen Orten der Stadt gebe es Schusswechsel, schrieb Klitschko. Er appellierte zugleich an die Bewohner: "Gehen Sie in den erlaubten Zeiten auch nur dann in die Stadt, wenn es unbedingt nötig ist - zum Laden, zur Apotheke." Zudem sollten die Kiewer ältere und alleinstehende Menschen unterstützen.

+++ 21:12 USA raten Bürgern, Ausreise aus Russland zu erwägen +++
US-amerikanische Staatsbürger in Russland sollten nach einem Aufruf ihrer Botschaft in Moskau die sofortige Ausreise aus dem Land in Erwägung ziehen. "Immer mehr Fluggesellschaften streichen Flüge von und nach Russland, und zahlreiche Länder haben ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt", teilte die US-Botschaft in Moskau mit. "US-Staatsbürger sollten erwägen, Russland sofort über die noch verfügbaren kommerziellen Optionen zu verlassen." Für Reisen nach Russland hatte das US-Außenministerium bereits zuvor die höchste Warnstufe vier ausgerufen. Als Begründung wurden in dem Reisehinweis unter anderem der Ukraine-Konflikt und "mögliche Schikanen" gegen US-Staatsbürger angeführt.

+++ 21:00 Ukraine meldet 210 zivile Opfer +++
Die Ukraine meldet mindestens 210 Zivilisten, die durch den Angriff Russlands ihr Leben verloren haben. Landesweit gebe es rund 1100 Verletzte, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, der Agentur Ukrinform zufolge. Sie berichtete, dass ein Kinderkrankenhaus unter Beschuss geraten sein soll. Zudem sei in Kiew ein Auto mit einer Familie beschossen worden. Dabei sei ein Mädchen und seine Eltern getötet worden, sagte Denissowa. Sie machte eine russische Spezialeinheit dafür verantwortlich. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 20:47 Schweiz wird sich EU-Sanktionen wohl rasch anschließen +++
Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis sagt, es sei sehr wahrscheinlich, dass sein Land am Montag der EU folgen werde, Russland zu sanktionieren und russische Vermögenswerte einzufrieren. Die Schweiz ist unter anderem ein wichtiges Zentrum bei der Finanzierung von Rohstoff-Geschäften.

+++ 20:21 Lindner: Können russische Lieferungen trotz Sanktionen bezahlen +++
Deutschland kann trotz Sanktionen und des weitgehenden Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift laut Finanzminister Christian Lindner Energielieferungen aus Russland noch bezahlen. In der Breite würden zwar finanzielle Transaktionen unterbunden und die russische Notenbank empfindlich getroffen, sagt er im ZDF. "Aber für einzelne, wenige manuelle Transaktionen bleiben Möglichkeiten offen - eben vor allem für Rohstofflieferungen." Deutschland wolle die russische Wirtschaft schwächen, nicht aber seine strategische Position gegenüber dem russischen Staatspräsident Wladimir Putin. "Wir wollen Putin aber keine Vorwand liefern, Rohstofflieferungen einzustellen oder zu stoppen, weil wir nicht mehr bezahlen, nicht mehr bezahlen können."

+++ 20:04 Wie stark ist die NATO? +++

02:36 min

Politik 27.02.22

Militärbündnis im Überblick Wie stark ist die NATO und wann greift sie ein?

+++ 19:49 Habeck: "Keine Denktabus" in Energiefragen - auch nicht bei Kohle und AKW +++
Für Wirtschaftsminister Habeck gibt es in der Energiefrage derzeit "keine Denktabus". Es sei zu befürchten, dass Russland seine Lieferungen von Kohle, Öl oder Gas zurücknimmt. "Das würde die deutsche Energiewirtschaft treffen", sagt er in der ARD. Dank Reserven könne man im laufenden Winter und Sommer noch auf russisches Gas verzichten. Er wolle nicht ausschließen, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen zu müssen, was aber auch eine längere Abhängigkeit von Steinkohle - "möglicherweise auch aus Russland" bedeute. Man prüfe alle Reserven, sagte er weiter. Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, werde geprüft, aber würde im Winter 2022/23 nicht helfen. Denn die Abschaltung der Meiler sei schon so weit fortgeschritten, dass sie "nur unter höchsten Sicherheitsbedenken" weiter betrieben könnten, sagt er.

Wirtschaft 27.02.22

"Es gibt keine Denktabus" Habeck prüft Verlängerung bei Atom und Kohle

+++ 19:28 Schweden bricht Grundsatz: Erste Waffenlieferung in Konfliktregion seit 1939 +++
Schweden gibt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern: Die schwedische Regierung kündigte an, sie werde unter anderem 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helme und 5000 Schutzwesten an die Ukraine liefern. Diese Entscheidung sei eine "Ausnahme" und beispiellos seit 1939, teilte Regierungschefin Magdalena Andersson. Damals hatte Schweden Finnland nach dem sowjetischen Einmarsch unterstützt.

+++ 19:12 EU erwartet sieben Millionen Vertriebene +++
Die EU-Kommission erwartet die größte humanitäre Krise in Europa seit vielen Jahren. "Was die humanitäre Lage insgesamt angeht, so wird derzeit mit über sieben Millionen Vertriebenen in der Ukraine gerechnet", sagt der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarcic.

+++ 19:02 Russischer Vertreter bei Klimakonferenz entschuldigt sich +++
Der Leiter der russischen Delegation bei einem UN-Klimatreffen in Paris hat sich übereinstimmenden Berichten zufolge für den russischen Großangriff auf die Ukraine entschuldigt. Nach einer leidenschaftlichen Erklärung seiner ukrainischen Kollegin zur Lage in ihrem Land habe Oleg Anisimow überraschend erklärt, er wolle "im Namen aller Russen für die Unfähigkeit, diesen Konflikt zu verhindern, um Entschuldigung bitten", berichteten mehrere Quellen. "Diejenigen, die sehen, was passiert, können keine Rechtfertigung für diesen Angriff auf die Ukraine finden", zitierten die drei Quellen aus der englischsprachigen Übersetzung. Demnach äußerte er auch seine "enorme Bewunderung" für die ukrainische Delegation. Auf AFP-Nachfrage stellte Anisimow klar, dass seine Worte nicht als "offizielle Erklärung der russischen Delegation" zu verstehen seien. Vielmehr "drücken sie meine persönliche Meinung und Haltung aus". Delegierte und Beobachter waren von Anisimows Beitrag sichtlich beeindruckt, wie ein halbes Dutzend Zeugen berichtete.

+++ 18:50 Slowakei will unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen +++
Die Slowakei ist bereit, unbegrenzt Flüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine aufzunehmen. Dem TV-Nachrichtensender TA3 sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad: "Das ist Krieg, und wir begegnen unserem ukrainischen Brudervolk, mit dem wir nie Probleme hatten, menschlich und verantwortungsvoll. Wenn Hunderttausende kommen, dann kümmern wir uns eben um Hunderttausende." Nach Angaben des Innenministeriums in Bratislava sind bis Sonntagmorgen fast 26.000 Menschen aus der Ukraine in die Slowakei gekommen.

+++ 18:36 Russland räumt eigene Opfer ein +++
Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. "Die russischen Soldaten beweisen Tapferkeit und Heldentum bei der Ausführung der Spezialoperation", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge. "Leider gibt es unter unseren Kameraden Tote und Verletzte." Zahlen nannte Konaschenkow nicht. Er betonte aber, die Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die Zahl "ausgelöschter Nationalisten". Die Ukraine gab an, dass bisher etwa 4300 russische Soldaten getötet worden sein sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 18:23 EU-Verbot für RT und Sputnik: "Giftige und schädliche Desinformationen" +++
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die deutsche Politikerin sagte, man arbeite an Instrumenten, die "giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa" zu verbieten.

02:37 min

Politik 27.02.22

Kein "Krieg" in der Ukraine Putin-Medien senden Propaganda in Deutschland

+++ 18:09 EU beendet Tabu - Waffenlieferungen an angegriffenes Land beschlossen +++
Die EU wird erstmals in ihrer Geschichte Waffen und militärisches Material an ein angegriffenes Land schicken. Mit einem Nothilfefonds sollten "tödliche Waffen" sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Dies sei das Ende "des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert". Insider hatten zuvor berichtet, diskutiert würden Lieferungen von Waffen und Ausrüstung für 500 Millionen Euro. Das Geld soll aus der "Europäischen Friedensfazilität" kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die "Friedensfazilität" mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. 450 Millionen Euro sind nach dem Vorschlag für Waffen vorgesehen, 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung.

+++ 18:04 EU will gesamten Luftraum für russische Flugzeuge sperren +++
Der EU-Luftraum soll für russische Flugzeuge komplett geschlossen werden. "Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen. Zuvor hatten bereits einzelne Länder - darunter Deutschland - ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. In der Nacht zum Sonntag hatte auch Russland seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen.

+++ 17:55 Selenskyj bei Friedensverhandlungen skeptisch - "Lasst es uns versuchen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch. "Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen", sagte er in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln. Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze ggestellt worden seien.

+++ 17:49 EU kündigt Verbot der russischen Staatssender RT und Sputnik an +++
Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Krieges angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden demnach weitere Exportverbote verhängt.

+++ 17:44 Auswärtiges Amt rät von Russland-Reisen ab +++
Das Auswärtige Amt in Berlin rät von Reisen nach Russland ab und warnt vor einem Aufenhalt im Süden des Landes und im Grenzgebiet zur Ukraine. Der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern sei eingeschränkt, teilt das Ministerium mit. Zudem sei die Nutzung nicht-russischer Kreditkarten in Russland derzeit nur begrenzt möglich.

+++ 17:24 NATO-Länder liefern Tausende Waffen +++
Mitgliedstaaten der NATO bauen die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter aus. Angaben aus der Bündniszentrale zufolge werden Tausende von Panzerabwehrwaffen, Hunderte Luftabwehrraketen und Tausende von Kleinwaffen in das Partnerland geschickt. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.

+++ 17:15 Bis zu 500.000 bei Friedensdemo in Berlin +++

05:46 min

Politik 27.02.22

"Menschen haben Tränen in den Augen" Bis zu 500.000 demonstrieren in Berlin für Frieden

+++ 17:02 USA: Heftiger Widerstand - Luftraum umkämpft +++
US-Journalist Dan Lamothe berichtet bei Twitter von einem Hintergrundgespräch mit einem Pentagon-Beamten. Demnach

• stoßen russische Truppen weiter auf heftigen Widerstand.
• haben die russischen Einheiten Versorgungsprobleme, vor allem mit Kraftsoff
• stehen die Angreifer 30 Kilometer vor dem Zentrum Kiews und 50 Kilometer vor Mariupol
• sind der Luftraum weiter umkämpft und Luftverteidigungssystem aktiv.
• hat Russland Truppen nachrücken lassen und nun zwei der Drittel der an der Grenze zusammengezogenen Einheiten in der Ukraine.
• hat Russland seit Beginn der Invasion mehr als 300 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert.

+++ 16:38 Weltgrößtes Frachtflugzeug An-225 zerstört +++
Bei den Kämpfen nahe Kiew ist einem ukrainischen Medienbericht zufolge das weltweit schwerste Frachtflugzeug, die Antonow An-225 "Mriya", zerstört worden. Die Maschine sei auf dem umkämpften Flugplatz Hostomel nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt abgestellt gewesen, berichtete der Sender Radio Swoboda (Radio Liberty) unter Berufung auf einen früheren und einen aktuellen Mitarbeiter des Flugzeugbauers Antonow. "Russland mag unsere 'Mriya' zerstört haben", twitterte Außenminister Kuleba. "Aber sie werden nie unseren Traum von einem starken, freien und demokratischen europäischen Land zerstören." Das Flugzeug war in der Vergangenheit auch mehrfach im Auftrag der Bundeswehr unterwegs.

+++ 16:29 Außenminister: "Wir werden nicht fallen" +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba spricht angesichts des vielfachen Widerstands der Bevölkerung gegen die russischen Invasoren von einem "Krieg des Volkes". Er twitterte: "Wir werden nicht fallen. Wir werden nicht aufhören oder müde." Man werde "so lange erbittert zurückzuschlagen, wie es nötig ist, um unser Land und unser Volk zu verteidigen".

+++ 16:21 Scharfe Kritik aus den USA an Putins Eskalation +++
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Russlands Entscheidung, die Abschreckungswaffen in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen, "auf das Schärfste verurteilt". Die Diplomatin Linda Thomas-Greenfield sagte dem TV-Sender CBS mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Das bedeutet, dass Putin diesen Krieg in einer Weise, die völlig inakzeptabel ist, weiter eskaliert." Putin müsse den Krieg gegen die Ukraine beenden, forderte sie.

+++ 16:02 Russland greift Kiew auch von Süden an +++
Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, dem Portal "strana.news"» zufolge. "Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet." Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft. Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an.

+++ 15:31 Stoltenberg: Putin-Ankündigung zeigt "wie ernst die Lage ist" +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. "Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (...)", sagte er der BBC. Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.

+++ 15:20 UNHCR: Aktuell fast 370.000 Menschen auf der Flucht +++
Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geht infolge des Kriegs gegen die Ukraine von derzeit etwa 368.000 Menschen auf der Flucht aus. Die Zahl basiere auf den Daten nationaler Behörden - und sie steige weiter, twitterte das UNHCR. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kamen seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Polen mehr als 200.000 Flüchtlinge an. "Seit Mitternacht bis heute Morgen um 7.00 Uhr haben mehr als 28 000 Menschen die Grenze überquert", sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. Polens Innenminister Mariusz Kaminski sagte, die Regierung in Warschau gehe von der Annahme aus, dass sich die Situation dramatisch entwickele und die Zahl der Flüchtlinge noch steigen werde.

+++ 15:09 Estlands Ex-Präsident: "Scholz entwickelt sich zum entschlossenen Anführer" +++
Estlands früherer Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves hat Bundeskanzler Olaf Scholz und die jüngsten deutschen Entscheidungen nach Russlands Invasion in die Ukraine gelobt. "Scholz, das muss ich, nachdem ich viele Zweifel gehegt habe, zugeben, entwickelt sich zum entschlossenen Anführer, den Deutschland und die EU gerade brauchen. Ich hoffe, es geht weiter so", twitterte er. Ilves war von 2006 bis 2016 Staatsoberhaupt des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Mitglieds Estland.

+++ 14:43 Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze +++
Die Ukraine stimmt Friedensverhandlungen mit Russland zu. Eine russische und eine ukrainische Delegation würden sich an der ukrainisch-belarussischen Grenze treffen, teilt das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Es gebe keine Bedingungen. Man treffe sich am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl.

Politik 27.02.22

Treffen an Grenze zu Belarus Selenskyj stimmt Verhandlungen mit Moskau zu

+++ 14:39 Auch Österreich sperrt Luftraum +++
Auch Österreich wird seinen Luftraum für russische Maschinen ab 15.00 Uhr sperren. "Wir tun alles, um Wladimir Putin zu zeigen, dass wir seine militärische Invasion in die Ukraine nicht akzeptieren", erklärte Kanzler Karl Nehammer. Österreich setze dieses Zeichen gegenüber dem russischen Präsidenten im Einklang mit vielen anderen europäischen Staaten. Der Wiener Flughafen gilt als wichtige europäische Drehscheibe für Verbindungen zu osteuropäischen Staaten - darunter auch Russland.

+++ 14:28 Putin vesetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft +++
Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die Nuklarstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft. Das habe er wegen des aggressiven Verhaltens der Nato und der Wirtschaftssanktionen der russischen Militärführung befohlen, sagte Putin im Fernsehen. "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte er in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern.

Politik 27.02.22

Scharfe Kritik aus den USA Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

+++ 14:11 Klitschko: Keine russischen Truppen in Kiew +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, es befänden sich keine russischen Truppen in der ukrainischen Hauptstadt. "Aber unser Militär, die Strafverfolgung und die territoriale Verteidigung fahren fort, Saboteure aufzuspüren und zu neutralisieren", schreibt Klitschko auf seinem Telegram-Kanal.

Politik 27.02.22

"Krieg gegen die ganze Welt" Klitschkos warnen vor Katastrophe in Kiew

+++ 14:03 Mindestens 100.000 Menschen bei Friedensdemo in Berlin +++
Mit 20.000 Teilnehmenden hat man in Berlin gerechnet, nun meldet die Polizei mehr als 100.000 Menschen, die zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor gegen den Überfall Russlands auf die Ukraine protestieren. Es würden aber immer mehr Menschen dazustoßen, auch aus der Richtung vom Alexanderplatz. Die Polizei weist nach eigenen Angaben auf die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen hin.

+++ 13:58 Gouverneur: Charkiw wieder unter ukrainischer Kontrolle +++
Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben wieder vollständig in der Hand der ukrainischen Armee. "Charkiw ist vollständig unter unserer Kontrolle", erklärt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, heute auf Telegram. Nun sei in der zweitgrößten ukrainischen Stadt eine Aktion im Gange, um die russischen Soldaten vollständig aus der Stadt zu vertreiben. Sinegubow hat heute Morgen das Eindringen russischer Soldaten in die Stadt bekannt gegeben. Die russische Armee drang demnach bis ins Stadtzentrum von Charkiw vor.

+++ 13:47 Nach Sanktionen Habeck kündigt Finanzhilfen für deutsche Firmen an +++
Vizekanzler Robert Habeck hat nach den westlichen Sanktionspaketen gegen Russland Hilfen für deutsche Firmen angekündigt. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, um Konsequenzen von Deutschland fernzuhalten, sagt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister im Bundestag. "Wir werden also für die Bereiche der Wirtschaft, die möglicherweise von Sanktionen betroffen sind, ähnliche Schutzmaßnahmen machen wie wir es in der Corona-Pandemie getan haben." Der Grünen-Politiker bekräftigt, Deutschland müsse unabhängiger von russischen Energieimporten werden. Er wolle einen "Ausstiegsplan" aus fossilen Energien vorlegen, sagte Habeck. Die Energieversorgung sei zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden.

+++ 13:47 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker soll sich von Putin distanzieren +++
Der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker und Putin-Freund Waleri Gergijew steht unter Druck. Bis zum Montag soll sich der gebürtige Russe eindeutig von Wladimir Putins Angriffskrieg distanzieren, ansonsten hat ihm der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter mit Rauswurf gedroht. Auch andere Institutionen, etwa die Hamburger Elbphilharmonie, drohten Gergijew mit der Absage von Auftritten.

+++ 13:30 Deutsche Bahn bringt Flüchtende kostenlos nach Deutschland +++
Die Deutsche Bahn erleichtert Flüchtlingen aus der Ukraine die Weiterreise nach Deutschland. Menschen mit ukrainischem Pass oder Personalausweis können kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen, wie die Bahn mitteilt. Gemeinsam mit der polnischen Eisenbahn bereite man sich vor, gegebenenfalls zusätzliche Züge kurzfristig auf die Schiene zu bringen. Hierfür könnten in Kooperation mit der polnischen Staatsbahn zusätzliche Wagen und Sonderzüge eingesetzt werden.

+++ 13:21 Japan schließt sich SWIFT-Sanktionen an +++
Japan wird sich den USA, der EU und anderen westlichen Ländern anschließen und bestimmte russische Banken für das internationale Zahlungssystem Swift sperren, wie Ministerpräsident Fumio Kishida sagt. Die Regierung in Tokio werde Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen und humanitäre Soforthilfe von 100 Millionen Dollar für die Ukraine bereitstellen, sagt Kishida zu Reportern.

+++ 13:10 Tausende demonstrieren in Berlin gegen den Krieg +++
Zwanzigtausend Teilnehmer waren vorhergesagt für die Anti-Kriegs-Demo im Zentrum Berlins, erste Eindrücke von der Strecke zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule lassen erahnen, dass deutlich mehr Menschen gekommen sind. Die Stimmung unter den Teilnehmenden ist gut - konzentriert, ernsthaft, dem Anlass angemessen.

+++ 13:08 Ukraine klagt gegen Russland vor Internationalem Gerichtshof +++
Die Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. "Russland muss für die Manipulation des Begriffs Völkermord zur Rechtfertigung einer Aggression zur Rechenschaft gezogen werden", schreibt er auf Twitter. "Wir fordern eine dringende Entscheidung, die Russland anweist, die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen und erwarten, dass die Prozesse nächste Woche beginnen."

+++ 13:58 Linkspartei: Haben Absichten Russlands falsch eingeschätzt +++
Die Fraktionschefin der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, räumt ein, "dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben". Sie betont im Bundestag: "Putin ist hier der Aggressor." Auch die Linkspartei stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Aber die Folge könne jetzt nicht sein, dass aufgerüstet werde. Hochrüstung und Militarisierung werde die Linkspartei nicht mitmachen.

+++ 12:51 Ukraine veröffentlicht Fotos angeblich getöteter Russen +++
Die Ukraine hat eine Internetseite mit Bildern angeblich getöteter sowie gefangener russischer Soldaten freigeschaltet. Sie sei vom Innenministerium erstellt worden und solle russischen Familien bei der Suche nach vermissten Soldaten helfen, heißt es laut der Deutschen Presseagentur auf der Startseite. "Hier finden Sie Informationen über gefangene und getötete russische Soldaten in der Ukraine seit Beginn der Besetzung." Veröffentlicht würden Fotos von Männern, teilweise verletzt, teilweise seien russische Abzeichen zu sehen. Auch Tote und Dokumente angeblich Gefallener seien fotografiert worden. Bislang hat das Verteidigungsministerium in Moskau nicht bestätigt, dass eigene Soldaten gefallen sind.

01:02 min

Politik 27.02.22

"Ihr seid Marionetten, Jungs!" Zivilist stellt russische Soldaten in Melitopol zur Rede

+++ 12:45 Ukrainische TV-Sender senden aus Parkhaus +++
Vor dem Luftalarm in Kiew schützen sich viele Menschen in Kellern, in U-Bahnschächten, in Gebäuden, die ausreichend robust erscheinen. Die vier größten Fernsehsender des Landes haben sich zusammengetan und eine Parketage zum TV-Studio gemacht. Ihren gemeinsamen Nachrichtenkanal senden sie nun aus dem Parkhaus.

+++ 12:37 Lindner ist bereit zu Neuverschuldung für die Bundeswehr +++
Finanzminister Christian Lindner ist bereit zuzulassen, dass sich Deutschland für die Modernisierung und bessere Ausstattung der Bundeswehr neu verschuldet. Die Zeit der Vernachlässigung der Bundeswehr müsse enden, so Lindner in seiner Rede vor dem Bundestag, explizit wendet er sich an den Oppositionsführer: "Die Diskussion über die Bundeswehr, Friedrich Merz, sollten Sie nicht führen mit der Warnung vor neuen Schulden." Dies seien "Investitionen in unsere Freiheit". Man werde Russland isolieren - "wirtschaftlich, finanziell und politisch", kündigt Lindner an, "wir treffen Russlands Banken, wir treffen Russlands Oligarchen, wir treffen Russlands Wirtschaft". "Die Anstrengungen, die vor uns liegen, sind enorm."

+++ 12:22 Kiew lässt Häftlinge für Kampf gegen Russland frei +++
Im Krieg gegen Russland sollen nun auch Gefangene für die Ukraine kämpfen. Mehrere ehemalige Soldaten seien bereits aus der Haft entlassen worden und kämpften an der Front, sagt Andrij Synjuk von der Generalstaatsanwalt dem Sender Hromadske. Darunter seien auch verurteilte Mörder. Voraussetzungen für eine Entlassung seien Kampferfahrung, Verdienste und aufrichtiges Bedauern. Auch zwei ehemalige Kommandanten nationalistischer Freiwilligenverbände, die wegen Ermordung und Folter von Gefangenen verurteilt worden waren, hätten entsprechende Gesuche gestellt. Darüber ist laut Synjuk noch nicht entschieden worden. Im Internet kursieren unterdessen viele Videos von Kampfhandlungen in der Ukraine. Das folgende ist verifiziert und zeigt russische Soldaten in einem Vorort von Kiew.

+++ 12:10 Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an +++
Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wenn Sie um Unterstützung für umfassende Sanktionen werben, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln", sagt der CDU-Fraktionschef in Richtung des Kanzlers. "Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wollen, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit ihnen gehen". Und wenn die Bundesregierung ihre Energiepolitik neu ausrichten wolle und dabei "auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung" verzichte, "dann finden sie unsere tatkräftige Unterstützung".

12:15 min

Politik 27.02.22

Baerbock erklärt "180-Grad-Wende" "Das könnten wir in diesen U-Bahn-Schächten sein"

+++ 11:53 Wirtschaftsexperte warnt vor "Vergeltungsreflex" bei Russland-Sanktionen +++
In der Diskussion über den Ausschluss Russlands vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) vor einem "Vergeltungsreflex" gewarnt. Kurzfristig würde ein mit der Swift-Blockade ausgelöster Lieferstopp für Gas dem Westen mehr schaden als Russland, erklärte IfW-Vizepräsident und Konjunkturchef Stefan Kooths am Sonntag. Langfristig sei es umgekehrt. "Realpolitisch zählt für Sanktionen daher das Timing, nicht der rasche Vergeltungsreflex, so populär er augenblicklich auch sein mag."

+++ 11:45 Merz an Putin: "Genug ist genug, das Spiel ist aus" +++
Oppositionsführer Friedrich Merz geht Russlands Präsident Wladimir Putin scharf an. Putin habe sich als "Kriegsverbrecher" entlarvt, sagt Merz im Deutschen Bundestag. "Genug ist genug, das Spiel ist aus", mit Blick auf die gegen Russland verhängten Sanktionen. Die NATO habe Putin und Russland nie bedroht, das wisse auch der russische Präsident. Die einzige Bedrohung für Putin und sein System sei das eigene Volk, sei das Streben der Menschen nach Freiheit und Demokratie.

Wirtschaft 27.02.22

Lemberger Entwicklerfirma "Für uns sehr wichtig, dass Geschäftspartner zu uns halten"

+++ 11:42 Milla Jovovich: "Bin innerlich zerrissen" +++
Die zu Sowjetzeiten in Kiew geborene US-Schauspielerin Milla Jovovich ist bestürzt über den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. "Mein Blut und meine Wurzeln kommen sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine", schreibt die 46-Jährige in einem emotionalen Beitrag auf Instagram. "Ich bin innerlich zerrissen, wenn ich sehe, wie sich das Grauen entfaltet, wie das Land zerstört wird, Familien vertrieben werden und ihr ganzes Leben in verkohlten Bruchstücken um sie herum liegt." Freunde und Familie hätten sich verstecken müssen. Während sie versuche, die Ereignisse dieser Woche in ihrem Geburtsland Ukraine zu verarbeiten, sei sie gebrochenen Herzens und sprachlos".

04:06 min

Politik 27.02.22

Widerstand in Russland nimmt zu Munz: "Spannend, wer sich alles von Putin abwendet"

+++ 11:38 Scholz dankt "allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz dankt zum Ende seiner Regierungserklärung allen, "die in diesen Tagen Zeichen setzen: Gegen Putins Krieg - und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln". Er danke allen, die in diesen Zeiten mit uns einstehen für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa. "Wir werden es verteidigen." Der Bundestag kommt heute zu einer Sondersitzung über den Ukraine-Krieg zusammen.

+++ 11:25 Scholz kündigt 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr an +++
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt zudem an, Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren". Deutschland werde deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit des Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen, sagt Scholz heute im Bundestag. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Das Ziel sei "eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt".

+++ 11:21 Der deutsche Luftraum ist ab heute 15.00 Uhr für alle russischen Flüge gesperrt. Das bestätigt Bundesverkehrsminister Wissing der ARD. +++

+++ 11:16 Kanzler Scholz bekräftigt SWIFT-Ausschluss Russlands +++
Bei der Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg applaudieren die Abgeordneten stehend und minutenlang dem Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk. Viele Abgeordnete tragen gelb-blau. Bundeskanzler Olaf Scholz beginnt mit einer Regierungserklärung, Deutschland erlebe eine Zeitenwende. "Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg. Und für die Jüngeren ist es kaum fassbar – Krieg in Europa", so Scholz. "Wir erleben eine Zeitenwende". Putin zertrümmere die europäische Sicherheitsordnung. Der Kanzler bekräftigt den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem und kündigt den beschleunigten Bau zweier Terminals für Flüssiggas in Deutschland an. Die Terminals würden in Brunsbüttel und Wilhelmshaven errichtet.

1440:00 min

Livestream 17.09.25

ntv Livestream Nachrichten und Hintergründe - rund um die Uhr

+++ 10:30 Ampel-Fraktionen und Union fordern, weitere Militärhilfen zu prüfen +++
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine - finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle "prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", heißt es in dem Antrag, der heute in der Sondersitzung des Bundestags beschlossen werden soll. Darin fordern die Fraktionen die Regierung zudem auf, "die Aufnahme Flüchtender und Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland zu ermöglichen" und die europäischen Nachbarländer "bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtenden und Schutzsuchenden zu unterstützen".

+++ Selenskyj appelliert an Belarussen +++
Am vierten Tag des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Solidarität der Menschen in Belarus appelliert. "Von Ihrem Gebiet aus schießen die Truppen der Russischen Föderation Raketen auf die Ukraine", sagt Selenskyj heute in einer Videobotschaft. "Von Ihrem Gebiet aus werden unsere Kinder getötet und unsere Häuser zerstört." Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko räumt in einer Reaktion darauf ein, dass zwei russische Raketen von belarussischem Gebiet aus abgeschossen worden seien. Belarus selbst habe aber keine Soldaten und auch keine Munition in der Ukraine, betont er. Selenskyj ruft die Belarussen dazu auf, sich klar zu positionieren: "Seien Sie Belarus - und nicht Russland!"

+++ 10:06 Mützenich für Verstärkung der Bundeswehr +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für eine Verstärkung der Bundeswehr ausgesprochen - ist aber skeptisch, ob dies mit Geld allein erreichbar ist. "Wir können nicht einfach so tun, als ob es nur eine Frage von Etatansätzen ist", sagt er vor der heutigen Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Konflikt, die um 11 Uhr beginnt. Der Verteidigungsetat sei in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht worden, das Ressort habe die Mittel aber nicht ausgeschöpft. "Das zeigt: Wir haben Nachbesserungsarbeit in der Frage des Beschaffungswesens."

03:03 min

Politik 27.02.22

Russische Truppen rücken vor Aufnahmen zeigen Feuergefechte auf Charkiws Straßen

+++ 09:58 Anna Netrebko: "Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört" +++
Die russische Starsängerin Anna Netrebko positioniert sich gegen den Krieg gegen die Ukraine. Auf Instagram schreibt die Operndiva: "Ich bin eine Russin und liebe mein Land, aber ich habe viele Freunde in der Ukraine, und der Schmerz und das Leid brechen mir das Herz. Sie wolle, dass "dieser Krieg aufhört". Sie habe sich Zeit genommen für die Stellungnahme, weil die Situation zu ernst sei, "um sie zu kommentieren, ohne wirklich darüber nachzudenken". Im vergangenen Jahr hat der Weltstar, der auch in Wien lebt, mit einer großen Gala im Kremlpalast 50. Geburtstag gefeiert. Präsident Wladimir Putin schickte Glückwünsche, die Kremlsprecher Dmitri Peskow verlas.

+++ 09:44 Ukraine zieht weiter Truppen zur Verteidigung Kiews zusammen +++
Die ukrainischen Streitkräfte ziehen für die Verteidigung der Hauptstadt Kiew weiter Kräfte zusammen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, schreibt Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Im ganzen Land laufe die Mobilisierung. Die Luftwaffe habe russische Kampfjets und Transportmaschinen über Kiew abgefangen, im Süden habe die Marine eine russische Landung vereitelt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs geht der russische Angriff weiter, allerdings sei das Tempo deutlich gebremst worden.

+++ 09:35 Judo-Weltverband suspendiert Putin als Ehrenpräsident +++
Der Judo-Weltverband hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Ehrenpräsident und Botschafter der Sportart suspendiert und reagiert damit auf die Invasion Russlands in die Ukraine. Kremlchef Putin ist selbst Träger des Schwarzen Gürtels. Im Judo ist der Einfluss Russlands enorm. Weltverbandspräsident Marius Vizer gilt als Freund von Putin. Der europäische Verband EJU wird vom Russen Sergej Soloweitschik geführt. Zudem werden die beiden wichtigsten Verbände von zahlreichen russischen Unternehmen gestützt. Zuletzt wurde der für Mai geplante Grand Slam im russischen Kasan abgesagt.

+++ 09:20 Russische Truppen ins Zentrum von Charkiw vorgedrungen +++
Der russischen Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärt der Gouverneur der Region, Oleg Sinegubow, auf Facebook. Er ruft die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häusern nicht zu verlassen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet von heftigen Straßenkämpfen in der im Nordosten der Ukraine liegenden Stadt. Seit dem Vormittag sind Schüsse und sporadische Explosionen zu hören. Er habe vier verlassene russische TIGR-Panzerfahrzeuge sowie einen brennenden Militärlastwagen gesehen, berichtet der Reporter. Die Straßen sind menschenleer.

Politik 27.02.22

Militärfahrzeuge gesichtet Russische Truppen sind in Charkiws Zentrum

+++ 09:11 Grünen-Chefin steht hinter Waffenlieferungen für die Ukraine +++
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung hin zu Waffenlieferungen an die Ukraine gestellt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Tür der Diplomatie zugeschlagen, sagt Lang heute in der ARD. Er setze auf einen Angriffs- und Vernichtungskrieg. "In dieser Situation hat die Ukraine ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht erkennen wir nicht nur an. Sondern wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine." Dazu gehöre, "dass wir sie mit dem Material ausstatten, das sie brauchen, um von diesem Recht Gebrauch zu machen. Also auch Waffenlieferungen." Lang räumt ein: "Das ist für meine Partei keine einfache Situation." Was man erlebt habe, sei aber eine Zäsur und eine Zeitenwende.

+++ 08:58 Ukraine lehnt Verhandlungen in Belarus ab +++
Die Ukraine hat von Russland angebotene Verhandlungen in Belarus abgelehnt. Belarus sei selbst an der russischen Invasion beteiligt, denn auch von dort aus habe Russland die Ukraine angegriffen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine sei aber weiter offen für Verhandlungen an anderen Orten, zum Beispiel Warschau, Bratislava, Budapest, Istanbul oder Baku. Selenskyj hat bereits zuvor Verhandlungen in Belarus abgelehnt.

01:22 min

Politik 27.02.22

"Jede andere Stadt" in Ordnung Selenskyj lehnt Gespräche mit Putin in Minsk ab

+++ 08:47 Russland sendet Verhandler nach Belarus +++
Russland hat einem Medienbericht zufolge eine Delegation für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus entsandt. Die Delegation sei bereits dort eingetroffen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax heute den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Demnach gehörten ihr Vertreter des Präsidialamts sowie des Außen- und des Verteidigungsministeriums an. Man warte nun in der belarussischen Stadt Gomel auf die ukrainischen Unterhändler.

+++ 08:24 Mehr als 10.000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen +++
Nach der russischen Invasion in die Ukraine sind im benachbarten Ungarn allein am Samstag mehr als 10 000 Ukrainer eingetroffen, das besagen Zahlen der ungarischen Polizei. Am Freitag waren nach Angaben des Bürgermeisters der Grenzstadt Zahony 1600 Ukrainer über die fünf Übergänge entlang der rund 140 Kilometer langen Grenze nach Ungarn gekommen. Laut ungarischer Fremdenpolizei stellten bisher nur zehn ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag. Nahezu alle Ukrainer, die bislang vor den Kämpfen in ihrem Land nach Ungarn flohen, sollen Angehörige der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien sein.

+++ 08:18 Selenskyj will internationale Truppe mit Freiwilligen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, dass sein Land eine "internationale" Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen will. "Dies wird ein entscheidender Beleg für Ihre Unterstützung für unser Land sein", teilt Selenskyj in einer Erklärung mit.

+++ 07:58 Petition sammelt auf russisch Stimmen gegen Putin +++
Eine Petition auf der internationalen Kampagnenplattform change.org sammelt in russischer Sprache Unterschriften für die Absetzung Wladimir Putins. Als Begründung nennen die Initiatoren den "unrechtmäßigen Angriff" auf die Ukraine und den dadurch entstandenen irreparablen Schaden für Russland in der Welt. Die Petition fordert die Staats-Duma auf, Putin als Präsident der russischen Föderation zu entlassen wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen. Bislang hat sie 75.000 Unterstützerinnen und Unterstützer.

+++ 07:44 Russische Truppen: Zwei Städte von Armee eingeschlossen +++
Die russischen Streitkräfte melden einem Medienbericht zufolge die "vollständige Blockade" der südukrainischen Städte Cherson und Berdjansk. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Zudem hätten russische Truppen demnach die Stadt Henitschesk und einen Flughafen in der Nähe von Cherson eingenommen.

+++ 07:29 Russische Truppen dringen in Charkiw ein +++
Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in die umkämpfte Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine vorgedrungen. Sie seien mit leichten Militärfahrzeugen in die zweitgrößte Stadt des Landes gelangt, auch in das Stadtzentrum, sagt der Gouverneur der Region, Oleh Sinegubow. Ukrainische Streitkräfte versuchten, die russischen Soldaten zurückzudrängen. Zivilisten wurden aufgefordert, nicht nach draußen zu gehen.

+++ 07:11 Nordkorea äußert sich erstmals und macht USA für Krieg verantwortlich +++
Nordkorea hat erstmals offiziell zur Eskalation der Ukraine-Krise Stellung genommen - und die USA für den Konflikt verantwortlich gemacht. "Die Grundursache der Ukraine-Krise liegt in der Selbstherrlichkeit und Willkür der USA", heißt es in einem Beitrag, der am Samstag auf der Website des Außenministeriums in Pjöngjang veröffentlicht wurde. Washington habe "militärische Vorherrschaft unter Missachtung legitimer Forderungen Russlands nach seiner Sicherheit" angestrebt. Der Beitrag sei als "zurückhaltende" offizielle Reaktion Nordkoreas zu werten, sagt Park Wang-gon, Professor für Nordkoreanische Studien an der Ewha-Womans-Universität in Seoul. "Das Fazit ist, dass an allem die USA schuld sind." Neben China ist Russland einer der wenigen Staaten, die Nordkorea freundschaftlich gesinnt sind.

+++ 06:45 Schwerer Angriff auf Wohnblock in Charkiw +++
Über Nacht gibt es weitere Explosionen und schwere Kämpfe in der Ukraine. Vor allem auch aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, werden heftige Einschläge gemeldet. Die nationale Heimatschutzbehörde bestätigt einen Raketeneinschag in einem neungeschossigen Wohnblock dort. Es seien mehrere Menschen verletzt, eine Frau wurde getötet.

+++ 06:29 China will Sanktionen nicht unterstützen +++
China ist nicht bereit, den Einsatz von Sanktionen zu unterstützen. Das teilt das chinesische Außenministerium am Sonntag auf Twitter mit. "China unterstützt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen nicht und ist gegen einseitige Sanktionen, die keine Grundlage in internationalem Recht haben", zitiert das Ministerium eine Erklärung des chinesischen Außenministers Wang Yi. In einem Telefonat mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock habe Minister Wang gesagt, der UN-Sicherheitsrat solle zu einer Lösung der derzeitigen Krise beitragen, anstatt neue Konfrontationen anzuzetteln.

+++ 06:04 Ölterminals nahe Kiew in Flammen +++
Die Bürgermeisterin der Stadt Wassylkiw südwestlich von Kiew teilt mit, russische Raketen hätten die Stadt getroffen und einen Ölterminal in Brand gesteckt. Im Internet veröffentlichte Fotos und Videos zeigen Flammen, die in den Nachthimmel steigen. Die Behörden warnen die Bewohner vor giftigen Dämpfen. Die von Russland unterstützten Separatisten in der ukrainischen Provinz Luhansk melden indessen, dass ein Ölterminal in der Stadt Rowenky von einer ukrainischen Rakete gesprengt wurde.

+++ 05:42 Bericht: Ukrainer zerschlagen tschetschenische Spezialeinheit - General tot +++
Bei heftigen Kämpfen in der Umgebung von Hostomel haben ukrainische Truppen nach eigener Darstellung eine aus Russland kommende tschetschenische Sondereinheit zerschlagen. Dabei sei auch der Kommandeur, General Magomed Tuschajew, getötet worden, wie ein Gefangener später verraten habe. Wie die "Ukrainska Pravda" weiter berichtet, erbeuteten die ukrainischen Soldaten bei diesen Kämpfen größere Mengen an Waffen. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

+++ 05:13 Japanischer Milliardär spendet Millionensumme +++
Der japanische Unternehmer und Milliardär Hiroshi Mikitani kündigt eine Spende an die Ukraine in Höhe von knapp acht Millionen Euro an. "Meine Gedanken sind bei Ihnen und dem ukrainischen Volk", schreibt Mikitani in einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er gebe eine Milliarde Yen für humanitäre Hilfe für ukrainische "Opfer der Gewalt". "Ich glaube, dass die Zerschlagung einer friedlichen und demokratischen Ukraine durch ungerechtfertigte Gewalt eine Herausforderung für die Demokratie darstellt", fährt Mikitani fort.

+++ 04:31 Ex-Präsident Estlands macht Deutschland schwere Vorwürfe +++
Der frühere Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, wirft Deutschland vor, die von Russland ausgehende Bedrohung für andere Länder lange nicht ernst genommen zu haben. Insbesondere die baltischen Staaten hätten schon lange vor russischen Aggressionen gewarnt, sagt Ilves dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch "wir wurden als paranoide, russophobe Esten abgetan". Estland sei bereits 2007 massiven Cyberangriffen ausgesetzt gewesen, sagt Ilves weiter. Die Bundesregierung habe das aber nicht geglaubt. "Stattdessen haben wir herablassende Ratschläge von Leuten zu bekommen, die nie unter sowjetischer Herrschaft gelebt haben und ganz anders von Russland behandelt werden als wir."

+++ 03:59 Depot mit radioaktiven Abfällen in Kiew getroffen +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Medienberichten ein Lager mit radioaktiven Abfällen getroffen worden. Die Deponie, eine Zweigstelle des Unternehmens Radon Union, sei von mehreren russischen Granaten getroffen worden, berichtete unter anderem der Sender "Kanal 2". Nach ersten Messungen besteht "keine Bedrohung für die Bevölkerung außerhalb der Schutzzone", heißt es.

+++ 03:23 Elon Musk aktiviert Satelliten-Dienst Starlink in der Ukraine +++
Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt die Ukraine mit seinem Satelliten-Internetdienst Starlink. "Der Starlink-Dienst ist jetzt in der Ukraine aktiv. Weitere Terminals unterwegs", twittert Musk. Er kommt damit einer entsprechenden Bitte des ukrainischen Ministers für Digitalisierung, Vize-Premier Mychajlo Fedorow, nach. Der hat sich über Twitter direkt an Musk gewandt. In Reaktion auf Musks Antwort bedankt sich Fedorow bei dem US-Amerikaner auf Twitter und bei "jedem", der die Ukraine unterstütze.

+++ 02:39 Gasleitung bei Charkiw explodiert +++
Im Verlauf schwerer Kämpfe rund um die Stadt Charkiw geht in der Nacht eine Gasleitung nach einer Explosion in Flammen auf. Nach Darstellung der ukrainischen Agentur Unian wurde die Leitung von russischen Truppen gesprengt. Dies lässt sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

+++ 01:55 Polen: Baltische Staaten und Polen vielleicht das nächste Ziel Putins +++
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt vor Angriffen Russlands auf die Ostflanke der Nato. "Das nächste Ziel könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnland oder andere Länder an der Ostflanke sein. Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten", sagt Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Er glaube aber nicht, dass sich der Krieg in der Ukraine schon heute auf Europa ausweiten werde. Die Nato sei das stärkste Militärbündnis, das die Welt jemals gesehen habe. "Wir sollten zusammenhalten, die Verteidigungsausgaben entscheidend erhöhen, dann sind wir sicher." Sein Land sei bereit Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen

Politik 27.02.22

"Krieg könnte noch lange dauern" Botschafter Melnyk lobt deutsche Waffenlieferungen

+++ 01:31 Ukrainischer Botschafter nennt deutsche Waffenlieferungen historisch +++
Der ukrainische Botschafter in Berlin würdigt die Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Ukraine als historischen Schritt. "Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat", sagt Botschafter Andrij Melnyk der dpa. "Ich habe meinen deutschen Freunden und der Bundesregierung immer gesagt, dass sie die schrecklichen Bilder vom Krieg in der Ukraine nicht lange ertragen werden, ohne zu reagieren und umzusteuern." Lange Zeit sei er mit seinen Mahnungen "nicht ernstgenommen" worden. "Endlich sind die Deutschen erwacht und haben begonnen, richtig zu handeln."

+++ 01:01 Ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen +++
Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Medienberichten weiterhin vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee "aus allen Richtungen" ausgesetzt. Dem Gegner werde jedoch "entschlossener Widerstand" entgegengesetzt, heißt es in einer verbreiteten Mitteilung der ukrainischen Armee. Nach dieser Darstellung wurde unter anderem ein schwerer russischer Angriff bei Charkiw abgeschlagen. Bei Cherson im Süden sei dagegen russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoß gelungen. Auch in der Region Luhansk tobten demnach schwere Kämpfe. Auch in der Hauptstadt Kiew dauerten die Kämpfe in den Außenbezirken an.

+++ 00:18 Macron warnt Lukaschenko vor Stationierung russischer Atomwaffen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben. Das teilt der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Staatsmänner mit. Darin hatte Macron Lukaschenko aufgefordert, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen.

+++ 23:43 Russland sperrt Luftraum für EU-Staaten +++
Russland hat seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtet. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.

Deutschland bereitet ebenfalls eine Sperrung seines Luftraums für russische Maschinen vor. Am Abend kehrten deutsche Maschinen aus dem russischen Luftraum zurück, offenbar in Erwartung einer Sperrung. Die Lufthansa erklärte, "aufgrund der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation" würden Flüge nach Russland für sieben Tage ausgesetzt.

+++ 23:09 Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus +++
Eine Gruppe westlicher Staaten hat den Ausschluss russischer Banken aus dem Finanztransfersystem Swift beschlossen. Das teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, und, "soweit erforderlich", weitere russische Banken würden von Swift ausgeschlossen.

Politik 26.02.22

Ausschluss aus Swift Westen will russischen Finanzsektor austrocknen

+++ 22:59 UN-Sicherheitsrat trifft sich am Sonntag +++
Der UN-Sicherheitsrat soll am Sonntag zum vierten Mal innerhalb einer Woche zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zusammenkommen. Das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums hat einen förmlichen Zweck: Der Rat wird darüber abstimmen, ob eine am Freitag von Russland blockierte Resolution, die sich gegen Moskaus Einmarsch richtet, an die Vollversammlung der Vereinten Nationen überstellt werden soll. Bei dieser sogenannten prozeduralen Abstimmung müssen 9 der 15 Mitglieder zustimmen - Vetos gibt es dabei nicht, weshalb die Annahme als sicher gilt.

+++ 22:33 Kiew erwartet schwere Luftangriffe +++
Die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" ruft die Bürger der Hauptstadt auf, sofort den nächsten Schutzraum aufzusuchen. Es würden schwere Luftangriffe erwartet.

+++ 22:26 Deutschland sperrt Luftraum für russische Maschinen +++
Die Bundesregierung bereitet eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte die Sperrung und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten, teilt sein Ministerium mit. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die anderen EU-Länder ihren Luftraum schließen werden", sagt ein EU-Diplomat.

+++ 22:02 Lufthansa meidet russischen Luftraum +++
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fliegt die Lufthansa zunächst nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund "der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation" gelte dies für sieben Tage, teilt der Konzern mit. Flüge nach Russland werden demnach ausgesetzt. "Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen." Zuvor waren bereits mehrere deutsche Russland-Flüge umgekehrt.

+++ 21:54 Klitschko: Die Nacht wird schwierig +++
Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt ist nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko "kompliziert und angespannt". "Die Nacht wird schwierig", schreibt er im Nachrichtenkanal Telegram. "Der Feind ist nicht in die Stadt eingedrungen, aber in Kiew operieren Sabotagegruppen." Das Militär und die Strafverfolgungsbehörden würden "Saboteure neutralisieren".

+++ 21:46 Selenskyj wirft Russland "Genozid" vor +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj schreibt bei Twitter, der UN-Sicherheitsrat müsse Russlands Handlungen als "Genozid" einstufen. Zudem sollte Russland das Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat entzogen werden. Zuvor hatte Selenskyj mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen. Putin hat seinen Überfall auf die Ukraine mit einem angeblich im Donbass verübten "Genozid" begründet.

+++ 21:32 Youtube schränkt russische Staatsmedien ein +++
Youtube hat mehrere russische Staatsmedien auf der Videoplattform spürbar eingeschränkt. "Wir pausieren die Monetarisierung einer Reihe von Kanälen auf Youtube, einschließlich mehrerer russischer Kanäle, die mit den jüngsten Sanktionen in Verbindung stehen", sagt ein Sprecher des Dienstes. Die Einschränkungen betreffen vor allem das russische Auslandsfernsehprogramm RT, das bis 2009 "Russia Today" hieß. RT wird unter anderem gezielte Desinformation wie die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie die Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen.

Wirtschaft 26.02.22

Monetarisierung ausgesetzt Youtube dreht RT den Geldhahn zu

+++ 21:29 NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Demos in Russland +++
Bei Protesten gegen den russischen Überfall auf die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärt die Nichtregierungsorganisation OVD-info. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

+++ 21:11 Nach US-Angaben haben Russen mehr als 250 Raketen abgefeuert +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums bis Samstagnachmittag (MEZ) mehr als 250 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Es habe sich zumeist um Kurzstreckenraketen gehandelt, sagt der Vertreter des Pentagons in einem Briefing für Journalisten. Die russischen Streitkräfte hätten inzwischen "mehr als 50 Prozent" ihrer zusammengezogenen Kampftruppen auf ukrainischem Gebiet. Russland habe rund um die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten zusammengezogen. (Mehr dazu unten, 20.21 Uhr)

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