Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:02 Atombehörde will Angriffe auf Tschernobyl verhindern +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will mit der ständigen Anwesenheit ihrer Experten in Tschernobyl weitere Angriffe auf den ukrainischen Unfallreaktor verhindern. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Anlage nahe der belarussischen Grenze, als die Beobachtermission seiner Behörde ihre Arbeit aufnahm. "Wir hoffen, dass es keine weitere Besetzung oder keinen weiteren Angriff auf das Kraftwerk geben wird", sagte Grossi. Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im vergangenen Februar hatten russische Truppen das ehemalige Kraftwerk Tschernobyl fünf Wochen lang besetzt. Der Ausfall der Stromversorgung für die Kühlung des Atomabfalls in der Anlage rief internationale Sorge vor einem weiteren Strahlen-Unfall hervor. Im Jahr 1986 war es in Tschernobyl zu einem verheerenden Atomunfall gekommen.
+++ 19:38 Selenskyj findet westliche Hilfe zu zögerlich +++
Bald elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vorgeworfen. "Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einer Video-Ansprache. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen. Selenskyj forderte: "Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen." Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen.
+++ 19:19 Stoltenberg: Westen wird Kiew "schwerere Waffen und modernere Waffen" liefern +++
Bei dem Treffen von westlichen Ukraine-Unterstützern am Freitag in Ramstein wird nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung von "schwereren und moderneren Waffen" als bislang an das Land verkündet werden. Die Hauptbotschaft des Treffens der Ukraine-Gruppe unter Leitung der USA werde sein, dass es "mehr Unterstützung und weiter entwickelte Unterstützung, schwerere Waffen und modernere Waffen geben wird", sagt Stoltenberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
+++ 18:42 Selenskyj: Russland exportiert Terror +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, Terror zu exportieren. "Russland hat sich einen Platz unter den Terroristen verdient", sagt der Präsident vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos per Video-Schaltung. Er fordert erneut, dass die territoriale Integrität seines Landes respektiert werden müsse, und dringt auf rasche Unterstützung durch den Westen. Die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Panzern an die Ukraine müsse rascher erfolgen als die russischen Angriffe auf sein Land.
+++ 18:21 Lettland greift tief in die Rüstungskiste +++
Lettland will der Ukraine weitere Militärhilfe zukommen lassen. Das baltische EU- und Nato-Land wird in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece mitteilte. Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium bislang nicht mit.
+++ 17:47 Prigoschin wittert Verrat in Putin-Umfeld+++
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft Putin-Mitarbeitern Verrat vor. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, behauptete Prigoschin. Moskau werde demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen. "Youtube ist eine Informationspest unserer Zeit", sagte Prigoschin. Bisher sei der Dienst in Russland - anders als etwa Twitter, Instagram und Facebook - nicht blockiert, "weil in der Präsidentenadministration eine große Zahl an Menschen arbeitet, die nur an eins denkt - dass Russland baldigst den Krieg verlieren möge". Diese Leute seien die "Verräter ihres Volkes und ihres Landes", auf sie warte in Zukunft "Wagners Vorschlaghammer", sagte Prigoschin. Die Aussage ist eine Anspielung auf ein von Wagner veröffentlichtes Video, das die Tötung eines abtrünnigen Söldners aus den eigenen Reihen zeigen soll - mit einem Vorschlaghammer.
+++ 17:14 Scholz weicht Fragen nach "Leopard" aus +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weicht Fragen nach der Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern für die Ukraine weiter aus. Er verwies auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf eine entsprechende Frage darauf, dass Deutschland hinter den USA und mit Großbritannien bereits das Land sei, das der Ukraine am meisten Militärhilfe zukommen lasse. Am Freitag finden im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats Beratungen der westlichen Verteidigungsminister statt, an denen dann auch der neue deutsche Amtsinhaber Boris Pistorius teilnimmt. Scholz betonte auch in Davos, dass die Absprache mit den USA entscheidend für ihn sei. Man müsse aufpassen, dass sich der Krieg nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato entwickele.
+++ 16:39 Kaim zu "Leoparden": "Bundesregierung muss aufpassen" +++
Mitten in der Debatte über mögliche Lieferungen des Leopard-Panzers in die Ukraine tritt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zurück. Nachfolger Boris Pistorius steht somit sofort unter Druck. Militärexperte Markus Kaim warnt, die Bundesregierung könne zur "getriebenen" werden.
+++ 16:29 Kanada liefert Ukraine 200 Transportpanzer +++
Kanada will der Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken. Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew mit. Die Mannschaftstransportwagen würden von der kanadischen Firma Roshel gekauft und hätten einen Wert von rund 90 Millionen kanadischen Dollar (etwa 62 Millionen Euro) - Teil eines Militärhilfe-Pakets in Höhe rund 500 Millionen Dollar, das Premierminister Justin Trudeau bereits im November angekündigt hatte. Die im Englischen Armoured Personal Carrier (APC) genannten Gefährte sind für den Transport einer Infanteriegruppe, Verletzten oder Munition konstruiert und nur leicht bewaffnet.
+++ 16:02 Scholz: Russische Aggression muss scheitern +++
Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, demonstriert Bundeskanzler Olaf Scholz Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. "Damit der Krieg endet, muss Russlands Aggression scheitern", sagte er. Russland sei schon jetzt vollständig mit all seinen Kriegszielen gescheitert. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, so lange es nötig ist." Scholz verwies außerdem darauf, dass Deutschland sich innerhalb weniger Monate von russischen Energielieferungen unabhängig gemacht habe. An dieser neuen "Deutschland-Geschwindigkeit" werde man sich künftig ein Beispiel nehmen.
+++ 15:48 Putin: Am Ende ist russischer Sieg "unausweichlich"+++
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich beim Besuch eines Rüstungskonzerns mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine siegessicher. Russlands Raketenbauer produzierten heute etwa so viel wie alle Länder der Welt gemeinsam, sagte Putin bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern in einem Werk des Konzerns Almas-Antej am Mittwoch. Daher sei der Sieg Russlands am Ende "unausweichlich", meinte Putin. "Ich habe daran keinen Zweifel." Russland überzieht die Ukraine immer wieder mit Raketenangriffen, die zuletzt vor allem der Energie-Infrastruktur des Landes galten.
+++ 15:25 Heusgen: Pistorius hat den Ball auf dem Elfmeterpunkt +++
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius muss nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, die Zustimmung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geben. "Da wird ihm sozusagen der Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Er braucht jetzt nur noch den Elfmeter zu verwandeln", sagte Heusgen, der einst Kanzlerin Angela Merkel in Sicherheitsfragen beriet und später deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen war. Pistorius könnte auf dem sogenannten Ramstein-Treffen der westlichen Alliierten am Freitag mit einem schönen Erfolg in sein Amt starten. Er finde den Vorschlag des European Council on Foreign Relations (ECFR) richtig, dass die Europäer ein Konsortium bilden sollten, um Leopards zu liefern und sich über die Typen und Ausbildung ukrainischer Soldaten verständigten.
+++ 15:09 Klymenko wird neuer Innenminister +++
Der bisherige nationale Polizeichef Ihor Klymenko wird neuer amtierender Innenminister der Ukraine. Das teilt Ministerpräsident Denys Schmyhal wenige Stunden nach dem Hubschrauber-Absturz bei Kiew mit, bei dem auch der bisherige Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. Klymenko sei zum Vize-Innenminister ernannt worden, sagt Schmyhal. In dieser Funktion werde er aber die Pflichten des Ministers erfüllen.
+++ 14:54 Söder für "Leopard"-Lieferung +++
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder ist für die Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" an die Ukraine. "Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon", sagte Söder in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.
+++ 14:30 Scholz und Macron reagieren auf Hubschrauberabsturz +++
Nach dem Hubschrauberabsturz nahe Kiew mit mindestens 16 Toten spricht Bundeskanzler Olaf Scholz von einem "traurigen Tag" für die Ukraine. Der Absturz zeige erneut "den immensen Tribut, den die Ukraine in diesem Krieg zahlt", so der SPD-Politiker bei Twitter. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht den Angehörigen der bei einem Hubschrauber-Absturz in der Ukraine getöteten Menschen sein Beileid aus. "Ich bedaure den tragischen Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj", schrieb Macron auf Twitter. Er denke an alle Opfer des schrecklichen Ereignisses bei einem Kindergarten. "Frankreich kondoliert seinen ukrainischen Freunden", fügte er hinzu.
+++ 13:59 Russische Behörden melden Erschießung eines mutmaßlichen Ukraine-Deserteurs +++
Russische Behörden geben die Tötung eines mutmaßlichen Deserteurs bekannt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Mann einer in der Ukraine eingesetzten Einheit der Armee angehört und das Militärlager verlassen haben, in dem er stationiert war. Der dem staatlichen Sender "VGTRK" zufolge 31 Jahre alte Mann sei "gefunden und eliminiert" worden, erklärt die Regierung der westrussischen Region Lipezk. Seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland die Strafen für Deserteure und Befehlsverweigerer erheblich verschärft.
+++ 13:44 EU-Parlament fordert von Scholz "Leopard 2"-Lieferungen +++
Das Europaparlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich heißt es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern". Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden. Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich - zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.
+++ 13:26 Söldner-Chef kritisiert russische Regierung wegen weiter zugänglichem Youtube +++
Der Gründer und Financier der Söldner-Gruppe "Wagner", Jewgeni Prigoschin, kritisiert die russische Regierung, weil diese Youtube nicht blockiert hat. "Youtube ist die Informationsplage unserer Zeit", erklärt der Unternehmer auf Telegram. 40 Prozent der Videos seien "politisiert und gegen Russland gerichtet", teilt er mit, ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern. Es gebe zwei Gründe dafür, dass Youtube in Russland noch immer zugänglich sei: Die Plattform sei angeblich unverzichtbar zum einen für die gewöhnlichen Bürger und zum anderen für die Opposition gegen die Führung von Präsident Wladimir Putin. "Diejenigen, die gegen die Schließung von Youtube sind, sind meiner Meinung nach Menschen, die Verräter an ihrem Volk und ihrem Land sind, Verräter an früheren und zukünftigen Generationen von Russen. Sie leben im Ausland, machen Urlaub im Ausland, ziehen Kinder im Ausland groß, verkünden hohe Werte, aber dennoch unterstützen sie den Westen auf jede erdenkliche Weise und leben von ihm." Die Spannungen zwischen dem Söldner-Chef und der Regierung sind am Freitag offen ausgebrochen, als das Verteidigungsministerium die Eroberung der ukrainischen Stadt Soledar meldete, die Rolle der Söldner-Organisation, die außerhalb der Befehlskette der Armee operiert, diese aber unterstützt, hingegen nicht erwähnte.
+++ 13:00 Moskau kündigt Europarat-Verträge - Munz: "Russlands Austritt ist nicht nur Formsache +++
Moskau kündigt wegen angeblicher Diskriminierung noch bestehende Verträge mit dem Europarat auf. Auch wenn Russland bereits zuvor vom Gremium ausgeschlossen wurde, ist der Schritt mehr als eine Symbolhandlung, wie ntv-Reporter Rainer Munz erläutert.
+++ 12:38 Von der Leyen: "Wir trauern mit Ihnen" +++
Die EU-Spitzen reagieren bestürzt auf den Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und weiterer Menschen bei dem Hubschrauberabsturz nahe Kiew. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht den Familien der Opfer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der gesamten Ukraine ihr tiefes Beileid aus. "Wir trauern mit Ihnen", schreibt die Deutsche auf Twitter. Ähnlich äußert sich EU-Ratschef Charles Michel. Monastyrskyj sei ein guter Freund der Europäischen Union gewesen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zeigt sich "untröstlich". Ihre Gedanken seien bei den Familien und Angehörigen Monastyrskyjs sowie der anderen Opfer.
+++ 12:14 Spanien: "Leopard"-Lieferung an Ukraine derzeit "nicht auf dem Tisch" +++
Spaniens Außenminister José Manuel Albares äußert sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern seines Landes an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt. "Diese Möglichkeit ist derzeit nicht auf dem Tisch", sagt er beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldet. Zugleich schließt er eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und verwies auf das Treffen der "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag. Spanien ziehe es vor, solche Entscheidungen "gemeinsam und vereint" zu treffen, betont Albares.
+++ 11:53 Selenskyj nennt Hubschrauber-Absturz schreckliche Tragödie +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Hubschrauber-Absturz bei Kiew als eine "schreckliche Tragödie", die "unaussprechlichen Schmerz" auslöse. Er bestätigt, dass mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter drei Kinder und der Innenminister des Landes. Örtliche Behörden sprachen zuvor von 18 Todesopfern. Der Präsident erklärt auf Telegram, die genaue Zahl der Opfer werde ermittelt. "Ich habe den Sicherheitsdienst der Ukraine angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Nationalen Polizei der Ukraine und anderen autorisierten Stellen alle Umstände des Geschehens herauszufinden", erklärt Selenskyj. Den Freunden und Familien der Opfer spricht er sein Beileid aus. "In dieser Minute sind drei Kinder gestorben. Der Schmerz ist unbeschreiblich."
+++ 11:30 ntv-Reporter an Absturzstelle bei Kiew: "Pilot soll eines der Hochhäuser gestreift haben" +++
In der Kleinstadt Browary nahe Kiew herrscht nach dem Absturz des Helikopters Entsetzen. ntv-Reporter Jürgen Weichert ist kurz darauf vor Ort, wo sich ihm ein Bild der Zerstörung bietet.
+++ 11:15 Lawrow vergleicht Vorgehen der USA mit Hitlers "Endlösung" +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, ähnlich wie einst Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte gegen sein Land vorzugehen. Die Vereinigten Staaten nutzten dieselbe Taktik: Sie versuchten, Europa zu unterjochen, um Russland zu zerstören, sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Mit der Ukraine als Stellvertreter, "führen sie einen Krieg gegen unser Land mit der gleichen Aufgabe: die 'Endlösung' der russischen Frage", sagt Lawrow. "Genauso wie Hitler eine 'Endlösung' der jüdischen Frage wollte, sagen westliche Politiker jetzt ganz klar, dass Russland eine strategische Niederlage erleiden muss."
+++ 10:54 Erste Aufnahmen zeigen Unfallstelle von Hubschrauberabsturz nahe Kiew +++
Nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew stürzt ein Hubschrauber über einem Wohngebiet ab (Eintrag 9.20 Uhr). Mindestens 16 Insassen sterben, darunter auch der Innenminister Denys Monastyrskyj. Die Ursache ist noch nicht bekannt. Erste Videos von der Unfallstelle zeigen ein großflächiges Feuer.
+++ 10:37 Bericht: USA wollen in Israel gelagerte Munition in Ukraine schicken +++
Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge in Israel gelagerte Munition der Ukraine übergeben. Wie die "New York Times" berichtet, bereitet sich das Pentagon derzeit auf den Waffentransfer an das von Russland angegriffene Land vor. Etwa die Hälfte der für die Ukraine bestimmten 300.000 Artilleriegeschosse sei demnach bereits nach Europa verschifft worden. Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigt der Deutschen Presse-Agentur, dass in Israel gelagerte Ausrüstung vor einigen Wochen auf Bitte der USA den US-Streitkräften übergeben wurde. Nach Angaben der "New York Times" hatte Israel zuvor Bedenken geäußert. Das Land befürchtete demnach, dass die Lieferung der Bestände an die Ukraine die Beziehungen mit Russland gefährden könnten. Israel lehnte bislang aus eigenen Sicherheitsinteressen Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab.
+++ 10:21 Politikexperte Jäger sieht neue, tiefe Grenze: "Russland verabschiedet sich aus Europa" +++
Moskau führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und isoliert sich gleichzeitig immer mehr vom Rest Europas. Wirtschaftlich, politisch, aber auch militärisch sieht Politikexperte Thomas Jäger eine Rückkehr zu Sowjetzeiten. Er führt mögliche Folgen aus und erklärt, warum die EU auf die USA angewiesen ist.
+++ 09:52 Lawrow macht USA für Krieg in der Ukraine verantwortlich +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Was in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis amerikanischer Vorbereitungen für einen hybriden Krieg der USA gegen Russland, sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Krise in der Ukraine habe begonnen, lange bevor Moskau im Februar in das Nachbarland einmarschierte.
+++ 09:28 London: Versorgung von Bachmut zunehmend schwierig für Ukraine +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stellt die russische Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar für die Ukraine auch Probleme bei der Versorgung der größeren Stadt Bachmut dar. Eine von zwei Hauptversorgungsrouten gerate zunehmend unter Druck, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Seit sich die ukrainischen Kräfte in den vergangenen Tagen aus Soledar in der Donbass-Region zurückgezogen hätten, sei der Ort unter der Kontrolle des russischen Militärs und der von Russland eingesetzten Wagner-Söldner. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mutmaßlich weiter im Westen eine neue Verteidigungslinie aufgebaut, so die Briten. In den Randgebieten von Bachmut sei die Ukraine mutmaßlich weiterhin damit beschäftigt, die Stadt gegen kontinuierlichen russischen Angriffen zu verteidigen.
+++ 09:20 Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz getötet +++
Bei einem Hubschrauberabsturz in der Kleinstadt Browary nahe Kiew ist nach Angaben der ukrainischen Polizei der Innenminister des Landes, Denys Monastyrskyj, getötet worden. Es gebe insgesamt "Informationen über 16 Tote, darunter zwei Kinder", erklärte die Polizei. Unter den Toten seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär. 22 Verletzte würden im Krankenhaus behandelt, teilt die Polizei weiter mit.
+++ 08:58 Gouverneur: Hubschrauber vor Kindergarten nahe Kiew abgestürzt +++
In der Ukraine ist in der Region Kiew Behördenangaben zufolge ein Hubschrauber in der Nähe eines Kindergartens und eines Wohngebäudes abgestürzt. Dabei habe es Opfer gegeben, teilt Regionalgouverneur Olexij Kuleba über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zum Zeitpunkt des Absturzes seien Kinder und Beschäftigte in dem Kindergarten gewesen. "Alle wurden evakuiert." Der Vorfall habe sich in der Stadt Browary rund zwölf Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kiew ereignet.
+++ 08:46 ISW: Putin kündigt möglicherweise zweite Mobilisierungswelle an +++
Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg ankündigen, schreibt die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, heißt es weiter. In Russland heißt die Invasion in der Ukraine, die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch "militärische Spezialoperation". Die öffentliche Verwendung des Begriffs "Krieg" wird strafrechtlich geahndet. Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar.
+++ 08:42 Ukraine meldet anhaltende Kämpfe im Osten +++
Das ukrainische Militär meldet von der Front im Osten des Landes anhaltende Kämpfe. In den vergangenen 24 Stunden hätte die russischen Truppen dort knapp 30 Ortschaften beschossen, teilt der Generalstab mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Angriffe auf die schwer umkämpfte Stadt Bachmut und das südlich gelegene Dorf Klischtschiwka in der Region Donezk abgewehrt. Auch die Kleinstadt Soledar sei wieder beschossen worden. Russland behauptet, die kleine Bergbaustadt Soledar in der Nähe von Bachmut erobert zu haben. Die Ukraine bestreitet dies.
+++ 08:13 Moskaus UN-Vertreter gibt Kiew Schuld für Raketeneinschlag in Dnipro +++
Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja bestreitet Moskaus Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in der ukrainischen Großstadt Dnipro erneut und schiebt die Schuld Kiew zu. "Kräfte der ukrainischen Flugabwehr haben die russische Rakete, die auf ein Objekt der Energieinfrastruktur zielte, abgeschossen", sagt Nebensja auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Dabei habe die Flugabwehr der Ukrainer in einem Wohnviertel gestanden, was gegen internationale Normen verstoße. Deshalb sei auch die Rakete auf ein Wohnhaus gestürzt, sagt der Top-Diplomat. Kiew bestreitet den Abschuss.
+++ 07:50 Scholz und Selenskyj sprechen bei Weltwirtschaftsforum in Davos +++
Der russische Krieg gegen die Ukraine dominiert heute das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Am Nachmittag wollen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (15.45 Uhr) als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (17 Uhr) zu den Unternehmern, Staat- und Regierungschefs sprechen. Selenskyj will um weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland werben. Bereits vor seiner Rede machte der Präsident klar, dass er Fortschritte bei Waffenlieferungen erwarte. Die Ukraine brauche Kampfpanzer.
+++ 07:24 EU verurteilt Zwangsumsiedlungen von Kindern nach Russland +++
Die Europäische Union verurteilt die anhaltenden Zwangsumsiedlungen von Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen laut einem Medienbericht scharf und fordert ihre schnelle Freilassung. "Berichte über Zwangsumsiedlungen von Kindern nach Russland sind zutiefst verstörend. Die EU verurteilt diese Taten auf das Allerschärfste", sagt EU-Chefdiplomat Josep Borrell der "Welt" zufolge. Die Umsiedlungen von Kindern verletzten internationales Recht. "Die Rechte und die Würde aller Kinder müssen zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden", sagt Borrell der Zeitung. Im letzten Sanktionspaket im Dezember 2022 habe die EU Strafmaßnahmen gegen diejenigen Personen verhängt, die für die Deportationen verantwortlich seien.
+++ 06:50 Melnyk hofft auf Durchbruch bei Treffen in Ramstein +++
Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk hofft laut einem Medienbericht auf neue mutige Schritte bei der internationalen Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. "Angesichts der bedrohlichen Lage an der Front und des immer rücksichtsloseren Vorgehens Russlands gegen ukrainische Zivilisten darf es für Deutschland keine - selbst gezeichneten - roten Linien mehr geben", sagt Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die westlichen Partner müssten eine breite Panzerallianz auf den Weg bringen, auch mit "Leopard"-Kampfpanzern. "Wir hoffen auch auf einen echten Durchbruch in puncto ballistische Raketen wie die US-Kurzstreckenrakete ATACMS, damit solche barbarischen Angriffe wie in Dnipro verhindert werden können."
+++ 06:21 Ukraine: Ausbildung an Patriot-Luftabwehrsystem dauert zehn Wochen +++
Die Ausbildung ukrainischer Offiziere, die das Langstrecken-Luftabwehrsystem Patriot bedienen sollen, wird zehn Wochen dauern. "Es gibt eine Entscheidung, dass unsere Offiziere in zehn Wochen ausgebildet werden. Solche Verpflichtungen wurden von den amerikanischen Partnern übernommen", teilt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow auf Telegram mit. Die USA, Deutschland und die Niederlande wollen Patriot-Raketensysteme in die Ukraine liefern, um russische Raketen- und Drohnenangriffe abzuwehren.
+++ 05:52 Blumen für Dnipro: Bürgerrechtler berichten von Festnahmen in Moskau +++
In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die mindestens 45 Todesopfer des russischen Raketenangriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es im Zentrum der russischen Hauptstadt am Dienstagabend vier Festnahmen gegeben, teilt die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet. Sie legten ein Schwarz-Weiß-Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro und Blumen ab.
+++ 05:25 Russland: Keine Gespräche über Gefangenenaustausch bei Türkei-Treffen +++
Russland weist Berichte über Gespräche über einen größeren Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurück. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa teilt auf Telegram mit, sie habe in der vergangenen Woche in der Türkei nicht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez über dieses Thema gesprochen."In meinen Verhandlungen mit Lubinez in Ankara war nie von einem Austausch die Rede, und ich betone immer, dass diese Fragen in die Zuständigkeit des russischen Verteidigungsministeriums fallen", schreibt Moskalkowa.
+++ 04:15 Ex-Heeresinspekteur: Deutschland sollte "Leopard"-Lieferung koordinieren +++
Der frühere Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, spricht sich für eine führende Rolle Deutschlands bei der Koordination der Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern verbündeter Staaten an die Ukraine aus. "Es ist naheliegend, dass wir das anpacken, weil wir als Produktionsland die Exportgenehmigungen geben müssen", sagt der Bundeswehr-General a.D. dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verweist auf die sogenannte LeoBen-Gruppe, eine Gruppe aus 19 "Leopard 2"-Benutzerstaaten. Innerhalb dieses Kreises könne Deutschland die Lieferung im europäischen Verbund koordinieren, sagt Kasdorf.
+++ 02:54 Ukraine: Raketen treffen zivile Ziele in Kramatorsk +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über weitere Kämpfe im Osten der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der Stadt Kramatorsk in der Donezk-Region westlich der Brennpunkte der Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Zudem hätten die russischen Streitkräfte dreizehn Luftangriffe geflogen und 23 Mal mit Mehrfachraketenwerfer angegriffen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 00:54 Blinken: Waffenlieferungen souveräne Entscheidung der Länder +++
In der Debatte um die mögliche Bereitstellung von "Leopard"-Kampfpanzern für die Ukraine betont US-Außenminister Antony Blinken, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagt Blinken in Washington. Zugleich würdigt er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.
+++ 23:43 Melnyk bittet Pistorius um Kampfjets und Kriegsschiffe +++
Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Berlin Kiew mit schweren Waffenlieferungen unterstützt. "Wir fordern Boris Pistorius auf, die Ukraine mit Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen zu unterstützen", sagt Melnyk "t-online". Pistorius müsse "viel entschlossener und schneller" agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. Zugleich ergebe sich für den SPD-Mann eine Chance: "Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat."
+++ 22:14 Noch immer 20 Vermisste in Dnipro +++
Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus in Dnipro wurde zwar die Suche nach Überlebenden eingestellt, doch noch immer werden 20 Menschen vermisst. Das teilt der Zivilschutz mit. "Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null", sagt Bürgermeister Borys Filatow. Möglich sei, dass einige Leichen durch Feuer und einstürzende Hausteile so entstellt seien, dass sie kaum noch aufzufinden seien. Mittlerweile stieg die Zahl der Todesopfer auf 45. Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, heißt es.
+++ 21:40 Kissinger sieht Zeit für Verhandlungen gekommen +++
Der frühere US-Außenminister und Sicherheitsberater Henry Kissinger sieht in der Ukraine eine Chance für Frieden - dann, wenn die Regierung in Kiew sich bereit erkläre, Gebiete an Russland abzutreten. Konkret meint er die Krim, die Russland 2014 besetzt hat, sowie die Gebiete, die später als "Volksrepubliken" anerkannt wurden. "Ich bin überzeugt, dass man eine Eskalation des Krieges so verhindert", zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung". Es sei der Zeitpunkt gekommen, mit Putin zu verhandeln. Die Ukraine lehnt das ab und hat als Ziel ausgegeben, sämtliche besetzten Gebiete, inklusive Krim, zurückerobern zu wollen.
+++ 21:12 Russland beschießt Kupiansk +++
Ukrainischen Angaben zufolge greift Russland die Stadt Kupiansk in der Region Charkiw mit einer S300-Rakete an. Wie die Zeitung "Kyiv Independent" online berichtet, sei der Angriff dem Gouverneur zufolge heute Nachmittag erfolgt. Es habe keine Verletzte gegeben, jedoch sei eine Hochschule für Ingenieure nahezu zerstört worden.
+++ 20:49 Höchste Generale der USA und Ukraine treffen sich in Polen +++
Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj hat sich im Nachbarland Polen erstmals mit seinem US-Kollegen Mark Milley getroffen. "Ich habe den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte dargelegt, dessen Deckung unseren Sieg beschleunigen wird", schreibt Saluschnyj in einer Mitteilung. Das US-Verteidigungsministerium bestätigt das Treffen. Milley bekräftigt nach Angaben des Pentagons die Unterstützung der USA für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Details sind zunächst nicht bekannt.
+++ 20:17 Putin kündigt seinerseits Verträge mit Europarat +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin ins Parlament einbrachte. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, hek/jpe/AFP/dpa/rts/DJ
