Politik

NATO vor der Panzerwende? Stoltenberg kündigt "schwerere Waffen" für Kiew an

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Da kommt was: NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Davos.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die Ukraine-Konferenz in Ramstein könnte die Panzerwende bringen: Deutlicher als bislang kündigt der NATO-Generalsekretär an, dass Kiew künftig "schwerere und modernere" Waffen erhalten solle. Von deutschen "Leoparden" spricht Stoltenberg nicht.

Die Ukraine wird nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es "mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" geben werde. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie. Ob es auch Ankündigungen zur Lieferung von "Leopard-2"-Panzern geben wird, ließ Stoltenberg offen.

Die Diskussion unter den westlichen Partnern konzentrierte sich zuletzt vor allem auf deutsche Kampfpanzer, gegen deren Lieferung an die Ukraine sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang gesträubt hat. In seiner Rede in Davos am Mittwoch äußerte sich der Kanzler mit keinem Wort zum Thema Panzerlieferungen. Bislang sperrte sich Scholz dagegen mit dem Argument, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und NATO-Staaten eigene "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.

Polen in Sorge vor "unzureichenden Zusagen"

Der polnische Präsident Andrzej Duda warnte vor unzureichenden Zusagen. Er fürchte, dass die geleistete Unterstützung nicht ausreiche, sagte er. Entscheidend sei, zusätzliche Waffen in die Ukraine zu schicken, um die russische Offensive zu stoppen - insbesondere moderne Panzer und moderne Raketen.

Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn Putin diesen Krieg gewänne. Denn erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. "Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer." Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.

NATO-Militärrat tagt

Die NATO rechnet indes nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges. "Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor", sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoana zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses. Kremlchef Wladimir Putin habe bereits mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und besorge sich auch weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran. "Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein", sagte Geoana. "2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine, solange es nötig ist, unterstützen."

Der Vorsitzende des Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, nannte es zum Auftakt der Tagung eine "heilige Aufgabe", immer bereit zu sein, das Unerwartete zu erwarten. Dafür sei es auch entscheidend, die politische Führung ehrlich über Stärken und Schwächen aufzuklären. "Heute geht es bei moderner Kriegsführung genauso um Bits und Bots wie um Schlamm und Blut", sagte der Niederländer. Um die Fähigkeiten der NATO angesichts der Lage zu stärken, ist es nach Einschätzung von Geoana nun notwendig, die industriellen Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition auszubauen und neue Technologien wie künstliche Intelligenz besser zu nutzen. Zudem gelte es, noch mehr in Verteidigung zu investieren. Das vor fast einem Jahrzehnt gesetzte Zwei-Prozent-Ziel werde zunehmend als Untergrenze und nicht als Obergrenze für die Verteidigungsausgaben verstanden, sagte er.

Das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle NATO-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Es soll nach dem Willen vieler Alliierter beim nächsten regulären Gipfel im Juli durch ein neues Ziel ersetzt werden. Bei der Tagung des obersten Militärgremiums der NATO geht es noch bis zum morgigen Donnerstag um Themen wie die laufende Verstärkung der Ostflanke und die militärische Situation in der Ukraine. Teilnehmer sind unter anderem die Stabschefs der Mitgliedstaaten.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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