Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:22 Zeitung: 2,8 Millionen Ukrainer mussten nach Russland ziehen +++

Der Krieg in der Ukraine hat UN-Angaben zufolge bisher mindestens 8000 Zivilisten getötet. 13.000 weitere Menschen in der Ukraine wurden demzufolge verletzt. Knapp 500 der Getöteten waren noch Kinder, wie der "Kyiv Independet" berichtet. Die Nachrichtenseite schreibt zudem, dass Moskau bisher 2,8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Russland deportiert hat oder gezwungen hat, nach Russland zu ziehen.

+++ 20:06 Baerbock: "Wir können nicht tatenlos zusehen" +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weist Kritik an der westlichen Hilfe für Kiew entschieden zurück. "Wir können nicht tatenlos zusehen", sagte Baerbock bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Wo würde die Ukraine, die freiwillig ihre Atomwaffen aufgegeben hat, weil sie an Frieden glaubte, heute stehen, wenn wir nicht ihr Recht auf Selbstverteidigung verteidigt hätten?" fragte die Ministerin. "Können wir uns vorstellen, was es bedeuten würde, mehr Butschas, Charkiws, Mariupols, mehr Bachmuts, mehr Gräueltaten gegen Zivilisten?" Sie wolle sich keine Welt vorstellen, in der die internationale Staatengemeinschaft in solchen Umständen nicht eingreife, sagte Baerbock. "Ich will nicht für eine solche Welt verantwortlich sein. Ich denke, die meisten von uns wollen nicht für eine solche Welt verantwortlich sein."

+++ 19:53 Resnikow: Ukraine bereitet Gegenoffensive vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit einer kämpferischen Videobotschaft an seine Landsleute gewandt. "Wir wurden nicht besiegt. Und wir werden alles tun, um in diesem Jahr den Sieg zu erringen", sagt Selenskyj. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärt, die ukrainische Armee bereite derzeit eine Gegenoffensive vor. "Wir werden härter und aus größeren Entfernungen zuschlagen, in der Luft, am Boden, zur See und im Cyberspace", kündigt er auf Facebook an.

+++ 19:40 Russland: Westen will Auflösung Russlands +++
Der russische UN-Botschafter hat den westlichen Unterstützern der Ukraine vorgeworfen, sie strebten eine Zerstörung Russlands im Zuge des Ukraine-Kriegs an. Das Wort "Frieden" werde von Kiew und anderen Ländern unaufrichtig verwendet, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. "Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete."

+++ 19:10 Lette macht seinem Ärger über Moskau bei OSZE-Sitzung Luft +++

Bei einer Sitzung der OSZE in Wien macht der lettische Abgeordnete Rihard Kols seinem Unmut über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Luft. Er richtet sich dabei direkt an die anwesenden russischen Vertreter und gibt ein berühmtes Zitat ukrainischer Grenzschützer aus dem Krieg wieder: "Russisches Kriegsschiff, fick dich selbst!"

+++ 18:55 Selenskyj begrüßt Chinas Vorstoß, sieht aber keinen echten Friedensplan +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt Pekings Vorlage eines Positionspapiers zum Ukraine-Krieg, sieht darin aber keinen echten Friedensplan. "China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. "Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität" sowie "Sicherheitsbelange" gebe, ergänzte er. Aber: "Mir scheint, dass das kein Friedensplan Chinas war." Der Präsident sagte, er stimme mit einigen Punkten nicht überein, führte dies aber nicht weiter aus. "Wir müssen an diesem Punkt mit China zusammenarbeiten", sagte Selenskyj. "Unsere Aufgabe ist es, alle zu vereinen, um einen zu isolieren", fügte er mit Blick auf Russland hinzu.

+++ 18:37 Tausende demonstrieren in Berlin +++
In Berlin versammeln sich Tausende Menschen zu einer Demonstration gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am frühen Abend zum Jahrestag des Angriffs vor dem Café Kiew an der zentralen Karl-Marx-Allee zusammen "und es strömen weiter Menschen dorthin", twittert die Berliner Polizei. Insgesamt 12.500 Menschen waren angemeldet. Eigentlich handelt es sich um das Café Moskau, das jedoch vom 24. bis 27. Februar umbenannt wird. Rund 800 Polizistinnen und Polizisten sind demnach im Einsatz.

+++ 18:25 Scholz: G7 wollen IWF-Programm für Ukraine +++
Die sieben führenden westlichen Industriestaaten sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz einig, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Programm zur Stabilisierung und für den Wiederaufbau der Ukraine auflegen sollte. Die bisherige G7-Hilfe für das Land belaufe sich auf insgesamt 37 Milliarden Euro, sagt Scholz nach einem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans in Berlin. Deutschland habe daran einen Anteil von mehr als 14 Milliarden Euro. Das Funktionieren des Staates sei für die Ukraine überlebenswichtig, was auch die Bezahlung von Soldaten betrifft. Die G7 hätten sich zudem zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekannt, sagt Scholz.

+++ 18:11 Moskau: "Wir teilen die Überlegungen Pekings +++
Die sieben führenden westlichen Industriestaaten sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz einig, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Programm zur Stabilisierung und für den Wiederaufbau der Ukraine auflegen sollte. Die bisherige G7-Hilfe für das Land belaufe sich auf insgesamt 37 Milliarden Euro, sagt Scholz nach einem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans in Berlin. Deutschland habe daran einen Anteil von mehr als 14 Milliarden Euro. Das Funktionieren des Staates sei für die Ukraine überlebenswichtig, was auch die Bezahlung von Soldaten betrifft. Die G7 hätten sich zudem zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekannt, sagt Scholz.

+++ 18:11 Moskau: "Wir teilen die Überlegungen Pekings +++
Das russische Außenministerium hat die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begrüßt. "Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen", kommentierte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. "Wir teilen die Überlegungen Pekings." Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der "Ukraine-Krise" offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die "neuen territorialen Realitäten" - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden. Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus - die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine.

+++ 17:55 Russischer UN-Botschafter unterbricht Schweigeminute für Ukraine +++
Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat eine Schweigeminute abgehalten. Aufgerufen hatte dazu der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, um "die Opfer der Aggression" zu ehren. Als die Mitglieder der Versammlung aufstanden, unterbrach der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya, indem er auf sein Mikrofon klopfte und um ein Wort bat, wie der "Guardian" berichtet. Demnach forderte Nebenzya, "allen Opfern der Ereignisse in der Ukraine zu gedenken, die 2014 begannen". Er fügte hinzu: "Alle Leben sind unbezahlbar."

+++ 17:41 Melnyk: "Man sollte jetzt keinen Plan B vorbereiten" +++
Die Ukraine ist Deutschland dankbar für die bisherige militärische Unterstützung, sagt der ehemalige Botschafter Andrij Melnyk. "Aber die Deutschen wissen selbst, dass das nicht ausreicht", fügt er hinzu. Deswegen bleibe die Forderung nach weiterer Unterstützung, inklusive Kampfjets, auf dem Tisch.

+++ 17:25 Blinken warnt vor "bedingungslosem Waffenstillstand" +++
US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einem "vorübergehenden oder bedingungslosen Waffenstillstand" im Krieg gegen die Ukraine. "Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken", sagte Blinken bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten sich daher nicht von Forderungen nach einem Waffenstillstand täuschen lassen, sagte Blinken. Der US-Außenminister erwähnte China in seiner Rede nicht namentlich - seine Äußerungen dürften aber als Reaktion auf ein von China vorgelegtes Positionspapier zur Beilegung des Ukraine-Krieges zu verstehen sein.

+++ 17:11 Scholz: Sehe keinerlei Bemühungen Russlands, den Krieg zu beenden +++
Bei einer G7-Videokonferenz haben die Staaten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch einmal die Unterstützung zugesichert, "solange diese nötig ist", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz. Bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine nehme Deutschland eine führende Rolle ein. Zudem benötige das Land weiterhin Waffen. "Auch das organisieren wir", sagt Scholz und betont die Absprache mit den Partnern. Russland habe es in der Hand, den Krieg "sofort zu beenden", indem es die Kämpfe einstelle, führt Scholz weiter aus. Die Ukraine zahle den höchsten Preis für die russische Aggression, aber die ganze Welt leide unter den Folgen, etwa durch gestiegene Preise. Es seien die Ärmsten, die am meisten leiden. "Leider sehe ich auch nach einem Jahr Krieg, keinerlei Bemühen Russlands, diesen Krieg zu beenden", so Scholz. Im Gegenteil: Erst kürzlich stellte Russland den New Start-Vertrag in Frage. "Das ist bedrückend." Russland müsse endlich an den Verhandlungstisch kommen. Dabei spielen auch wirtschaftliche Sanktionen eine große Rolle, sagt Scholz. Bei seinem anstehenden Besuch in Indien will Scholz für "unsere Sichtweise" im Hinblick auf den Ukraine-Krieg werben.

+++ 16:52 Selenskyj wünscht sich Treffen mit Ländern Lateinamerikas +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist von dem ukrainischen Sieg überzeugt. "Wenn wir alle unsere Hausaufgaben machen, dann werden wir unbedingt siegen", sagt er auf einer Pressekonferenz. "Kein Land der Welt wäre in der Lage, so etwas allein zu bewältigen." Aber die Ukraine habe die Unterstützung vieler Länder. Dies habe sich auch in der gestrigen UN-Abstimmung gezeigt. Allerdings sei es wichtig, alle Länder von der Unterstützung zu überzeugen. "Unsere Aufgabe besteht darin, alle mit ins Boot zu holen", sagt Selenskyj. Für Länder, die nicht selbst kämpfen sei es schwierig zu verstehen, dass es im Krieg "nicht nur um den Verlust von Gebieten geht, sondern um Menschen". Die Ukraine "arbeitet rund um die Uhr", um der Welt diese Botschaft nahezubringen. Der Präsident äußert daher den Wunsch eines Treffens mit den Ländern Lateinamerikas. "Dafür würde ich auch verreisen, auch wenn es schwer ist", sagt Selenskyj.

+++ 16:39 Selenskyj: "Das ist das Jahr der Ungebrochenheit" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt die Leistung der ukrainischen Streitkräfte und Zivilbevölkerung im vergangenen Jahr. Zudem bedankt er sich bei der ausländischen und ukrainischen für die Berichterstattung. "Das ist das Jahr der Ungebrochenheit", sagt er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Der Präsident gedenkt anschließend der gefallenen Journalisten und ruft zu einer Schweigeminute auf.

+++ 16:15 Deutschland liefert vier zusätzliche Leopard 2-Panzer an die Ukraine +++
Deutschland wird der Ukraine weitere vier Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 zur Verfügung stellen. Das gibt das Verteidigungsministerium nach einer gemeinsamen Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinen militärischen Beratern bekannt. Die vier Panzer stammen demnach aus den Beständen der Bundeswehr. Deutschland liefert der Ukraine damit 18 statt der bisher angekündigten 14 Kampfpanzer. "Mit dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches Bataillon bereitstellen zu können", heißt es vom Ministerium.

+++ 16:10 Belarus führt offenbar "Kampfbereitschaftsmaßnahmen" durch +++
Belarus führt offenbar "Kampfbereitschaftsmaßnahmen" durch. Dies teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit, wie das Nachrichtenportal "Kyiv Independent" berichtet. Was genau unter den Maßnahmen zu verstehen ist, gab das Ministerium laut der Zeitung nicht bekannt. Zudem soll Minsk erklärt haben, dass eine Raketeneinheit in ein Gebiet für den Kampfeinsatz verlegt wurde.

+++ 15:55 Polen bereit zur Kampfjet-Ausbildung ukrainischer Soldaten +++
Polen hat sich zur Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets bereiterklärt. "Wir sind bereit, eine Ausbildung an F-16-Kampfflugzeugen in Polen durchzuführen", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem Besuch in Kiew . "Ich betone, dass dies immer im Rahmen der Koalition entschieden werden sollte, aber Polen ist bereit, ein solches Training durchzuführen", fügte er vor Journalisten hinzu.

+++ 15:40 Schweden will Ukraine 10 Leopard-Panzer liefern +++
Schweden will der Ukraine bis zu zehn Leopard-2-Panzer liefern. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson im schwedischen Ort Boden. Außerdem wollen die Skandinavier der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme Hawk und Iris-T zur Verfügung stellen. Laut Verteidigungsministerium handelt es sich bei den Panzern um den Typ "Panzer 122", die schwedische Version des Leopard-2-Panzers. Die Panzer sind demnach mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt über 120 Leopard-2-Panzer.

+++ 15:26 China will Zusammenarbeit mit Belarus verstärken +++
China will die Beziehungen zum russischen Verbündeten Belarus ausbauen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilt, erklärte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat mit seinem belarussischen Amtskollegen Sergej Aleinik die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen. China werde die Bemühungen von Belarus, sich gegen die Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Landes zu wehren, weiterhin unterstützen.

+++ 15:10 Luftalarm in mehreren Regionen der Ukraine +++
In mehreren Regionen der Ukraine ertönt der Luftalarm, wie unter anderem der "Kyiv Independent" berichtet. Zuvor hatten Experten einen russischen Angriff am ersten Jahrestag des Angriffskriegen gegen die Ukraine für wahrscheinlich gehalten.

+++ 14:56 Baerbock lehnt Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt ab +++
Bundesaußenminister Annalena Baerbock lehnt einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Ein Diktatfrieden verrät das Opfer und die Charta der Vereinten Nationen", sagt Baerbock in einem virtuellen Grußwort an eine Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion. "Ein Diktatfrieden bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung" und belohne den Aggressor. "Ein Diktatfrieden bringt keine Sicherheit." Wenn die Ukraine jetzt aufhöre, sich zu verteidigen, so Baerbock, "dann ist das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine und das Ende unseres Völkerrechts".

+++ 14:40 Klitschko: "Normales Leben" kehrt nach Kiew zurück +++
Die Menschen in Kiew fühlen sich derzeit etwas sicherer, sagt Bürgermeister Vitali Klitschko. Dies liege auch an dem Luftabwehrsystem, das die Ukraine aus Deutschland erhalten hat. Er habe das Gefühl, dass „das normale Leben in unsere Stadt“ zurückkehre, berichtet Klitschko weiter. „Die Stadt ist fast voll.“ Unterstützung aus Deutschland sei jedoch trotzdem weiter essenziell – dies betreffe infrastrukturelle Hilfe ebenso wie Waffenlieferungen.

+++ 14:28 Polen blockiert weiteres EU-Sanktionspaket - "zu schwach" +++
Wegen eines Streits um Kautschuk-Importe aus Russland hat Polen ein weiteres Sanktionspaket der EU gegen Russland blockiert. "Zu leicht und zu schwach" seien die Sanktionen, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Kiew. Nach Angaben von EU-Diplomaten geht es insbesondere um den Import russischen Kautschuks, für den Italien eine längere Übergangszeit verlange. Das zehnte Sanktionspaket der EU enthält außerdem Exportbeschränkungen im Umfang von elf Milliarden Euro und friert die Guthaben von drei Banken und mehreren Unternehmen ein, unter anderem von iranischen Unternehmen, die im Verdacht stehen, Drohnen an Russland zu liefern. Es hätte eigentlich am Freitag zum Jahrestag des Kriegsbeginns verabschiedet werden sollen.

+++ 14:11 Moskau: Bis zu 240 ukrainische Soldaten in Donezk getötet +++
Russland setzte nach eigenen Angaben seine Angriffe entlang der Front in der ostukrainischen Region Donezk fort. In den vergangenen 24 Stunden seien dabei bis zu 240 ukrainische Soldaten getötet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

+++ 13:51 Russland warnt vor Vorgehen gegen russische Truppen in Transnistrien +++
Russland warnt vor einem Vorgehen gegen Soldaten, die Moskau in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien stationiert hat und als Friedenstruppen bezeichnet. "Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird nach internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden", erklärt das Außenministerium. Das prorussische Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt, was Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft. Moldau grenzt im Osten an die Ukraine und im Westen an den EU- und Nato-Staat Rumänien. Am Donnerstag hatte Russland Moldau vorgeworfen, eine Invasion von Transnistrien zu planen. Die moldawische Regierung hat dies zurückgewiesen.

+++ 13:13 Kiew: Ukraine produziert genug Strom +++
Trotz der andauernden russischen Angriffe erzeugt die Ukraine offenbar ausreichend Strom. Allerdings seien derzeit 15.000 Verbraucher in den Gebieten Charkiw und Cherson aufgrund des russischen Beschusses von der Stromversorgung abgeschnitten, teilt das Energieministerium in Kiew mit. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung der Bewohner in den befreiten Gebieten der Region Cherson weiterhin eine Herausforderung darstellt. Nach dem Beschuss des Wärmekraftwerks wurden dort wichtige Anlagen beschädigt, heißt es. Die Reparaturmannschaften arbeiteten rund um die Uhr daran, die Stromversorgung wiederherzustellen.

+++ 13:00 London schweigt und gedenkt ukrainischer Opfer +++
Die britische Regierung und das Parlament in London halten zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine Schweigeminute ab. Premierminister Rishi Sunak steht um 11.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) gemeinsam mit seiner Frau Akshata Murty schweigend vor seinem Amtssitz in der Downing Street. Mit dabei sind auch der ukrainische Botschafter in London, Wadym Prystajko, und Dutzende ukrainische Soldaten, die derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Anschließend wird die ukrainische Nationalhymne gesungen.

+++ 12:43 Wie Russland Marjinka über neun Jahre auslöschte +++
Seit einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. In einigen Regionen ist die Gewalt schon deutlich länger ein Teil des Alltags. Seit der Annexion der Krim 2014 toben beispielsweise Kämpfe in Marjinka. Kein Gebäude ist mehr intakt, kein Zivilist mehr dort. Eindrücke aus einer toten Stadt.

+++ 12:26 Polen gibt Lieferung von Leopard-2-Panzern bekannt +++
Polen hat einem Medienbericht zufolge die ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. "Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird am Freitag in Kiew bekanntgeben, dass Polen bereits die ersten Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert hat", meldet die staatliche Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung hatte Ende Januar unter anderem nach intensivem Drängen Polens die Ausfuhr von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion durch andere Staaten genehmigt.

+++ 12:04 USA wollen mit 250 Millionen Dollar ukrainische Energieversorgung sichern +++
Die USA wollen noch heute eine weitere Finanzhilfe über 250 Millionen Dollar für die Ukraine verkünden. Das Geld soll dabei helfen, die ukrainische Energieversorgung angesichts der russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur zu sichern, wie aus einem Planungsentwurf der US-Behörde für internationale Entwicklung hervorgeht, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Zugleich will die US-Regierung die Republik Moldau mit 300 Millionen Dollar unterstützen, um die Abhängigkeit der früheren Sowjetrepublik von russischer Energie zu beenden, wie aus einem zweiten Entwurf hervorgeht. Davon seien 80 Millionen Dollar für Budgethilfe geplant, um die hohen Strompreise auszugleichen, 135 Millionen Dollar für Projekte zur Stromerzeugung und 85 Millionen Dollar für eine Energieversorgung aus alternativen Quellen.

+++ 11:48 Medwedew droht: "Können bis Polen vordringen" +++
Russland kann nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bei seiner Militäroffensive in der Ukraine auch bis zur polnischen Grenze vordringen. "Wir werden den Sieg erringen", erklärt die Nummer zwei des russischen Sicherheitsrates bei Telegram. "Wir alle wollen, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Und dieser Tag wird kommen", fügt er hinzu. Es sei nötig, "die Grenzen der Bedrohung gegen unser Land so weit wie möglich hinauszuschieben - und sei es bis an die Grenze zu Polen", dem Nachbarland der Ukraine, erklärt Medwedew. Dies würde voraussetzen, dass Russland das gesamte ukrainische Territorium einnimmt.

+++ 11:35 Selenskyj: "Deutschland hilft uns" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt der Bundesregierung für die Unterstützung. "Deutschland hilft uns", sagt Selenskyj zugeschaltet zu einer Veranstaltung zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Schloss Bellevue und wendet sich dabei an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Zugleich bittet Selenskyj, die Unterstützung für sein Land aufrechtzuerhalten. "Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten", sagt Selenskyj laut Übersetzerin. Und dann werde niemand mehr eine Aggression wagen, "wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen".

+++ 11:22 "China wird zum Financier des Krieges" +++
Während China auf der einen Seite mit einem 12-Punkte-Plan Friedensverhandlungen einleiten will, gibt es auf der anderen Seite Gerüchte, dass Russland Peking Drohnen abkaufen könnte. Wie passt das zusammen? ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt die Beziehungen der beiden Staaten.

+++ 11:06 USA verschärfen ihre Strafmaßnahmen +++
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verkünden die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen "200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen", teilt das Weiße Haus mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.

+++ 10:49 Rasierschaum und Shampoo: Russland beschenkt Familien getöteter Soldaten +++
Es ist wohl auch eine Art der Anteilnahme: Die Familien der im Ukraine-Krieg gefallenen Soldaten erhalten offenbar Rasierschaum und Shampoo. Dies berichtet der "Insider" und beruft sich auf die Bezirksverwaltung von Tichwin im Gebiet Leningrad. Diese schreibt demnach bei VKontakte, dem russischen Äquivalent zu Facebook: "Am Tag der Vaterlandsverteidigung ist es angebracht, nicht nur unsere Soldaten und Offiziere zu ehren, sondern auch ihre Familien, die mit unerschütterlichem Glauben und Gebet auf ihre Rückkehr warten und tapfer die Last der tragischen Nachrichten tragen ... Die örtlichen Behörden haben heute den Familien der Soldaten von Tichwin, die auf dem Flugplatz ihr Leben verloren haben, ihre Beileid übermittelt."

+++ 10:41 Steinmeier ist solidarisch +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt der Ukraine auch weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zu. "Wir stehen in Solidarität an Ihrer Seite", sagt das deutsche Staatsoberhaupt. "Wir nehmen Anteil an ihrem millionenfachen Leid, und wir trauern um Ihre Toten." Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angezettelte Krieg sei "ein Angriff auf alles, wofür wir stehen".

+++ 10:28 Bischof ruft Papst zu Ukraine-Reise auf +++
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, spricht sich dafür aus, dass Papst Franziskus in die Ukraine reist. "Ich würde es mir wünschen, dass der Papst ein solches Zeichen setzt", sagt Bätzing im Deutschlandfunk. "Und ich würde sogar wünschen, dass es einen Kontakt mit dem Patriarchen von Moskau gibt, was auch ein Zeichen wäre", sagt Bätzing weiter. Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, ist ein glühender Unterstützer des Kriegs gegen die Ukraine. Es sei wichtig, ihm ins Gewissen zu reden, denn seine Argumentation sei abscheulich, so Bätzing.

+++ 10:07 Hofreiter: Putin verhandelt erst, wenn Angriffe sich nicht mehr lohnen +++
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine wirft der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, den Gegnern von Waffenlieferungen vor, Russlands Präsidenten Wladimir Putin damit zum Weitermachen zu ermutigen. Putin glaube, den längeren Atem zu haben - gerade auch wegen der kritischen Stimmen aus dem Westen. Der russische Präsident werde erst dann verhandeln, wenn das für ihn lohnenswerter sei als eine Fortsetzung der Angriffe, so der Grünen-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Das müssen wir ihm deutlich machen: Du wirst diesen Krieg am Ende nicht gewinnen, Putin. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, dass du ihn nicht gewinnst."

+++ 09:50 London bietet Kampfjet-Ringtausch mit NATO-Partnern an +++
Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender Times Radio. "Wenn sie spenden möchten, können wir unsere Kampfjets verwenden, um (ihre Lager) aufzufüllen und für Sicherheit zu sorgen." Die NATO-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um NATO-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe. Die Ukraine fordert von den Verbündeten die Lieferung moderner Kampfjets. Bisher reagierten westliche Staaten aber skeptisch.

+++ 09:29 "Das Wunder von Kiew" als Wendepunkt +++
Als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfällt, gehen viele Experten von einem raschen Sieg aus. Doch es kommt anders. Unnachgiebig und gestützt durch Hilfe aus dem Westen verteidigen die Ukrainer ihr Land bis heute. ntv.de zeigt den Frontverlauf in einer Animation.

+++ 09:13 London: Russland setzt auf langfristige Schwächung der ukrainischen Armee +++
Die russischen Truppen ändern in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung erneut ihr Vorgehen. "Ihr Feldzug zielt jetzt wahrscheinlich hauptsächlich darauf ab, das ukrainische Militär zu schwächen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, beträchtliche Mengen an Territorium zu erobern", teilt das Verteidigungsministerium mit. "Die russische Führung verfolgt wahrscheinlich einen langfristigen Ansatz, bei dem sie davon ausgeht, dass Russlands Vorteile bei Bevölkerung und Ressourcen die Ukraine letztlich erschöpfen werden", heißt es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Die russische Strategie, das Nachbarland zu kontrollieren, sei seit 2014 weitgehend konstant geblieben.

+++ 08:52 Kiew: Mariupol "nicht mehr völlig unerreichbar" +++
Das russisch besetzte Mariupol ist für die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben "nicht mehr völlig unerreichbar". Wie "Kyiv Independent" schreibt, erklärte dies die Sprecherin des ukrainischen Kommandos Süd, Natalia Humeniuk. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nur feststellen, dass Abgeschiedenheit ein sehr relativer Begriff ist. Was als so weit entfernt gilt, dass es unerreichbar ist, ist nicht immer so", fügt Humeniuk hinzu. Am Donnerstag meldete die Stadtverwaltung drei Explosionen in Mariupol, die mit "hoher Wahrscheinlichkeit" das Gebiet trafen, in dem russische Truppen vorübergehend stationiert waren. Am Himmel waren offenbar keine Spuren der russischen Luftabwehr zu sehen.

8:24 Scholz: "Putin hat es in der Hand" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht und rechtfertigt die Lieferung von Waffen: "Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern", teilt er zum Jahrestag des russischen Überfalls mit. "Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden."

+++ 08:07 Wagner-Söldner vermelden Einnahme eines Dorfes bei Bachmut +++
Die Söldner-Truppe Wagner meldet die Einnahme des Dorfs Berchiwka nordwestlich der Stadt Bachmut. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärt, seine Einheiten hätten die volle Kontrolle über das Dorf übernommen. Wagner-Söldner sind seit Monaten im Kampf um das strategisch als wichtig geltende Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Prigoschin hatte sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, seinen Einheiten absichtlich Munition vorzuenthalten. Am Donnerstag erklärte er, es werde nun wieder Munition geliefert.

+++ 07:52 So viele Tausende Angriffe zählt die Ukraine seit einem Jahr +++
Seit dem 24. Februar vor einem Jahr haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben fast 5.000 Raketenangriffe und 3.500 Luftangriffe auf die Ukraine durchgeführt. Außerdem hat Russland fast 1.000 Mal ukrainische Siedlungen mit Drohnen angegriffen, zitiert "Kyiv Independent" den stellvertretenden Generalstabschef Oleksii Hromov. "Der Feind fährt fort, Raketenangriffe zu starten und Kamikaze-Drohnen einzusetzen, um kritische Infrastruktureinrichtungen tief auf dem Territorium unseres Staates zu beschädigen", so Hromov. Wegen des Mangels an Präzisionsraketen setze Russland "wieder einmal die luftgestützten Marschflugkörper Kh-22, die so genannten 'Flugzeugträger', ein, um die Häuser friedlicher Ukrainer zu zerstören", fügte der hohe Offizier des Generalstabs hinzu.

+++ 07:28 Kiew: "Im Osten ist die Lage sehr schwierig und schmerzhaft" +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über verstärkte russische Angriffe im Osten und Süden des Landes. Zudem stünden 25 Städte und Dörfer in drei nördlichen Regionen entlang der russischen Grenze unter Beschuss. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage im Osten und Süden der Ukraine als schwierig und gefährlich. "Im Osten ist die Lage sehr schwierig und schmerzhaft. Aber wir tun alles, um dem zu widerstehen", sagt Selenskyi in einer Videoansprache am frühen Morgen des ersten Jahrestags der russischen Invasion. Pro-russische Kräfte hätten zudem die südliche Stadt Cherson beschossen und 40.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten.

+++ 07:15 Michael Roth: Chinesen sind nicht neutral +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, setzt wenig Hoffnung in die von China angekündigte Friedensinitiative. "Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral, sondern unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich", sagt der SPD-Politiker ntv.de. Er sei deshalb sehr skeptisch, ob China glaubwürdig eine Vermittlerrolle einnehmen könne

+++ 07:01 Zerstörter T-72-Panzer vor russischer Botschaft in Berlin +++
Ein Panzerwrack steht seit dem frühen Morgen vor der russischen Botschaft in Berlin. Laut den Initiatoren wurde der russische Panzer in den Anfangstagen des Überfalls nahe der Hauptstadt Kiew durch eine ukrainische Panzerabwehrmine zerstört. Das Panzerwrack vom Typ T-72 soll für einige Tage als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Der Berliner Bezirk Mitte hatte zunächst eine Genehmigung abgelehnt, die Initiatoren vom Museum Berlin Story Bunker setzten ihr Projekt per Gericht dann aber durch.

+++ 06:43 Russische Oligarchen wehren sich gegen Sanktionen +++
Oligarchen mit mutmaßlichen Verbindungen zum Kreml wehren sich gegen Sanktionen oder versuchen sie zu umgehen. Andere beschreiten den teuren Rechtsweg gegen westliche Regierungen, wiederum andere suchen in Ländern ohne Sanktionen Unterschlupf. Der russische Bankier Petr Aven etwa bat die britische Regierung jüngst, einen Teil seines Vermögens freizugeben. Seine Familie brauche zum Bestreiten ihres Alltags umgerechnet rund 68.000 Euro - monatlich. Vor Gericht zieht auch Aluminium-Milliardär Oleg Deripaska, allerdings gegen die US-Regierung in Washington. Sein Vermögen hat sich laut dem Magazin "Forbes" im ersten Jahr des Krieges halbiert, beläuft sich demnach jetzt auf umgerechnet 1,6 Milliarden Euro. Auch die Oligarchen Roman Abramowitsch oder Alischer Usmanov klagen. Großbritannien allein ließ Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet knapp 21 Milliarden Euro einziehen, in der EU froren Behörden 17 Milliarden Euro ein.

+++ 06:23 USA: F-16-Kampfjets sind eine Frage für die langfristige Verteidigung der Ukraine +++
Die USA werden der Ukraine zusätzliche zwei Milliarden Dollar für die Sicherheit zur Verfügung stellen. "Wir werden sicherstellen, dass wir alles Notwendige bereitstellen, was die Ukraine braucht, um auf dem Schlachtfeld erfolgreich zu sein", sagt der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan. Auf die Frage nach der Bitte der Ukraine um US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 antwortet Sullivan, aus der Sicht Washingtons seien F-16s keine Frage für den kurzfristigen Kampf. "F-16 sind eine Frage für die langfristige Verteidigung der Ukraine."

+++ 06:02 Friedensnobelpreisträgerin fordert Rückführung deportierter Kinder +++
Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk fordert internationale Hilfsorganisationen auf, sich in Russland stärker für eine Rückholung der im Krieg dorthin verschleppten Kindern einzusetzen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe ebenso wie die Vereinten Nationen mit ihrem Kinderhilfswerk Unicef und dem Flüchtlingskommissariat UNHCR Büros in Russland und die Ressourcen, um deportierte Kinder wieder in die Ukraine zurückzuführen, sagt die Menschenrechtlerin. Matwijtschuk ist Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, das 2022 den Friedensnobelpreis erhielt. "Wir brauchen humanitäre Anstrengungen, weil viele Ukrainer gewaltsam nach Russland deportiert wurden." Kiew beschuldigt Moskau, mehr als 16.000 Kinder nach Russland oder in Regionen deportiert hat, die von kremltreuen Kämpfern kontrolliert werden.

+++ 05:38 Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu Nord-Stream-Explosionen +++
Bundeskanzler Scholz warnt vor voreiligen Schlüssen zu den Hintergründen der Explosionen an den nach Deutschland verlegten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. "Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war", sagt der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Er betont aber: "Gerüchte gibt es viele, auch viel Widersprüchliches. Was am Ende zählt, sind Fakten." Scholz ruft dazu auf, sich bei der Beantwortung dieser Frage an rechtsstaatliche Kriterien zu halten. "Es ist Sache des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden, dies sorgfältig aufzuklären."

+++ 04:46 Scholz: Rückkehr zur Wehrpflicht ergibt keinen Sinn +++
Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagt der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn."

+++ 03:44 IAEA: Mehr als 40 Zwischenfälle bei ukrainischen Atomanlagen +++
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr sind die Kernkraftanlagen des Landes von mehr als 40 Zwischenfällen betroffen gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht. "Wir haben Glück gehabt, dass noch kein Atomunfall passiert ist, und wir müssen alles dafür tun, um solch ein Risiko zu minimieren", schreibt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi.

+++ 02:16 Sunak erneuert Forderung nach Waffen mit mehr Reichweite +++
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneuert der britische Premierminister Rishi Sunak seine Forderung nach einer Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite an die Ukraine. Ein solcher Schritt werde helfen, kritische zivile Infrastruktur zu schützen und die Verteidigung an vorderster Front zu unterstützen, erklärt sein Büro. Außerdem könnten die ukrainischen Streitkräfte so leichter die russischen Angreifer zurückzudrängen und eigenes Territorium zurückerobern.

+++ 01:08 Nouripour: Wagenknecht verhöhnt die Ukraine +++
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, wirft Sahra Wagenknecht von der Linken angesichts der für Samstag geplanten Friedenskundgebung vor, die Ukraine zu verhöhnen. "Wer wie ich mit den Menschen vor Ort in Kontakt ist, weiß, dass die Äußerungen von Frau Wagenknecht dort wie Hohn wirken", sagt Nouripour den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Menschen in der Ukraine wollten sich verteidigen und für ihre Freiheit und ihr Land kämpfen. Für die Grünen gelte die regelbasierte Ordnung des Völkerrechts, das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und ihre Souveränität.

+++ 23:35 Selenskyj: Kein Kompromiss mit Putin möglich +++
Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine lehnt Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kompromiss mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch ab. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagt Selenskyj in einem Interview der BBC. "Sehen Sie, wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen", erklärte Selenskyj. Man könne "keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten". Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen, bekräftigt Selenskyj.

+++ 22:12 Von der Leyen: EU hat sich von Putins Erpressung befreit +++
Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. "Als Putin begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen", sagt von der Leyen. "Aber wir haben es geschafft, uns von unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien." Die EU habe russisches Gas durch "zuverlässige Lieferanten" ersetzt und "massiv" in erneuerbare Energien investiert.

+++ 21:54 Russland verhandelt wohl mit China über Kauf von Kamikaze-Drohnen +++
Nach Angaben des "Spiegel" sollen Peking und Moskau über den Kauf von 100 Kamikaze-Drohnen verhandeln, die bis April geliefert werden könnten. Der chinesische Drohnenhersteller Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology soll sich bereit erklärt haben, Drohnen des Prototyps ZT-180 für Russland zu produzieren. Die USA und Deutschland haben China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Auch nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwägt China Waffenlieferungen nach Russland. Bisher seien zwar keine derartigen Lieferungen beobachtet worden, aber es gebe Anzeichen, dass China dies erwäge, sagt Stoltenberg.

+++ 21:47 UN-Vollversammlung fordert Russlands Rückzug +++
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verurteilt die UN-Vollversammlung das Vorgehen Russlands erneut. Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten - 141 von insgesamt 193 Ländern - stimmt am UN-Sitz in New York für eine Resolution, in der ein Ende des Angriffskriegs gefordert wird.

+++ 21:30 Klitschko hofft auf Kriegsende in diesem Jahr +++
Der Bürgermeister von Kiew und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko äußert sich im RTL/ntv-Interview zum weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine: "Wir alle hoffen, dass der Krieg in diesem Jahr endet." Man verteidige das Land, die Städte und die Zukunft der Ukraine. Dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff stemmen könne, sei Verdienst des ukrainischen Volkes, der Soldaten, aber auch der befreundeten Staaten aus dem Ausland. Im Gespräche betont Klitschko, dass die aus dem Ausland gelieferten Waffen nur der Verteidigung ukrainischen Territoriums dienen: "Wir haben einen Willen zum Sieg! Und wenn wir noch zusätzlich Unterstützung von unseren Freunden bekommen - danke an Deutschland - durch Verteidigungswaffen, denn wir verteidigen unser Land, desto schneller wird dieser Krieg enden."

+++ 21:17 Kiew: Seit Kriegsbeginn 145.850 russische Soldaten getötet +++
Zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine berichtet die Militärführung in Kiew von hohen Verlusten der russischen Streitkräfte. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar vergangenen Jahres seien 145.850 russische Soldaten getötet worden, davon allein 790 am Mittwoch, heißt es in der Aufzählung. Aktuelle offizielle Angaben aus Moskau dazu gibt es nicht, auch die Verluste der ukrainischen Seite sind nicht bekannt. In der täglich von ukrainischer Seite aktualisierten Liste der Verluste der russischen Angreifer werden auch 299 Kampfflugzeuge, 287 Helikopter sowie 3350 zerstörte oder erbeutete Kampfpanzer angeführt. Daneben seien 2352 russische Artilleriesysteme zerstört worden.

+++ 20:52 USA sanktionieren Schlüsselsektoren, die "Einnahmen für Putin generieren" +++
Die USA wollen am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue "umfassende" Sanktionen gegen Russland offiziell bekanntgeben. Dies kündigt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington an. Die neuen Strafmaßnahmen zielten auf russische Schlüsselsektoren, die "Einnahmen für Putin generieren", sagt sie. Ziele seien unter anderem Banken und andere Institutionen, die bei der Umgehung der bisherigen Sanktionen mitwirkten, erläutert Jean-Pierre. Auch richteten sich die neuen Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche.

+++ 20:30 Selenskyjs Ehefrau: "Wir sind alle erschöpft" +++
Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zeigt sich die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj siegessicher. "Wir glauben an den Sieg. Wir wollen Frieden und wir werden uns ihn auch erkämpfen", sagt Olena Selenska im ZDF. "Wir sind alle erschöpft, wir verausgaben uns, aber wir können und dürfen nicht stehen bleiben. Wir kämpfen für unser Leben, für das Leben unseres Landes." Selenska bedankt sich für die Unterstützung aus dem Ausland, allen voran bei den USA. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen sei besonders wichtig gewesen. "Dass der Präsident der Vereinigten Staaten in ein Land gekommen ist, wo Krieg geführt wird, ist historisch - ein Präzedenzfall." Die Ukrainer bräuchten diese Unterstützung und diese Geste "so sehr".

+++ 20:07 Pistorius will rote Linien für Ukraine-Hilfe "nicht öffentlich beschreiben" +++
"Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius RTL/ntv mit Blick auf Unterstützung für die Ukraine. Es gehe nicht um rote Linien, sondern es gebe zwei Maxime für Deutschland: Nicht Kriegspartei zu werden und nur gemeinsam mit den Verbündeten zu handeln. Man stehe zusammen mit den Partnern und werde "das auch in Zukunft abgestimmt, aber sehr besonnen und mit Augenmaß tun". Mit Blick auf die Kosten sagt Pistorius, man habe 30 Jahre lang von der sogenannten Friedensdividende profitiert. Sicherheit sei aber nicht zum Nulltarif zu haben. "Deswegen werden wir investieren müssen in Dinge, von denen wir lange nicht erwartet hatten, darin wieder investieren zu müssen."

+++ 19:45 EU-Staaten scheitern wegen eines Details an Einigung zu neuen Sanktionen +++
Die EU-Staaten einigen sich - anders als geplant - nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen am Freitag , dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine , abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, heißt es. Eine Einigung müsste anschließend noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, ehe die Sanktionen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten können. Fraglich ist, ob dies wie ursprünglich geplant noch am Freitag gelingen kann. Das Paket sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen gegen Moskau vor.

+++ 19:11 Habeck offen für komplettes Gas-Embargo +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält aus deutscher Sicht ein vollständiges europäisches Erdgas-Embargo für möglich. Die Unternehmen in Deutschland würden ohnehin kein Flüssigerdgas aus Russland mehr kaufen, sagt er. "Insofern könnte auch da aus meiner Sicht die Verbindung komplett gekappt werden." Er gehe aber davon aus, dass die Lage in anderen europäischen Ländern anders sei. Man konzentriere sich daher auf die vereinbarten Sanktionen und wolle Lücken hier schließen. Mehrere europäische Länder vor allem in Osteuropa beziehen derzeit weiter russisches Gas.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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