Auch dieser Tag im Unterhaus läuft für Premierminister Boris Johnson nicht rund. Seinen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen lehnen die Abgeordneten ab. Vorgezogene Wahlen Mitte Oktober wird es demnach nicht geben. Aber, so viel lässt sich im ansonsten kaum mehr vorhersehbaren Brexit-Land doch vorhersagen: Es wird noch jede Menge passieren, bis das Land aus der EU tatsächlich austritt - oder auch nicht austritt.

+++ 22:14 Churchill-Enkel besorgt +++
Der Enkel des ehemaligen Premierministers Winston Churchill, Nicholas Soames, befürchtet die Folgen eines Brexits für Großbritannien. "Was mich besonders besorgt, ist dass Großbritanniens Aktien im freien Fall sind, und ich fürchte, dass unsere Position in der Weltpolitik stark beeinträchtigt wird", sagt er der BBC. Der Brexit sei das Thema, das am meisten in seinem Leben gespalten habe.

+++ 22:02 Oberhaus könnte Gesetz gegen No Deal verzögern +++
Laut einem Kolumnisten der "Times" soll im Oberhaus die Verabschiedung des Gesetzes gegen einen No-Deal durch zahlreiche Reden hinausgezögert werden. Er sei einem Tory-Abgeordneten begegnet, der von "epischen Dauerreden" sprach, mit denen das Gesetz blockiert werden solle. So solle bis Freitag früh um 10.01 geredet werden, um die Sitzung für den Tag abzusagen. "Es ist schrecklich", habe der Tory gesagt. "Sie halten uns alten Leute die ganze Nacht wach." Tatsächlich gibt es 90 Änderungsvorschläge, über die das Oberhaus debattieren muss.

+++ 21:50 Ex-Tory: Die Menschen haben genug vom Brexit +++
Die ehemalige Tory-Abgeordnete Anna Soubry, die im Februar die Partei verlassen hat, sagt, die Menschen in Großbritannien hätten absolut genug vom Brexit und das Problem müsse endlich gelöst werden. Zugleich kritisiert sie Premierminister Boris Johnson, dass er Abgeordnete als "ängstlich" bezeichne. Tatsächlich bräuchten sie viel Mut, weil sie das Ende ihrer Karriere riskierten. Damit spielt sie auf Tory-Rebellen an, die sich für einen No Deal ausgesprochen haben und dann aus der Partei geschmissen wurden.

+++ 21:37 Pfund im Aufwind +++
Die Furcht vor einem ungeordneten Brexit lässt nach und gibt dem Pfund Sterling einen Zusatzschub. Die Währung baut ihre Gewinne aus und verteuert sich um 1,1 Prozent auf 1,2219 Dollar. Wie berechtigt diese Hoffnung ist, ist allerdings alles andere als klar.

+++ 21:20 Noch mehr Tumult, Opposition beschimpft Johnson +++
Labour-Chef Jeremy Corbyn wirft Premier Boris Johnson vor, mit seiner Politik das Land in die Hände von US-Präsident Donald Trump zu treiben. Zugleich hält er ihm Zynismus und Heuchelei vor. "Wenn er das Argument nicht gewinnen kann, versucht er die Debatte zu verhindern." Dann fragt der Labour-Chef: "Wo ist der Brexit-Plan?" Der Abgeordnete Ian Blackford von der Scottish National Party nennt es eine "Schande", wenn ein Premierminister "anständigen Abgeordneten" Kapitulation vorwerfe. "Niemand stimmte für einen No Deal", so Blackford. Zugleich kündigt er an, dass seine Partei bereit sei für Neuwahlen. "Wir wollen den Premierminister stoppen!" Seine Partei vertraue ihm nicht.

+++ 20:59 Großer Tumult, Johnson stellt Antrag auf Neuwahl +++
Der Tumult im Unterhaus nimmt zu. Premierminister Boris Johnson wirft den grölenden Abgeordneten vor, durch die Annahme des Gesetzes gegen einen No Deal die Verhandlungen mit der EU unmöglich gemacht zu haben. Weiter sagt er: "Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016." Johnson spricht sich zudem für Neuwahlen am Dienstag, den 15. Oktober, aus. Zwar wolle er diese Wahlen nicht, genausowenig wie das Land sie wolle, aber das Unterhaus zwinge ihn dazu.  Wenn er nach den Wahlen noch Premier sei, werde das Land am 31. Oktober die EU verlassen.

+++ 20:51 Darum geht es in dem Gesetz gegen einen No-Deal +++
Premierminister Boris Johnson spricht von einem Gesetz der "Kapitulation". Tatsächlich legt das Gesetz gegen einen No Deal, das nun durch die Parlamentarier verabschiedet wurde, enge Vorgaben für die Regierung fest. Worum es im Einzelnen geht, lesen Sie hier.

11:39 min

ntv Zertifikate 03.09.19

n-tv Zertifikate Politische Börsen – wie verrückt ist der Markt?

+++ 20:49 Unterhaus stimmt für Brexit Verschiebung +++
Das britische Parlament stimmt für die Verschiebung des Brexits bis zum 31. Januar 2020, falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt. Damit stellt es sich erneut gegen Premierminister Boris Johnson, der Großbritannien spätestens bis zum 31. Oktober aus der EU führen will und dafür auch einen Brexit ohne Vertrag in Kauf nehmen würde. 327 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 299 dagegen.

+++ 20:20 Trump glaubt: "Boris weiß, wie man gewinnt" +++
Auch wenn es in seiner Partei einsamer wird und eine Regierungsmehrheit nicht mehr in Sicht ist, hat Premierminister Boris Johnson doch noch einen treuen Freund, der an ihn glaubt: US-Präsident Donald Trump. "Boris weiß, wie man gewinnt", sagt Trump. "Machen Sie sich keine Sorgen um ihn!"

+++ 19:57 EU fällt Johnson in den Rücken +++
Die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal beim EU-Gipfel im Oktober sind gering. "Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken", heißt es leicht verbrämt bei EU-Diplomaten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte nahegelegt, den Streit mit den EU-Partnern beilegen und dann einen neuen Deal bis kurz vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober durch das Unterhaus peitschen zu können. Allerdings hatte seine unglückselige Vorgängerin Theresa May Monate mit Brüssel verhandelt. Und dann schmetterte das Unterhaus ihren Deal auch noch drei Mal ab.

+++ 19:41 Tory-Wähler wütend über Johnsons "rüpelhafte Taktik" +++
Die Empörung unter Wählern über den Umgang mit den sogenannten Tory-Rebellen wächst. Dies schreibt der "Guardian", der sich im Wahlkreis des konservativen ehemaligen Schatzkanzlers Philip Hammond umgehört hat. Der moderate Konservative mit dem Spitznamen "Tabellen-Phil" wurde wie zahlreiche andere Abgeordnete aus der Partei geworfen, nachdem er gegen einen möglichen No Deal Ende Oktober gestimmt hat. In seinem Wahlkreis nun äußern sich viele wütend über den Umgang mit Hammond. "Ich werde nicht mehr für die Konservativen stimmen, weil sie zu einer Brexit-Partei werden", zitiert das Blatt eine Frau. Ein anderer beschwert sich über Johnsons "rüpelhafte Taktik".

+++ 19:10 Hat Johnson alles von langer Hand geplant? +++
Dies vermutet zumindest die"Times" in einem Kommentar zur neuen Chaoswoche in London. Demnach haben Johnson und sein Chefstratege Dominic Cummings absichtlich das Unterhaus in die Konfrontation getrieben, um dann Neuwahlen beantragen zu können. Diese habe der Premier von Anfang an gewollt, und nun könne er behaupten, zu ihnen gezwungen zu sein. "Es war alles komplett geplant", glaubt auch der rausgeworfene Tory-Rebell und Churchill-Enkel, Sir Nicholas Soames. Offenbar erhofft sich Johnson von Neuwahlen einen sicheren Sieg, auch wenn er nun zwei Probleme hat: Der rücksichtslose Umgang mit Tory-Rebellen könnte moderatere Wähler abschrecken. Außerdem zeigt sich die Labour-Opposition nicht so begeistert von Neuwahlen vor November.

+++ 18:50 Die Rebellion geht weiter +++
Offensichtlich schreckt Boris Johnsons hartes Durchgreifen seine Parteifreunde (falls man sie noch so nennen kann) nicht ab: Obwohl er bereits 21 Abweichler, die gestern gegen seine Linie gestimmt haben und unter denen viele altgediente Tories waren, geschasst hat, stimmt auch heute wieder eine Tory-Politikerin gegen seinen Hardcore-Brexit-Kurs: Caroline Spelman, von 2010 bis 2012 Ministerin für Umwelt, Ernährung und ländliche Räume. Ob Johnsons die Säuberung seiner Partei langfristig nutzt, ist allerdings unklar. Viele Wähler der Konservativen dürften abgeschreckt sein, dass die Tories immer mehr zu einer Brexiteer-Partei werden, die Andersdenkende, Moderate und Liberale, gnadenlos verfolgt.

+++ 18:33 Abgeordnete diskutieren über Änderungen +++
Die Abgeordneten des Unterhauses debattieren nun über Änderungen des Gesetzentwurfs, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Nach 20 Uhr MESZ wird noch einmal abgestimmt, Premierminister Boris Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf auch dann durchgeht. Für diesen Fall will er noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.  Die Chancen des Premierministers, sich damit durchzusetzen, stehen jedoch schlecht.

+++ 18:30 Gesetzentwurf gegen No-Deal-Brexit nimmt Hürde +++
Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament bereiten Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage. Die Abgeordneten stimmen in zweiter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober: 329 votieren dafür, 300 waren dagegen. Das ist eine Stimme mehr als bei der Abstimmung gestern.

+++ 17:54 Churchill-Enkel: "Sehr traurig, dass es so endet" +++
Der Enkel des einstigen Premierministers Winston Churchill, Sir Nicholas Soames, will den No-Deal-Brexit ebenfalls verhindern - und ist deswegen zusammen mit 20 anderen Rebellen aus der Tory-Partei ausgeschlossen worden. Nun bekundet er im Unterhaus seine Trauer: Er nähere sich dem Ende von 37 Jahren Dienst in diesem Haus und habe sich "stolz und geehrt gefühlt", ein Abgeordneter zu sein. "Ich bin wirklich sehr traurig, dass es so endet", sagt er weiter. Er hoffe, dass das Unterhaus den Geist von Kompromiss, Demut und Verständnis wieder entdecken werde, damit das Land auch die wichtigen Dinge verfolgen könne, die im Kampf um den Brexit vernachlässigt worden seien.

+++ 17:42 Barley: "Und dann kommt es doch schlimmer" +++
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, erwartete nichts Gutes in Großbritannien. "Man glaubt immer, es kann nicht mehr schlimmer kommen, und dann kommt es doch schlimmer. Mit der Wahl von Boris Johnson hatten wir die schlimmsten Befürchtungen, und sie erfüllen sich", sagt sie bei n-tv. Zur Haltung der EU sagt Barley, die auch britische Wurzeln hat: "Wir machen uns sehr große Sorgen. Es spitzt sich immer mehr zu und natürlich hat Boris Johnson auch immer die Taktik gefahren, die EU nachher zum Sündenbock zu machen. Das war ja von Anfang an der Plan der Brexit-Befürworter: Wenn es scheitert, dann ist die EU schuld, weil sie zu hart ist."

+++ 17:16 Labour will heute nicht für Neuwahlen stimmen +++
Die oppositionelle Labour-Partei stellt noch einmal klar: Ein Votum des Parlaments für eine Neuwahl will sie heute nicht unterstützen. Wie Labour-Haushaltsexperte John McDonell sagt, sei die Verabschiedung eines Gesetzes zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits vordringlich. Man habe kein Vertrauen in Premierminister Boris Johnson und werde sich nicht austricksen lassen. Ein Labour-Sprecher erklärt ergänzend, grundsätzlich strebe man Neuwahlen an. Allerdings solle alles getan werden, um einen Brexit ohne Vertag etwa während des Wahlkampfs zu verhindern.

+++ 16:55 Notenbank relativiert Horror-Szenario bei No Deal +++
Alles halb so schlimm? Die britische Notenbank rückt von Schätzungen ab, wonach ein ungeregelter Brexit das Land härter als die Finanzkrise treffen könnte. Notenbankchef Mark Carney sagt, die Bank of England gehe mittlerweile davon aus, dass die Wirtschaftskraft im schlimmsten Fall binnen eines Jahres um 5,5 Prozent schrumpfen würde. Im November war sie noch von minus acht Prozent ausgegangen. Zum Vergleich: In der Finanzkrise waren es minus 6,25 Prozent. Die Notenbank begründet die Revision damit, dass seit dem Ende vorigen Jahres die Vorbereitungen auf den Brexit weiter fortgeschritten seien. Allerdings seien die Szenarien lediglich eine Beschreibung dessen, was kommen könne. Es handle sich nicht um Prognosen des wahrscheinlichsten Ausgangs.

+++ 16:51 Benn erklärt, worum es geht +++
Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn erläutert seinen Gesetzentwurf, der für so viel Tumult im Unterhaus sorgt. Das Gesetz, über das heute noch die Abgeordneten abstimmen, soll einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern und die Regierung dazu bringen, in Brüssel um eine dreimonatige Verlängerung des Brexits zu ersuchen. Premierminister Boris Johnson - genauso wie die beinharten Brexiteers in seiner Partei - will allerdings einen EU-Austritt auf keinen Fall verschieben.

+++ 16:38 Auch die SPD äußert sich zur Debatte +++
Regierungssprecher Stefan Seibert will die Entwicklungen im britischen Unterhaus nicht kommentieren. Die SPD ist da weniger zurückhaltend. "Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt", sagte der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post. "Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien."

02:37 min

Politik 03.09.19

Selbstdarstellung mit Kalkül Johnson ist kein ungeschickter Entertainer

+++ 16:25 Massenregistrierungen für Wahlen +++
Mehr als 100.000 Briten haben sich innerhalb von 48 Stunden zum Wählen registriert. Dies berichtet der "Guardian". Allein am Montag gab es 52.408 Registrierungen, am Dienstag 64.485. Neuwahlen werden im Königreich immer wahrscheinlicher. Premierminister Boris Johnson möchte sie für den 15. Oktober ansetzen, sollte das Unterhaus heute für eine Verschiebung des Brexits stimmen. Allerdings braucht er dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der ehemalige Labour-Chef warnt bereits vor einer "Falle", viele Abgeordnete der Opposition möchten Neuwahlen erst ab November.

+++ 16:09 Debatte über No-Deal-Brexit startet +++
Das Unterhaus beginnt die Debatte über den Gesetzentwurf, der einen ungeregelten Brexit noch aufhalten soll. Sollte das Gesetz durchgehen, könnte es am Donnerstag im Oberhaus verabschiedet werden. Danach muss nur noch die Queen zustimmen. Im Oberhaus drohen Brexiteers allerdings mit einer Flut von Dauerreden und Anträgen, was wertvolle Zeit kosten würde. Bereits am Montag droht dem Parlament eine fünfwöchige Zwangspause, die Johnson zur großen Empörung der Opposition in der vergangenen Woche erwirkt hatte. Wenn das Gesetzgebungsverfahren bis dahin nicht durch ist, würde es einfach verfallen.

+++ 15:47 EU: Johnson "hat die Kontrolle verloren" +++
Eigentlich traten die Brexiteer ja an mit dem Slogan "Take back control" an. Sie wollten die "Kontrolle" zurückgewinnen und die britische Demokratie stärken. Im Moment sieht es allerdings nicht ganz danach aus, und zumindest Premierminister Boris Johnson hat offenbar die Kontrolle verloren. Dies titelte nicht nur süffisant eine britische Zeitung heute früh, auch die EU sieht das ähnlich, wie die "Times" unter Berufung auf Diplomaten berichtet. Neue Verhandlungen über den Backstop, die Auffanglösung für Irland seien "sinnlos", weil die Regierung keine Macht habe, um etwas durchs Unterhaus zu bekommen. Tatsächlich hat Johnsons Regierung gestern ihre ohnehin knappe Mehrheit von einer Stimme verloren.

+++ 15:38 Finanzminister prophezeit "Dekade der Erneuerung" +++
Versprechungen für die Zeit nach einem Brexit gab es schon viele. Nun prophezeit der britische Finanzminister Sajid Javid in seiner ersten großen Rede im Unterhaus seinen Landsleuten eine "Dekade der Erneuerung. Wir werden ein globales Großbritannien erschaffen, wo wir mit gehobenen Haupt laufen." Zuvor hatte Javid im Unterhaus die geplanten Ausgaben der Regierung für die Jahre 2020 und 2021 dargelegt. Unter anderem das Justiz- und das Verteidigungsministerium sollen zusätzliche Gelder erhalten.

+++ 15:17 Regierung hat "kein Mandat, keine Moral, keine Mehrheit" +++
Der Labour-Abgeordnete John McDonnell kritisiert das Kabinett von Boris Johnsons scharf. "Dies ist keine Regierung", sagt er im Unterhaus. "Sie geben vor, vorausschauend zu planen, während sie einen Brexit ohne Deal planen." Die Regierung habe "kein Mandat, keine Moral und keine Mehrheit". Zugleich sei sie eine "einzigartige Kombination von Rechtsextremismus und unbeholfener Inkompetenz".

+++ 14:56 EU verspricht Hunderte Millionen Euro bei No Deal +++
Bei einem ungeregelten Brexit will die EU besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Diese Summe nannten EU-Beamte. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen. Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten allerdings noch zustimmen. Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein "möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang". Alle "Interessenträger" seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubreiten.

+++ 14:41 "Wann wird sich der Premier endlich entschuldigen?" +++
Der Labour-Abgeordnete Tanmanjeet Singh Dhesi wirft Boris Johnson Rassismus vor. Besonders kritisiert er Äußerungen des Premierministers, mit denen er die "ohnehin schon verwundbaren Muslime" als "Bankräuber" oder "Briefkästen" beschrieben habe.  "Wann wird sich der Premierminister endlich entschuldigen für seine abwertenden und rassistischen Bemerkungen?", fragt Dhesi unter dem Gejohle und lauten Applaus der Opposition.

+++ 14:28 Brüssel beharrt auf Backstop +++
Beim Brexit sieht die EU keine Alternative zu der umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der sogenannte Backstop sei "die einzige Lösung", die das Karfreitagsabkommen für den Frieden in Nordirland und den Erhalt des europäischen Binnenmarkt schütze, erklärt die EU-Kommission. Brüssel werde weiter mit Irland zusammenarbeiten, um eine "harte Grenze" mit Kontrollen zur britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit zu verhindern. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien ohne andere Vereinbarung bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, um die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

02:43 min

Politik 04.09.19

Rufe nach Unabhängigkeit Schotten sträuben sich gegen EU-Austritt

+++ 14:13 "Johnson war noch unehrlicher als normalerweise" +++
Die Fragestunden im Parlament sind oft Veranstaltungen der besonderen Art. Laut dem "Guardian" sind sie oft dominiert von "Slogans, Machogehabe und billigen Witzen". Aber immerhin hätten die meisten Premierminister sich verpflichtet gefühlt, Fragen zu beantworten. Johnsons habe allerdings heute "keinerlei Interesse gehabt", die drängenden Probleme anzusprechen. "Er hat wahrscheinlich einen neuen Rekord gesetzt im Ausweichen von Fragen", kommentiert die Zeitung. Und weiter: "Johnson war sogar noch unehrlicher als normalerweise." Als Labour-Chef Jeremy Corbyn ihn darauf hingewiesen habe, dass Staatsminister Michael Gove im Fernsehen von höheren Nahrungsmittelpreisen bei einem No-Deal-Brexit sprach, habe Johnson dies in Abrede gestellt. Tatsächlich gab es eine solche Aussage Goves.

+++ 14:07 "Sind Sie ein Diktator oder ein Demokrat?"
Der Abgeordnete Ian Blackford von der Scottish National Party redet sich in der Unterhaus-Debatte in Rage. Premierminister Boris Johnson wirft er vor, "ein Spiel von Bluff und Drohungen" zu spielen. Die Schotten hätten für einen Verbleib in der EU gestimmt. "Wir werden nicht gegen unseren Willen aus der EU herausgezogen." Das Volk habe nicht für einen No Deal gestimmt. Und dann wendet sich der Schotte sichtlich wutschnaubend an Johnson: "Ich frage den Premier noch einmal: Sind Sie ein Diktator oder ein Demokrat?"

+++ 13:56 Ökonom: Johnsons Neuwahl-Pläne sind riskant +++
Commerzbank-Ökonom Peter Dixon hält Johnsons Neuwahl-Pläne Johnsons für riskant: "So sei daran erinnert, dass seine Vorgängerin Theresa May spektakulär scheiterte als sie 2017 Neuwahlen ansetzte, um ihre Position zu stärken. Danach stand sie ohne parlamentarische Mehrheit da." Ähnlich könne es Johnson ergehen - zumal seine Entscheidung, 21 Abgeordnete rauszuwerfen, seine Wahlchancen schmälern dürfte. Johnson werde auch in Schottland, wo die Konservativen derzeit 13 Sitze innehaben, "weithin geschmäht". Obwohl die Konservativen in den Meinungsumfragen vorne liegen, sei es somit keineswegs sicher, dass sie eine absolute Mehrheit im Parlament gewinnen würden. Das könne bedeuten, "dass sich die derzeitige Unsicherheit mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft fortsetzt".

++ 13:44 Johnson will Neuwahlen am 15. Oktober +++
Der britische Premierminister Boris Johnson schlägt vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vor. Wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Strategie seiner Regierung in den Brexit-Verhandlungen unterstütze, müsse die britische Bevölkerung "ihre Sichtweise" zum Ausdruck bringen können, sagt der Tory-Chef in der hitzigen Parlamentsdebatte. Für das Ansetzen vorgezogener Neuwahlen benötigt Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Ob er diese bekommt, ist alles andere als klar. Remainer befürchten, dass frühe Neuwahlen Johnson in die Hände spielen.

+++ 13:38 Großbritannien flirtet mit Rezession +++
Die britische Wirtschaft rückt im August näher an eine Rezession heran, während die Ungewissheit über den Brexit zunimmt. Der Einkaufsmanagerindex PMI für den Dienstleistungssektor fällt auf 50,6 Punkte von 51,4 im Vormonat. Ein Wert über 50,0 deutet auf eine Expansion hin, während ein Wert unter diesem Wert eine Kontraktion signalisiert.Die britische Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft, als die Unternehmen angesichts der wachsenden Unsicherheit über den Brexit ihre Investitionen zusammenstrichen. Ein weiteres Quartal mit sinkender Leistung würde die Wirtschaft in eine Rezession stürzen.

+++ 13:29 Corbyn: Es gibt keine Verhandlungen mit der EU +++
Labour-Chef Jeremy Corbyn wehrt sich gegen Vorwürfe, dass die Opposition Verhandlungen mit der EU unterminiere, indem sie einen No Deal ausschließen wolle. Dies könne gar nicht der Fall sein, weil es gar keine Verhandlungen mit der EU gebe. Die Sicht teilen im übrigen auch etliche Beobachter. "Es gibt keine ernsthaften Verhandlungen mit der EU", sagt auch der Großbritannien-Experte Stefan Schieren n-tv.de. Tatsächlich wolle London nur den Eindruck erwecken, tätig zu sein, um nachher zu verkünden, dass Brüssel sich nicht bewegt habe. Johnsons Absicht sei vielmehr, "diesen No Deal unter allen Umständen durchzudrücken. Erst damit ist das Ziel erreicht, das die Hardliner anstreben: nämlich vollkommene Freiheit von jeder Beschränkung seitens der EU."

+++ 13:10 Unterhaus grillt Johnson in Fragestunde +++
Es ist seine erste Fragestunde als Premierminister im Unterhaus - und es könnte seine letzte sein: Boris Johnson stellt sich den Abgeordneten. Dabei hat er keine guten Karten. Die hauchdünne Mehrheit hat seine Regierung gestern bereits verloren. Der Tumult auf den grünen Bänken im Unterhaus ist noch lauter als gewöhnlich, während Johnson sich in Sachen Brexit selbstsicher gibt.

+++ 12:57 Labour glaubt Johnson kein Wort +++

Die oppositionelle Labour-Partei hegt Zweifel daran, dass Premierminister Boris Johnson tatsächlich am 15. Oktober eine Neuwahl abhalten will. "Wenn er den 15. Oktober nennt, dann kann ich Ihnen sagen, dass die Abgeordneten in allen Oppositionsparteien und einige der Konservativen ihm nicht glauben", sagt der Brexit-Beauftragte Keir Starmer in der BBC. Labour will erreichen, dass ein Brexit ohne ein Abkommen mit der EU vom Tisch ist, bevor das Parlament neu gewählt wird. "Wir wollen eine Parlamentswahl, aber wir wollen nicht nach der Pfeife von Premierminister Johnson tanzen." Es gehört zum Privileg des Premierministers, den Wahltag festzulegen - was in der Brexit-Frage essenziell ist. Sollte er die Wahl nach dem 31. Oktober abhalten, müsste das Parlament wieder wahlkampfbedingt pausieren und könnte möglicherweise einen No-Deal-Brexit nicht mehr verhindern.

01:43 min

Politik 05.09.19

Brexit-Poker im Unterhaus No-Deal-Gegner spielen Johnson an die Wand

+++ 12:50 Gericht lehnt Klage gegen Parlamentszwangspause ab +++
Ist die mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments rechtens? Das oberste schottische Zivilgericht lehnt eine Klage dagegen ab. Das Gericht fühlt sich für diese Streitfrage nicht zuständig, wie britische Medien berichten. Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Premier Boris Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem Brexit am 31. Oktober eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Am Donnerstag soll der Fall auch vor dem High Court in London verhandelt werden. Der Klage hat sich auch der ehemalige konservative Premierminister John Major angeschlossen.

+++ 12:44 EU arbeitet weiter mit Johnson zusammen +++
Die EU-Kommission will weiter mit der Regierung von Premierminister Boris Johnson zusammenarbeiten. Trotz des jüngsten Hin und Hers und obwohl Johnson die Paralamentsmehrheit verloren habe, habe Großbritannien eine Regierung, sagt eine Kommissionssprecherin. Man sei bereit, mit ihr zu kooperieren, Johnson bleibe Ansprechpartner für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

+++ 12:30 Unterhaus fordert Johnson heraus +++
Die neue Brexit-Staffel nach der Sommerpause beginnt furios. Gestern forderten Opposition und Tory-Rebellen den britischen Premierminister Boris Johnson heraus und erzwangen gegen dessen Willen einen Gesetzentwurf. Dieser soll einen No-Deal-Brexit Ende Oktober verhindern und eine weitere Verschiebung des EU-Austritts um drei Monate durchsetzen. Heute wollen die Abgeordneten darüber abstimmen. Sollten sie erfolgreich sein, will Johnson Neuwahlen ansetzen. Dafür braucht er allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Die hauchdünne Regierungsmehrheit von einer Stimme hat er gestern verloren: Während der Debatte lief der Tory-Abgeordnete Philip Lee im wahrsten Sinne des Wortes zur Opposition über. Und da es dann offenbar auch nicht mehr darauf ankam, ließ Johnson außerdem die 21 Tory-Rebellen, die gegen einen No Deal gestimmt haben, aus der Fraktion ausschließen - unter ihnen viele altgediente Parteimitglieder. Diese werfen Johnson nun "Säuberungen" vor.