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Hilfe für EU-Staaten bei No-Deal Johnson plädiert für Neuwahlen Mitte Oktober

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Johnson würde Großbritannien auch ohne Abkommen aus der EU führen.

(Foto: dpa)

Premierminister Johnson steht nach dem Verlust der Mehrheit im Unterhaus unter Druck. Während die Opposition bereits Pläne gegen einen No-Deal-Brexit schmiedet, schlägt Johnson Neuwahlen für den 15. Oktober vor. Die EU stellt ihren Mitgliedstaaten bereits finanzielle Hilfe in Aussicht.

Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das sagte Johnson in einer lebhaften Fragestunde des Unterhauses. Johnson ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - "komme, was wolle". Bei einem No-Deal-Brexit werden große Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche befürchtet. Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein solcher ungeregelter Austritt zum 31. Oktober verhindert werden soll.

780 Millionen bei Brexit ohne Abkommen

Der Entwurf soll noch im Laufe des Tages durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden. Es sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig bewilligt werden.

Sollte ein ungeregelter Brexit eintreten, will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Die Summe soll laut EU-Beamten aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen. Diesem Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten allerdings noch zustimmen.

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die "einzige Option, die gefunden wurde", erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

Weitere Entwicklungen im Brexit-Streit finden Sie im Liveticker.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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